Abstimmungen vom 9. Juni - Initiativkomitee für Prämienentlastung bringt sich in Stellung

• Bei den Krankenkassenprämien braucht es dringend Lösungen: Dieser Meinung ist das Initiativkomitee der Prämien-Entlastungs-Initiative, die am 9. Juni zur Abstimmung kommt.
• Am Mittwoch stellte das Komitee vor den Medien in Bern seine Idee vor, die Prämien zu deckeln.

In den letzten 20 Jahren hätten sich die Krankenkassenprämien mehr als verdoppelt, während Löhne und Renten kaum gestiegen seien, hiess es zur Begründung. Das bringe immer mehr Menschen in finanzielle Schwierigkeiten.

Die Prämien-Entlastungs-Initiative sieht eine Deckelung der Krankenkassenprämien vor.

Keystone/Archiv/CHRISTIAN BEUTLER

«Mit der Prämien-Initiative stoppen wir diesen Wahnsinn. Die Prämien werden gedeckelt und dürfen neu nicht mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens ausmachen», sagte SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. Die Initiative komme nicht nur Personen mit tiefen Löhnen zugute, sondern stärke auch die Kaufkraft von Familien, Rentnerinnen und Rentnern und Personen mit mittleren Einkommen.

Das Volksbegehren erhielt zuletzt viel Zuspruch. Eine am 13. März veröffentlichte Umfrage von Tamedia und «20 Minuten» zeigte, dass sie von 64 Prozent der Befragten befürwortet wurde.

Das Wichtigste zur Vorlage

Die Prämien-Entlastungs-Initiative wurde von der SP lanciert. Hier die wichtigsten Punkte:

Die Ausgangslage

Mit den steigenden Gesundheitskosten wachsen auch die Krankenkassenprämien. In den vergangenen zwanzig Jahren haben sich diese mehr als verdoppelt. Seit Jahren versucht die Politik, gegenzusteuern. Mehrere Reformpakete, mit denen der Anstieg der Gesundheitskosten gedämpft werden sollte, sind entweder gescheitert oder vom Parlament abgeschwächt worden.

Das will die Initiative

Mit der Prämien-Entlastungs-Initiative sollen die Krankenkassenprämien gedeckelt werden und neu nicht mehr als 10 Prozent des verfügbaren Einkommens ausmachen. Gemäss Initiativtext soll der Bund zwei Drittel der Gesamtausgaben übernehmen. Die Kantone sollen ein Drittel finanzieren.

Das Parlament hätte bei einer Annahme der Initiative drei Jahre Zeit, den neuen Verfassungsartikel auf Gesetzesstufe umzusetzen. Gelänge dies nicht, müsste der Bundesrat die Bestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg erlassen.

Das Initiativkomitee/Die Befürworter

Die SP reichte die Prämien-Entlastungs-Initiative im Januar 2020 mit dem Credo ein, dass es bei den Krankenkassenprämien dringend Lösungen brauche. Bei einer Annahme verschiebe sich der Druck der steigenden Gesundheitskosten weg von den Prämienzahlenden hin zur Politik. Bund und Kantone bekämen einen Anreiz, endlich bei der Senkung der Medikamentenpreise und dem «teuren Pseudo-Wettbewerb zwischen den Kassen» vorwärtszumachen.

Die Gegner

Bundesrat, Parlament und Kantone lehnen das Volksbegehren ab. Mit der Initiative würde das Problem der steigenden Gesundheitskosten nur symptomatisch, nicht aber an der Wurzel bekämpft, machen die Gegner geltend. Zudem seien die Folgekosten der Initiative für sie nicht vertretbar. Die jährlichen Mehrkosten der Initiative würden für Bund und Kantone 3.5 bis 5 Milliarden Franken pro Jahr betragen. Angesichts der Finanzlage des Bundes sei das nicht verkraftbar.

Die Gegner hätten lieber den vom Parlament verabschiedeten indirekten Gegenvorschlag, der bei einem Nein zur Initiative in Kraft treten würde. Dieser helfe, die finanzielle Belastung der Menschen kurz- bis mittelfristig zu senken.