Zum Inhalt springen
Inhalt

Durchsetzungs-Initiative Durchsetzungs-Initiative der SVP: Darum geht es

Es ist eine Vorlage, die hohe Wellen wirft: Am 28. Februar stimmt der Souverän über die Durchsetzungsinitative der SVP ab. Schafft diese tatsächlich mehr Sicherheit im Land, wie es die Initianten versprechen? Oder bringt sie das demokratische Gefüge in Gefahr, wie die Gegner postulieren?

Legende: Video So funktioniert die Durchsetzungsinitiative abspielen. Laufzeit 00:46 Minuten.
Aus News-Clip vom 05.02.2016.

Am 28. Februar hat die Schweiz über die Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» zu entscheiden. Eingereicht wurde die Vorlage 2012 von der SVP – sie wird von keiner anderen Partei unterstützt. Abgelehnt wird die Durchsetzungsinitiative auch von 120 Rechtsprofessoren sowie von 273 amtierenden und alt National- und Ständeräten, die ein Manifest dagegen unterzeichnet haben.

Darf das Volk richten?

Ziel der Durchsetzungsinitiative ist es, mehr straffällige Ausländer des Landes zu verweisen. Bei fix festgelegten Delikten müssten die Richter zwingend eine Ausschaffung verfügen – unabhängig davon, ob es sich um Secondos oder Kriminaltouristen handelt. Ausnahmen, selbst in Härtefällen, wären nicht möglich.

Da die Initiative bei ihrer Annahme direkt anwendbar wäre, hätte das Parlament keine Möglichkeit der Intervention. Die Legislative werde so umgangen und das Volk in den Richterstand erhoben, monieren die Gegner. Für die SVP unproblematisch: Das System der Schweiz beinhalte, dass sich das Volk einschalte, wenn es mit der Arbeit der Behörden unzufrieden sei, sagt SVP-Fraktionspräsident und Nationalrat Adrian Amstutz.

Ich bin zutiefst überzeugt davon, dass das Volk in seiner Summe weise Entscheidungen trifft, wenn es die nötigen Informationen hat.
Autor: Adrian AmstutzSVP-Fraktionschef
Legende: Video Chronologie der Ausschaffungs- und Durchsetzungs-Initiative abspielen. Laufzeit 01:57 Minuten.
Aus Tagesschau vom 22.12.2015.

In der Tat hat die SVP die Durchsetzungsinitiative aus Protest lanciert. So hatte das Stimmvolk am 28. November 2010 die Ausschaffungsinitiative der Partei angenommen und zugleich einen moderateren Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament verworfen. Dieser Gegenvorschlag wollte den Landesverweis an das Strafmass und an die Schwere des Deliktes knüpfen. Zudem sah er eine zwingende Einzelfallprüfung vor.

Hier begannen die Differenzen: Die Umsetzungsvarianten, die der Bundesrat 2012 in die Vernehmlassung schickte, waren der SVP zu nah am abgelehnten Gegenvorschlag. Deshalb griff die Partei im Dezember 2012 zu einem politischen Druckmittel: Drei Jahre vor Ablauf der Umsetzungsfrist reichte sie die Durchsetzungsinitiative ein.

Stein des Anstosses: Die Härtefallklausel

Mittlerweile ist das Gesetz zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative verabschiedet worden. Den ursprünglich erarbeiteten Katalog von Delikten, die eine Wegweisung zur Folge haben, hat das Parlament zum Teil noch erweitert. Die 2010 von Volk angenommene Initiative sei somit erfüllt, die Durchsetzungsinitiative unnötig, sagen die Gegner.

Wir haben heute eine der europaweit härtesten Ausschaffungsgesetzgebungen.
Autor: Simonetta SommarugaJustizministerin (SP)

Dieses Argument lässt die SVP nicht gelten. Sie stört sich vor allem an der Härtefallklausel, an der das Parlament nach zähem Ringen festhielt. Diese erlaubt es den Gerichten, im Ausnahmefall keine Ausschaffung zu verfügen, wenn diese «für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen».

Verhältnismässig – oder eben nicht?

Für Bundesrat und Parlament ist die Härtefallregelung unumgänglich, um das in der Verfassung verankerte Gebot der Verhältnismässigkeit zu wahren – und um völkerrechtliche Bestimmungen wie die Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht zu verletzen. Doch: Damit werde der Wille des Souveräns missachtet, so die Volkspartei. Schliesslich habe das Volk 2010 explizit Nein gesagt zur Härtefallklausel.

Weiter enthält die Durchsetzungsinitiative einen zweiten Katalog von leichteren Straftaten, die automatisch zur Ausschaffung eines Ausländers führen, wenn dieser in den vorangegangenen zehn Jahren schon einmal zu einer Geld oder Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Die Durchsetzungsinitiative werde damit zur Verschärfungsinitiative, sagt Bundesrätin Sommaruga. Die SVP weist diesen Vorwurf zurück: Gerade mit dem zweistufigen Deliktskatalog trage man der Verhältnismässigkeit Rechnung.

