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Abstimmungen Das war der Abstimmungssonntag: Das Protokoll zum Nachlesen

Das Stimmvolk erteilte der USR III eine deutliche Abfuhr. Alles Weitere zu den nationalen und kantonalen Vorlagen lesen Sie hier.

  • Unternehmenssteuerreform III: 59,1 Prozent stimmen Nein
  • Erleichterte Einbürgerungen: 60,4 Prozent stimmen Ja
  • Strassenfonds NAF: 61,9 Prozent stimmen Ja
  • Stimmbeteiligung: 46 Prozent
  • Graubünden verwirft Olympia-Kandidatur / Aargauer versenken Volksinitiative gegen Lehrplan 21 / Regierungsrat AR: Zweiter Wahlgang nötig. Neuer Landammann wird Paul Signer (FDP).

Unternehmenssteuerreform III

Eidg. Vorlage: Bundesgesetz über steuerliche Massnahmen zur Stärkung des Unternehmensstandorts Schweiz

 

  • JA

    40.9%

    989'306 Stimmen

  • NEIN

    59.1%

    1'427'946 Stimmen

Einbürgerung 3. Generation

Eidg. Vorlage: Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration

 

  • JA

    60.4%

    1'499'615 Stimmen

  • NEIN

    39.6%

    982'833 Stimmen

Standesstimmen

  • JA

    17.0

  • NEIN

    6.0

Strassen-Fonds NAF

Eidg. Vorlage: Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr

 

  • JA

    61.9%

    1'503'735 Stimmen

  • NEIN

    38.1%

    923'787 Stimmen

Standesstimmen

  • JA

    23.0

  • NEIN

    0.0

Der Ticker ist abgeschlossen

  • 19:13

    Das war unserer Liveticker – auf Wiedersehen!

    Hiermit beenden wir unseren Liveticker an diesem spannenden Abstimmungssonntag. Selbstverständlich halten wir Sie bei uns aber weiterhin auf dem Laufenden. Einen schönen Abend!

  • 19:05

    CVP-Präsident Gerhard Pfister: «Nicht nur linke Wähler sagten Nein»

    Nicht alle 60 Prozent der Stimmbürger, die Nein zur USR gesagt haben, wählten links. Das betont CVP-Präsident Gerhard Pfister gegenüber SP-Präsident Levrat in der Präsidentenrunde. «Es waren sehr viele bürgerliche Stimmen darunter, die die Vorlage als unausgewogen beurteilt haben.»

    Vor allem sei es nicht gelungen aufzuzeigen, dass der Mittelstand von der USR III indirekt hätte profitieren können. Ganz allgemein sei die Skepsis gegenüber der Globalisierung im ganzen Mittelstand gewachsen. Der CVP-Präsident stellt besorgt fest, dass die Wirtschaft in der Schweiz zunehmend polarisiert wahrgenommen werde: Auf der einen Seite die KMU als die gute Wirtschaft und auf der anderen Seite als «Böse» die grossen und internationalen Unternehmen.

    Legende: Audio CVP-Präsident zur USR: «Viele Bürgerliche haben Nein gestimmt» abspielen.
    1:24 min, aus SRF 4 News aktuell vom 12.02.2017.
  • 18:58

    AR: In Appenzell Ausserrhoden ist die Regierung noch nicht komplett

    Am 19. März findet ein zweiter Wahlgang statt für die Ersatzwahl von Marianne Koller (FDP).

    Legende: Video Regierung in AR noch nicht komplett – zweiter Wahlgang nötig abspielen. Laufzeit 1:37 Minuten.
    Vom 12.02.2017.
  • 18:55

    BBC sucht Ausländer dritter Generation

    Das Abstimmungsresultat zur erleichterten Einbürgerung wird auch im Ausland beachtet.

  • 18:35

    SVP-Präsident Rösti: «Konnten Vertrauen der Basis nicht gewinnen»

    Den Befürwortern ist es laut SVP-Präsident Albert Rösti nicht gelungen, das Vertrauen der Basis zu gewinnen. «Wir konnten nicht vermitteln, dass die grossen Unternehmen etwas mehr Steuern hätte bezahlen müssen und der Mittelstand eher entlastet worden wäre. Das müssen wir auf unsere Kappe nehmen – und es gilt, das ohne Wenn und Aber zu akzeptieren.»

    An der SVP-Basis gebe es Misstrauen gegenüber bürgerlichen Parteien, aber auch gegenüber Wirtschaftsverbänden und grossen Unternehmen. Diese hätten sie bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative im Stich gelassen. «Jetzt sollen wir denselben grossen Firmen helfen, die die Bevölkerung nicht ernst nahmen und uns nicht geholfen haben.»

