- Vor den Medien in Bern hat das Pro-Komitee der SRG-Initiative seine Argumente präsentiert.
- Die Befürworterinnen und Befürworter der Initiative stellten dabei die finanzielle Entlastung in den Fokus.
- Über die SRG-Initiative, welche die Radio- und Fernsehgebühren auf 200 Franken reduzieren will, wird am 8. März abgestimmt.
«Die Konsumenten müssen entlastet werden», forderte Thomas Matter an der Medienkonferenz des Komitees zur Volksinitiative «200 Franken sind genug». Der SVP-Nationalrat ist einer der führenden Köpfe im Komitee zur Vorlage für die Abstimmung vom 8. März.
Die Senkung der «weltweit höchsten geräteunabhängigen Radio- und Fernsehgebühren» sei gerechtfertigt, führte Matter weiter aus. Die Bürgerinnen und Bürger würden mit steigenden Mieten und steigenden Krankenkassenprämien kämpfen. Mit der durch die SRG-Initiative erreichten Gebührenreduktion bleibe allen mehr Geld zum Leben.
Finanzielle Entlastung als zentrales Argument
Explizit erwähnte das Initiativkomitee auch die «Doppelbesteuerung» von Unternehmerinnen und Unternehmern. Das Geld fehle in den Betrieben, zum Beispiel bei der Aus- und Weiterbildung oder bei Investitionen. Als Beispiel führte FDP-Nationalrat Heinz Theiler eine Autogarage auf, die hohe Umsätze generiere und deshalb viel bezahlen müsse, aber nur sehr tiefe Margen generiere.
Die Medienvielfalt sei heute mit einer Vielzahl von Angeboten im Internet grösser denn je, argumentierte das Komitee weiter. Gleichzeitig müssten die Jungen ein Angebot bezahlen, das diese kaum je nutzten. Das sei unfair, zumal die Jungen in der Zeit der Ausbildung finanziell nicht auf Rosen gebettet seien.
Parlament und Bundesrat lehnen Begehren ab
Die von SVP-Kreisen initiierte Volksinitiative will die Gebühren für Radio und Fernsehen von 335 auf 200 Franken pro Jahr senken. Die Unternehmensabgabe würde bei Annahme des Volksbegehrens vollständig abgeschafft. Parlament und Bundesrat lehnen das Begehren ab.
Laut der Gegnerseite würde die SRG bei einer Annahme der «Halbierungsinitiative» rund die Hälfte der Gebühreneinnahmen verlieren. Davon wären insbesondere die Randregionen und Sprachminderheiten betroffen, so das Nein-Komitee. Der Bundesrat ist den Initianten im vergangenen Jahr entgegengekommen.
Er beschloss, die Haushaltsabgabe auf dem Verordnungsweg auf 300 Franken pro Jahr zu senken. Zudem müssen ab 2027 nur noch rund 20 Prozent der mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen eine Abgabe bezahlen. Als Folge davon rechnet SRG bis 2029 mit Einsparungen von rund 270 Millionen Franken.