Bei einem Ja zur Durchsetzungsinitiative fürchten die Gegner nicht nur Konflikte mit der EMRK. Auch Brüssel würde wohl zerknirscht reagieren. Denn schafft die Schweiz automatisch und ohne Einzelfallprüfung EU-Bürger aus, verstösst sie damit gegen das Freizügigkeitsabkommen. Dies erschwere die Wirtschaftsbeziehungen mit der EU, warnt Sommaruga. Es schade der Wirtschaft keinesfalls, wenn kriminelle Ausländer des Landes verwiesen würden, entgegnet jedoch die SVP. Im Gegenteil: Nur ein sicheres Land ziehe Investoren an.

Stacheldraht vor Flughafengefängnis.
Legende: Stacheldraht ums Flughafen-Gefängnis Zürich-Kloten. Es verfügt um eine spezielle Abteilung Ausschaffungshaft. Keystone

10'000 Ausländer jährlich weg?

Erleidet die Durchsetzungsinitiative am 28. Februar Schiffbruch, dann tritt das bereits beschlossene Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative in Kraft. Die Zahl der Ausschaffungen dürfte auch in diesem Fall stark ansteigen. Laut Bundesamt für Statistik waren es nach altem Recht 400 bis 500 jährlich. Bei Anwendung des neuen Gesetzes hätten 2014 fast rund 3800 die Schweiz verlassen müssen (Härtefälle vorbehalten).

Wird hingegen die Durchsetzungsinitiative angenommen, erhielten jährlich 10‘000 straffällige Ausländerinnen und Ausländer einen Landesverweis – theoretisch. Fakt ist: Schon heute können längst nicht alle beschlossenen Ausschaffungen vollzogen werden. Etwa weil in der Heimat des Betroffenen Krieg herrscht oder weil Rückübernahme-Verträge mit den Herkunftsländern fehlen. So sind laut den Behörden derzeit knapp 4800 Ausschaffungen hängig.

Heikle Aufgabe für die Richter

Zudem ist schwer abzuschätzen, wie die Gerichte in der Praxis mit der Durchsetzungsinitiative verfahren würden. An den Richtern wäre es, Volkswille, Grundrechte und Völkerrecht in Einklang zu bringen. Wie dies geschehen wird, darüber sind sich die Experten höchst uneins.

Simpel dürfte die Umsetzung also nicht werden. Eine einfache Lösung, der Durchsetzungsinitiative zu entgehen, gibt es hingegen aus Sicht der SVP für jeden Ausländer. «Er wird nicht kriminell. Dann wird er auch nicht ausgeschafft», so Fraktionschef Amstutz.

Der Deliktskatalog

Das verabschiedete Umsetzungsgesetz und die Durchsetzungsinitiative unterscheiden sich nicht bloss durch die Härtefallklausel – sondern auch bezüglich der Straftaten, die einen Landesverweis zur Folge haben. Eine entsprechende Aufstellung des Justiz- und Polizeidepartements finden Sie hier.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

167 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von walter bieri (Aslan)
    Dank allgemeiner (geplanter?) Verwirrung durch die Behörden und die Parteien, kann ich weder ja noch nein sagen zur Ausschaffungsinitiative. Eines weiss ich: Strafe muss irgendwie wehtun. Die sehr oft milden Urteile tun nur es bitzele weh. Das schläckt kä Geiss wäg. Aslan
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Walter Balmer (W. Balmer)
    Das Volk hat im 2010 der Ausschaffungsinitiative ohne Einzelfallprüfung bereits zugestimmt. Dass nun die Verlierer dieser Abstimmung das Ganze zu Ihren Gunsten drehen möchten ist eine Zwängerei und rechtsstaatlich äusserst verwerflich. Wer den Volkswillen derart hintergeht wie dies unser Parlament mit dem ausgearbeiteten Entwurf gemacht hat, gehört abgestraft und sollte die politischen Konsequenzen ziehen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Peter Zurbuchen (drpesche)
      Das Parlament kann den Volkswillen gar nicht hintergehen, weil es ja selber Teil des Volkes ist und durch die Volkswahl vom Volk legitimiert wurde, die Gesetze zu machen und dabei auf schon vorher gefasste Entscheide Rücksicht zu nehmen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Charles Morgenthaler (ChM)
    Diese DI ist ein einziger unverhältnismässiger "Murks" und muss unbedingt abgelehnt werden! Habe noch eine Frage an die SVP Vertreter: nachdem soeben vom BG das endgültige Urteil im Fall Mörgeli ausgesprochen wurde. Müsste, bei Annahme der DI, der Herr Mörgeli ausgeschafft werden wenn er nicht CH Bürger wäre?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Es gäbe sehr viele die Mörgeli auch als Schweizer ausschaffen würden. - Aber wenn's hilft, blicken Sie einfach mal nach Frankreich und was sich da im Zuge des Terrors tut. Man geht da sehr weit, wahrscheinlich weiter als man gehen sollte und sicherlich sehr viel weiter als wir in der Schweiz mit der Durchsetzungs-Initiative gehen wollen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen