Überparteiliches Bündnis - Nein-Komitee zur SRG-Initiative lanciert Abstimmungskampf

• Ein überparteiliches Nein-Komitee hat seine Argumente gegen die SRG-Initiative vor den Medien dargelegt.
• Teil des Bündnisses sind Vertreterinnen und Vertreter von SP, Mitte, FDP, Grünen und GLP.
• Die Initiative zur SRG, zu der auch SRF gehört, will die Haushaltsabgabe von derzeit 335 auf 200 Franken senken und für Unternehmen ganz streichen.

Ein Ja zur SRG-Initiative würde den Randregionen des Landes und der Informationsqualität schaden, meint das überparteiliche Gegenkomitee. Die Initiative sei keine harmlose Sparmassnahme, sondern bedrohe den Service public im Kern und schwäche die Schweiz, sagte Mitte-Nationalrat Martin Candinas vor den Medien. «Die Initiative gefährdet den Zusammenhalt und die Sprachenvielfalt, die unser Land einzigartig machen.»

Martin Candinas, Nationalrat Mitte/GR (rechts), Matthias Michel, Ständerat FDP/ZG (Mitte), und Alex Farinelli, Nationalrat (FDP/TI), während der Medienkonferenz des überparteilichen Komitees «Nein zur Halbierungsinitiative» in Bern.

KEYSTONE / Peter Klaunzer

In diesen unsicheren Zeiten sei es wichtig, in allen Regionen einen breiten und zuverlässigen Zugang zu Informationen mit fundierten Berichten zu haben, wie sie SRF, RTS, RSI, RTR und Swissinfo bieten, so die Gegnerinnen und Gegner.

«In einer Welt, in der die Wahrheit Verhandlungsmasse geworden ist, ist die SRG auch Teil unserer Sicherheit», gab der Zuger FDP-Ständerat Matthias Michel zu bedenken. Desinformation sei heute eines der grössten Risiken, Länder wie Russland oder China versuchten, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Michel verwies auch auf die Rolle der SRG in der Kriseninformation – etwa bei grösseren Stromausfällen.

«Zahlen morgen doppelt»

«Wenn wir die SRG heute kaputtsparen, zahlen wir morgen doppelt, mit Orientierungslosigkeit und Vertrauensverlust», befand auch GLP-Nationalrätin Barbara Schaffner (ZH). Heute konzentrierten sich die Medien immer stärker in den Händen weniger grosser Konzerne, sagte der Waadtländer SP-Nationalrat Samuel Bendahan. In dieser Situation müsse man die Unabhängigkeit der SRG beibehalten.

Gegen die Initiative engagieren sich zahlreiche Persönlichkeiten aus Sport und Kultur. An der Medienkonferenz war beispielsweise Roger Schnegg zugegen, der Direktor von Swiss Olympic. Die SRG zeige nicht nur Top-Anlässe, sondern auch Wettkämpfe im Nachwuchs- und Behindertensport und aus kleineren Sportarten, sagte er. Bei einem Ja zur Initiative würden Private die heutigen Produktionen der SRG nicht übernehmen, weil sich dies nicht rechne. Er verwies zudem auf die Preise von Pay-TV-Angeboten: «Sport im Fernsehen darf kein Luxusgut sein, das sich nur wenige leisten können.»

Bühne für die Volkskultur

Auch Kulturschaffende fürchten, eine wichtige Plattform zu verlieren. Die SRG sei für die Kultur gerade darum wichtig, weil sie nicht auf die Jagd nach Quoten und Klicks angewiesen sei, sagte Grünen-Nationalrätin Delphine Klopfenstein Broggini (GE). Heute unterstütze die SRG die Film- und Serienproduktion in der Schweiz und bewahre das kulturelle Erbe des Landes.

Ins gleiche Horn stiess Klopfensteins Luzerner Ratskollegin Priska Wismer-Felder (Mitte), die auch Präsidentin der IG Volkskultur ist. «Die SRG zeigt unsere Bräuche im ganzen Land. Das ist Tradition, die sich nicht halbieren lässt.» Wismer-Felder unterstrich, diese Sichtbarkeit sei wichtig, damit sich Junge weiterhin für die Volkskultur einsetzten.

Die Medienkonferenz wurde auch in Gebärdensprache verdolmetscht. Dies sei kein Zufall, sagte Candinas. Die SRG stehe dafür, dass alle Zugang zu Informationen hätten. Candinas verwies zudem auf die Rolle der SRG für die Sichtbarkeit des Rätoromanischen auch ausserhalb Graubündens: «Wer ernsthaft glaubt, die Schweiz könne sich eine Demokratie leisten, in der ein Teil der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr vorkommt, hat das Wesen dieses Landes nicht verstanden.»

Schaffner erinnerte ihrerseits daran, dass die SRG schon heute sparen müsse. Hauptgrund dafür ist, dass der Bundesrat den Initiantinnen und Initianten schon im vergangenen Jahr entgegengekommen ist. Er beschloss, die Haushaltsabgabe auf dem Verordnungsweg auf 300 Franken pro Jahr zu senken. Zahlreiche Unternehmen müssen in Zukunft ausserdem keine Abgabe mehr bezahlen. Als Folge davon rechnet die SRG bis 2029 mit Einsparungen von rund 270 Millionen Franken (rund 17 Prozent des heutigen Finanzrahmens) und dem Abbau von rund 900 Stellen.

Berggebiete stellen sich gegen Halbierungsinitiative

Auch die Berggebiete lehnen die SRG-Initiative ab. Der mediale Service public sei in Zeiten, in denen immer mehr regionale und lokale Zeitungen verschwänden, für die Berggebiete und die ländlichen Räume wichtig, teilte die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) mit. Die Volksinitiative würde laut der SAB massive Einnahmeausfälle für die SRG bedeuten. Dadurch könnte die SRG ihre zentrale Rolle für den medialen Service public in der Schweiz nicht mehr wahrnehmen.

«Dank der SRG gelangen Neuigkeiten aus Bergregionen wie dem Puschlav, dem Urserental und der Vallée de Joux auch auf die nationale Ebene, und umgekehrt werden diese Regionen mit Informationen aus anderen Regionen versorgt», hiess es in der Mitteilung. Diese Leistungen für den sozialen Zusammenhalt und Austausch unter den Landesgegenden erbringe kein anderes Medium in der Schweiz. Dieser mediale Service public müsse auch finanziert werden, und dazu diene die Medienabgabe, so die SAB. Denn die Vermittlung von Informationen, Bildungsangeboten und kulturellen Inhalten könne kaum gewinnbringend erbracht werden.

Die SRG-Initiative wurde von SVP-Kreisen lanciert. Der Bundesrat, der National- sowie der Ständerat lehnen die Vorlage ab. Die Abstimmung findet am 8. März 2026 statt.