Das will die Initiative: Stationäre Blitzer sollen im Kanton Aargau nur mit Bewilligung des Regierungsrats installiert werden können. Eine Bewilligung gibt es nur, wenn die Verkehrssituation am geplanten Standort unsicher ist und nachgewiesen wird, dass andere Massnahmen nichts genützt haben. Die Bewilligung wäre auf drei Jahre beschränkt.
Das ist der Hintergrund: Im Kanton Aargau gibt es nur eine einzige fest installierte Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlage. Sie steht seit 2020 an der Gstühl-Kreuzung in Baden. An ihr hat sich die Diskussion über die Blitzer im Aargau entfacht. Andere Kantone hingegen setzten seit Jahren auf fest installierte Blitzer: Über tausend gibt es in der ganzen Schweiz, vor allem in Städten. Ausnahmen sind die Kantone Appenzell Innerrhoden, Zug, Glarus und Jura; sie setzen auf mobile Kontrollen.
Auf der Gstühl-Kreuzung in Baden steht seit Juli 2020 der einzige fix installierte Blitzer des Kantons Aargau. Zuvor gab es eine lange Diskussion und ein Rechtsstreit.
Vor einigen Jahren stufte die Stadt Baden die Kreuzung als gefährlich ein und plante eine fest installierte Radar- und Rotlichtanlage. Das Problem: Es handelt sich dabei um eine Kantonsstrasse. Aus diesem Grund verbot die Regierung die Anlage. Das Verwaltungsgericht entschied jedoch für die Stadt Baden – die Überwachung des Verkehrs auf dem Gemeindegebiet sei Sache der Gemeinde.
Datenlage unklar
Bei der Stadt Baden ist man davon überzeugt, dass der Blitzer funktioniert: Die Geschwindigkeitsübertretungen an der Gstühl-Kreuzung hätten deutlich abgenommen, sagt Stadtammann Markus Schneider.
Die Datenlage ist aber nicht so klar: Laut Zahlen des Bundes war die Gstühl-Kreuzung nie besonders gefährlich. Es gibt auch keine Zahlen, die beweisen, dass es wegen der Anlage weniger Unfälle gibt.
Die Argumente der Befürworter: Das Komitee der Initiative «Blitzerabzocke stoppen» will Blitzer nur dort erlauben, wo sie zur Verkehrssicherheit beitragen. Auch der Staat müsse sich an gewisse Regeln halte, sagt Tim Voser, Grossrat der FDP Aargau gegenüber SRF. Blitzer dürften nicht einfach als Geldquelle dienen. Auch die Sicherheit sei bei fixen Blitzern ein Problem: «Manche Leute machen aus Angst vor einer Busse bei Hellorange eine Vollbremsung und verursachen Auffahrunfälle.»
Die Argumente der Gegner: Nach Ansicht der Initiativgegner kann nicht von Abzocke gesprochen werden: Bestraft werde nur, wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit oder ein Rotlicht missachte. «Die Initiative hilft Rasern. Man wird tendenziell mehr Verkehrstote auf der Strasse in Kauf nehmen müssen», sagt Harry Lütolf, Grossrat Mitte Aargau, und bemüht seinerseits das Argument der Sicherheit. Zudem spricht er von einem Eingriff in die Gemeindeautonomie.
Die politische Debatte: Im Kantonsparlament war die Diskussion engagiert und das Abstimmungsresultat knapp: 72 Personen stimmten Ja, 65 Nein. Von den Aargauer Parteien sind nicht nur die FDP für die Initiative, sondern auch die SVP und die EDU. Und auch die Regierung unterstützt die neue Regelung, es handle sich «um eine pragmatische Lösung», schreibt die Regierung in der Abstimmungsbroschüre. Alle Parteien im Mitte-Links-Spektrum empfehlen ein Nein zur Initiative: Mitte, GLP, EVP, SP und Grüne.
Der Aargau und die Blitzer: In keinem anderen Kanton geben die stationären Radar- und Rotlichtkontrollen so viel zu reden. Warum haben es fixe Blitzanlagen im Aargau so schwer? Der Badener Stadtpräsident Markus Schneider hat sich in den vergangenen Jahren intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt und sagt es so: «Ich glaube, dass die Autolobby im Aargau relativ gross ist, und das rechtsstaatliche Empfinden auch.»
