Es geht um erneuerbare Energien, produzierte Kilowattstunden, aber vor allem: um Geld. Wenn über das Energiegesetz 2050 diskutiert wird, können die Schweizer Rappenspalter aus dem Vollen schöpfen.
Diskutiert wird nämlich über genau 0,8 Rappen: Der Bundesrat will mit dem neuen Energiegesetz den Strom um diesen Betrag verteuern. Zugunsten des Netzzuschlages, der dann von 1,5 Rappen pro Kilowattstunde auf 2,3 Rappen erhöht wird.
Welche Auswirkungen das hat, darüber streiten sich die beiden Lager seit Monaten. SVP-Nationalrat Toni Brunner, der das Lager der Gegner anführt, spricht von 3200 Franken für eine vierköpfige Familie.
Bundespräsidentin Doris Leuthard widerspricht: Wer 5000 Kilowattstunden Strom im Jahr braucht, und dies entspricht einem durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt, werde 40 Franken mehr bezahlen.
Freier Markt funktioniert nicht wie gewünscht
Schützenhilfe bekommt Leuthard für einmal von ungewohnter Seite: den Ökonomen. Eine Umfrage der Konjunkturforschungsstelle der ETH zeigte, dass diese das neue Gesetz mehrheitlich begrüssen. Und das, obwohl Ökonomen traditionell eher für weniger Staat und mehr freien Markt einstehen.
Jan-Egbert Sturm, Wirtschaftsprofessor und Direktor der Konjunkturforschungsstelle KOF der ETH Zürich, verheimlicht aber auch nicht, dass es bei der Vorlage Verlierer geben werde, allen voran kleine Unternehmen. Anders als Unternehmen mit sehr hohem Stromverbrauch werden sie vom Netzzuschlag nicht befreit. Deshalb bekämpfen auch mehrere Wirtschaftsverbände die Vorlage, unter anderem Swissmem, Gastrosuisse, Swissoil und der Nutzfahrzeugverband Astag.
Wie viel Subventionen dürfen sein?
Mit den Geldern des Netzzuschlages finanziert der Bund die «kostendeckende Einspeisevergütung KEV», welche erneuerbare Energien subventioniert. Theoretisch. Denn das Bundesamt für Energie schrieb im März, dass der Fonds aufgebraucht sei, neue Gesuche hätten keine Chance auf eine Subvention. Ein Hilfeschrei – oder doch eher «eine unzulässige Einmischung eines Bundesamtes in einen Abstimmungskampf», wie Toni Brunner kritisierte?
Wird die Schweiz verschandelt?
Aber es ist nicht nur das gebeutelte Portemonnaie, das die Gegner aufschreien lässt: Der geplante Ausbau für Wind- und Sonnenenergie in der Schweiz benötige zusätzliche Solarpanels mit der Fläche des Zürichsees und rund 1000 Grosswindkraftwerke, erklärte Brunner in der «Abstimmungs-Arena». Und nicht nur die SVP sorgt sich um das Landschaftsbild der Schweiz, auch der Verein «Freie Landschaft Schweiz», glaubt, dass Windräder nicht in Einklang mit der Schweizer Natur zu bringen seien.
WWF, Pro Natura, Greenpeace oder die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz haben sich dennoch dem Ja-Komitee angeschlossen und betonen, dass es sich bei den Gesetz um einen Kompromiss handle – sie behalten sich dennoch vor, gegen einzelne Projekte vorzugehen. Dies würde mit dem neuen Gesetz allerdings schwieriger werden: Mit diesem schränkt der Bund das Recht auf Einsprache bei Baubewilligungen ein. Insbesondere der Zugang zum Bundesgericht wird erschwert.
Ausstieg aus Kernkraft wird besiegelt
Mit dieser Massnahme sollen Windparks und grosse Stromleitungen schneller realisiert werden können. Eine Strategie, um die wegfallende Kernkraft zu kompensieren, die im neuen Gesetz verboten wären. Der Bundesrat rechtfertigt diesen Schritt unter anderem mit dem Entscheid, aus der Kernkraftenergie auszusteigen.
Den Atomausstieg-Gegnern ist dies ein Dorn im Auge: Sie rechnen vor, dass die Produktion von erneuerbaren Energien kaum erhöht werden könnte. Ein Abschalten der Kernkraftwerke würde deshalb unweigerlich dazu führen, dass die Schweiz mehr Strom aus der EU importieren müsste und abhängiger vom Ausland werde.
Wenn der Ausstieg aus der Kernkraft vorangetrieben wird, muss sicher ein anderer Stromproduzent in die Bresche springen. Denn auch wenn die Schweiz den Grossteil ihres Stroms dem Wasser zu verdanken hat, wird ein nicht unerheblicher Teil auch durch die Kernkraftwerke eingespiesen.
Deshalb will der Bundesrat die Bevölkerung animieren, Energie zu sparen. Das ist in den letzten Jahren gelungen, die Schweiz verbraucht nach einem jahrzehntelangen Anstieg heute beinahe gleich viel Strom wie vor 10 Jahren. Und mit dem neuen Gesetz kommen zusätzliche Massnahmen: So wird der zulässige CO2-Ausstoss von neu importierten Fahrzeugen gesenkt, das Gebäudeprogramm für energetische Sanierungen ausgebaut und es gibt Fördergelder für neue Technologien.
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