    Legende: Audio SVP-Präsident zu USR: «Misstrauen in der Basis gegenüber Wirtschaftsdachverbänden» abspielen.
    0:48 min, aus SRF 4 News aktuell vom 12.02.2017.
  • 18:20

    EU-Korrespondent: «Die EU wird den Bundesrat beim Wort nehmen»

    Noch gebe es keine Reaktion aus Brüssel zum klaren USR-Nein, sagt SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck. Die Position von EU und OECD seien aber absehbar. Schliesslich habe sich die offizielle Schweiz verpflichtet, die Steuerprivilegien für Firmen zu eliminieren. «Man wird den Bundesrat beim Wort nehmen, dass er dies umsetzt.»

    Klar ist: Die Zeit drängt. «Ende des Jahres will man bei der EU eine schwarze Liste von Ländern zusammenstellen, in denen das Steuersystem nicht mehr kompatibel mit den Vorgaben der OECD und der EU ist. Dann soll es schon 2018 Möglichkeiten für Sanktionen geben gegen Ländern, die auf der schwarzen Liste stehen.»

    Legende: Video Wie reagiert Brüssel? Einschätzungen von Korrespondent Ramspeck abspielen. Laufzeit 2:24 Minuten.
    Vom 12.02.2017.
  • 18:07

    Nach der Steuerreform ist vor der Rentenreform?

    In der Bundespolitik geben in der Regel die bürgerlichen Parteien den Takt an. Die gescheiterte Unternehmenssteuerreform III zeigt aber, dass es gewisse Vorlagen schwer haben gegen den Widerstand der Linken. Auch bei der Reform der Altersvorsorge droht ein Scherbenhaufen.

    Diese soll in der Frühlingssession bereinigt werden, die Schlussabstimmung ist auf den 17. März angesetzt.

  • 18:03

    Nach Olympia-Nein: «Zeit nicht reif für ein solches Projekt»

    Das Bündner Stimmvolk hat zum zweiten Mal innert vier Jahren eine Kandidatur für die Durchführung Olympischer Winterspiele verworfen.

    Markus Wolf, Vorsitzender der Geschäftsleitung von Swiss-Ski: «Es ist bitter für die Olympia-Pläne, dass das Volk diese offenbar nicht will. Es ist ein klares Verdikt. Man muss dies zur Kenntnis nehmen und die Schlüsse daraus ziehen. Ich kann es mir nicht wirklich erklären. Wahrscheinlich reicht Sportbegeisterung alleine einfach nicht. Man muss an Visionen glauben, man muss Mut haben. Offenbar ist die Zeit nicht reif für ein solches Projekt.»

    Legende: Video Traum der Olympiade in Graubünden ist geplatzt abspielen. Laufzeit 2:28 Minuten.
    Vom 12.02.2017.
  • 17:50

    FDP-Präsidentin Gössi: «Unsicherheit führte zum USR-Nein»

    Die Unternehmenssteuerreform III sei klar ein Kompromiss zwischen den Kantonen und der Wirtschaft gewesen, betont FDP-Präsidentin Petra Gössi in der Präsidentenrunde. Es habe sich um eine Vorlage vor allem für die Kantone gehandelt. «Dem Bürger war nicht bewusst, was sie für ihn bedeutet, weil die Umsetzung auf Kantonsebene erst nach der Abstimmung stattgefunden hätte.»

    Es sei wohl diese Unsicherheit gewesen, die zum Nein geführt habe, und nicht die angebliche Arroganz einer bürgerlichen Mehrheit, sagt Gössi an die Adresse von SP-Präsident Christian Levrat.

    Legende: Audio FDP-Präsidentin zur USR: «Unsicherheit führte zum Nein» abspielen.
    1:16 min, aus SRF 4 News aktuell vom 12.02.2017.
  • 17:36

    SP-Präsident: «Ein deutliches Signal nach rechts»

    SP-Präsident Christian Levrat erklärt in der SRF-Präsidentenrunde, die Intervention von Alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sei zwar wichtig gewesen, «aber noch wichtiger war der Wille der Bevölkerung, ein Signal nach rechts zu senden».

    Der Selbstbedienungsmentalität und dem Machtrausch, die seit den letzten Wahlen im Bundeshaus herrschten, habe das Stimmvolk einen Riegel schieben wollen. «Die Bevölkerung will zurück zu Kompromissen und zur Suche nach Konsens.» Die Unternehmenssteuerreform sei nicht ausgewogen, sondern kennzeichne sich durch eine «gewisse Arroganz» aus. Laut Levrat war die Vorlage in den Details zwar kompliziert, aber den Grundsatz habe jeder verstanden: «Es ging darum, ob die Steuerlast von den Unternehmen auf die Leute verschoben werden solle oder nicht.» Der SP-Ständerat ist überzeugt, dass die Reform zu teuer war und der Mittelstand die Last voll und ganz hätte tragen müssen.

    Legende: Video Parteispitzen zum Ausgang des Abstimmungssonntag abspielen. Laufzeit 24:00 Minuten.
    Vom 12.02.2017.
  • 17:31

    Wallis bricht nach Nein zur USR III kantonale Vernehmlassung ab

    Nach dem deutlichen Nein zur Unternehmenssteuerreform III bricht die Walliser Regierung die laufende Vernehmlassung zum kantonalen Vorentwurf ab. Der Kanton will den zweiten Entwurf auf nationaler Ebene abwarten.

    Das Wallis wollte den Steuersatz für Firmen mit mehr als 150'000 Franken Gewinn von 21,56 Prozent auf 15,61 Prozent senken und den Steuersatz für tiefere Gewinne beim aktuell geltenden Steuersatz von 12,66 Prozent belassen.

  • 17:26

    USR III: Die Unterschiede zwischen Stadt und Land

    In der Deutschschweiz waren die Städte klar gegen die Unternehmenssteuerrefom und in den ländlichen Gebieten dafür. In der Westschweiz war es umgekehrt.

    Legende: Video Politologe Longchamp zu den Unterschieden zwischen Stadt und Land abspielen. Laufzeit 2:21 Minuten.
    Vom 12.02.2017.
  • 17:17

    Wie gewohnt: Höchste Stimmbeteiligung in Schaffhausen

    Die Unternehmenssteuerreform, die erleichterte Einbürgerung der dritten Ausländergeneration und der Strassenfonds NAF liegen in Sachen Stimmbeteiligung in etwa im Durchschnitt. Je nach Vorlage gingen zwischen 46 % und 46,2 % abstimmen.

    Am höchsten war die Mobilisierung in Schaffhausen. Im Kanton, der einen faktischen Stimmzwang kennt, gingen 66% an die Urnen. Danach folgte Zug mit einer Beteiligung von um die 53%. Zug gehört zu den lediglich vier Kantonen, die Ja zur USR III sagten.

  • 17:14

    NE: Neuenburg muss zwei Spitäler mit Spitzenmedizin halten

    Der Kanton Neuenburg muss auch künftig Spitzenmedizin in den Spitälern von La Chaux-de-Fonds und Neuenburg anbieten. Eine Volksinitiative für zwei unabhängige Spitäler ist angenommen worden. Der Gegenvorschlag der Regierung mit einer Neuorganisation der Spitalstandorte unterlag.

    Dem Urnengang war ein intensiver Abstimmungskampf zwischen dem Neuenburger Jura und dem unteren Kantonsteil am See voran gegangen. Die Regierung und das Kantonsparlament wollten mit der Neuorganisation der Spitäler die Spitzenmedizin auf das Spital Pourtalès im Hauptort konzentrieren.

  • 17:04

    Maurer: «Andere Länder könnten Strafmassnahmen erlassen»

    Man werde das Abstimmungsresultat der OECD mitteilen, so Maurer. «Die OECD hat ausgesagt, dass sie die Schweiz nicht unmittelbar auf eine schwarze Liste nehmen wird.» Die Gefahr gehe eher von einzelnen Strafmassnahmen anderer Länder aus. «Diese Gefahr ist durchaus real.»

    Damit schliesst der Bundesrat seine Medienkonferenz.

    Legende: Video Maurer über die Ansprüche an eine neue Vorlage abspielen. Laufzeit 1:27 Minuten.
    Vom 12.02.2017.
  • 16:59

    «Haben Sie Fehler gemacht, Herr Maurer?»

    So lautete die Frage eines Journalisten an den Finanzminister. Dessen Antwort: «Ich bin nicht bereit, Kaffeesatz zu lesen. Es bringt nichts, sich heute in einen neuen Schützengraben zu begeben. Zweifellos haben wir Fehler gemacht.»

    Legende: Video «Ich setze mich auf die Bank der Sündenböcke» abspielen. Laufzeit 0:09 Minuten.
    Vom 12.02.2017.
  • 16:56

    Maurer: «Schliesse Sparmassnahmen nicht aus»

    Ein Journalist will wissen, ob Maurer nach dem USR-Nein nun die angedrohten Sparprogramme aufgleisen will. «Ich schliesse nicht aus, dass wir mittel- und längerfristig Steuerausfälle haben», so der Finanzminister. Somit schliesse er mittel- und längerfristige Sparmassnahmen auch nicht aus.

  • 16:53

    Maurer: «Gefahr der Steuerausfälle ist real»

    Nun äussert sich Ueli Maurer, der mit dem unerwartet hohen USR-Nein den schwersten Stand heute hatte. «Das deutliche Nein bedingt eine genaue Analyse, die einige Wochen beanspruchen wird. Dabei müssen insbesondere die Kantone einbezogen werden».

    Maurer: «Zum einen bleibt die Gesetzgebung, wie sie ist.» Die Privilegierung ausländischer Statusgesellschaften habe weiter Bestand. Somit könne die Schweiz ihr Versprechen, diese Bevorteilung bis 1. Januar 2019 abzuschaffen, nicht einhalten. «Es besteht eine Rechtsunsicherheit, welche die Schweiz und die Unternehmen mitten in einem globalen Steuerwettbewerb trifft.» Die Gefahr sei, dass auch Schweizer Firmen andere Standort bevorzugen können. Neuansiedlungen würden kaum stattfinden, und Unternehmen könnten abwandern. «Die Gefahr, dass in dieser Situation Steuerausfälle entstehen, ist real.»

    «Wir brauchen möglichst rasch eine neue Vorlage». Der internationale Druck sei gross. Doch realistischerweise brauche es mindestens ein Jahr, bis eine neue Vorlage aufgegleist werden könne. «Wenn der Bundesrat bis Ende Jahr eine neue Botschaft verabschieden kann, haben wir Weihnachten und Ostern gleichzeitig.»

    Legende: Video Maurer über die Folgen des Neins zur USR III abspielen. Laufzeit 1:13 Minuten.
    Vom 12.02.2017.
  • 16:43

    Leuthard: «Es braucht zweifellos Investitionen»

    Grund zur Freude hat auch Doris Leuthard – der Strassenfonds NAF wurde ebenfalls deutlich angenommen. «Für mich ist das Ja ein Ausdruck davon, dass das Miteinander von Schiene und Strasse heute realisiert ist.» Es brauche zweifellos Investitionen, um die steigende Mobilität zu bewältigen.

    Zum Schluss dankt Leuthard allen Beteiligten und «vor allem natürlich der Stimmbevölkerung».

  • 16:38

    Sommaruga: «Diese jungen Menschen gehören zu uns»

    Als erstes spricht Justizministerin Simonetta Sommaruga zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation. «Der Bundesrat nimmt das Ja der Bevölkerung mit grosser Genugtuung zur Kenntnis. Heute freue ich mich vor allem für diese jungen Menschen, die bei uns bestens integriert sind – sie gehören zu uns.» Es werde sich nun zeigen, wieviele der Drittgeneratiönler von der erleichterten Einbürgerung Gebrauch machen würden.

    In den nächsten Tagen beginne die Referendumsfrist zu laufen. Wenn kein Referendum eingehe, könne sich der Bundesrat an die Umsetzung des Gesetzes machen. «Ich gehe davon aus, dass die erleichterte Einbürgerung spätestens in einem Jahr in Kraft ist.»

    Legende: Video «Sie gehören zu uns»: Sommaruga über die dritte Generation abspielen. Laufzeit 0:23 Minuten.
    Vom 12.02.2017.

75 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Bei jeder Vorlage holen sich die Interessenverbände kaltschnäuzig ihre Pfründe ab. Gerade die Wirtschaftsverbaende sind darauf spezialisiert, sich eine Scheibe heraus- und abzuschneiden um sich schadlos halten zu können. Das Delta das dann sich ergibt bleibt in der Regel bei jenen hängen, die keine Lobby im Parlament haben, also beim einfachen Bürger. Nur so geht das nun mal nicht mehr. Auch Wirtschftsverbaende sind nur ein Teil der Gesellschaft.
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  • Kommentar von Esther Siefert (E.S. (parteilos))
    Man mag über Fr. EWS denken, wie man will aber ich frage mich, wieso hat man das von ihrem Gremiun erarbeitete Modell im BR offenbar nicht anwenden + vielleicht nur etwas "modifiez." wollen ? Man hat anscheinend noch so viel draufgepackt, bis es jetzt an der Urne geplatzt ist + jetzt herrscht wieder Katzenjammer. Möglicherweise hätte die ursprüngliche Vorlage eine Chance gehabt aber irgendwie kriegt man in Bern, wo die Wirtschaftslobbyisten ein- + aus gehen einfach den Hals nicht voll genug ?
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  • Kommentar von Arthur Pünter (puenti)
    @Markus Guggisberg. Ich glaube nicht, dass die Wirtschaft für die schrankenlose Zuwanderung bezahlt, sondern vor allem der Steuerzahler, sei es für Infrastrukturkosten, wie zusätzliche Schulhäuser, öffentliche Verkehrsmittel auf Schiene und Strasse, für die allgemeinen sozialen Kosten, wie Spitäler, Kinderbetreuung u.v.a.m.
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