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Entscheide in den Kantonen Von Burkaverbot bis Steuern

In 10 Kantonen hat das Stimmvolk über 14 Sachvorlagen entschieden.

Legende: Video Resultate und Einschätzungen aus den Regionen abspielen. Laufzeit 17:09 Minuten.
Aus Abstimmungen vom 23.09.2018.

Auch der Kanton St. Gallen verbietet das Burka-Tragen in der Öffentlichkeit. Nach dem Tessin ist St. Gallen der zweite Kanton mit einem Burkaverbot. Das Thema Verhüllungsverbot ist auch auf nationaler Ebene aktuell: Eine Volksinitiative verlangt, dass in der ganzen Schweiz niemand im öffentlichen Raum das Gesicht verhüllen darf.

Wie schon in anderen Kantonen ist im Kanton Graubünden eine Volksinitiative für nur eine Fremdsprache in der Primarschule verworfen worden. Die Initianten hatten vor allem eine Überforderung der Kinder beim aktuellen System mit zwei Fremdsprachen als Grund für ihr Anliegen bezeichnet.

Die Bauarbeiten an der Limmattalbahn werden nicht bereits in Schlieren (ZH) gestoppt: Die Zürcher haben sich überaus klar dafür ausgesprochen, dass das gesamte Projekt von Zürich-Altstetten bis Killwangen (AG) erstellt wird. Im Kanton Zürich werden zudem keine professionellen Wildhüter angestellt – es bleibt bei der bewährten Milizjagd. Und die Zürcher Film- und Gamebranche sowie die Medienkunst werden nicht speziell gefördert: Eine entsprechende Volksinitiative ist gescheitert.

Die Aargauer Stimmberechtigen haben die linke Initiative für eine «Millionärssteuer» deutlich verworfen. Damit müssen Aargauer mit einem Vermögen von mehr als einer halben Million Franken nicht mehr in die Staatskasse abliefern.

Reiche müssen in Appenzell Ausserrhoden ebenfalls nicht mehr Steuern zahlen. Die SP-Initiative für mehr Steuergerechtigkeit wurde vom Stimmvolk mit 14'612 Nein zu 6307 Ja klar verworfen. Zudem kann Ausserrhoden die Spitalstandorte aus dem Gesetz über die Spitalverbunde gestrichen werden. Die Stimmberechtigten hiessen eine Revision des Gesetzes gut.

Der Kanton Luzern kann in seinen Schulen weiterhin Schulgelder erheben. Die Stimmberechtigten haben die Volksinitiative «Für eine hohe Bildungsqualität» abgelehnt. Das Volksbegehren war von der linken Allianz für Lebensqualität als Reaktion auf die Sparpolitik des Kantons eingereicht worden. Die Stimmbürger haben zudem die Initiative «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr» abgelehnt. Die Initiative hatte einen Fonds verlangt, in den der Kanton jährlich mindestens 60 Millionen Franken einspeisen sollte zum Schutz des öffentlichen Verkehrs.

Der Kanton Nidwalden beteiligt sich mit 11,09 Millionen Franken am Ersatzbau Süd beim Waffenplatz Wil bei Stans. Das Stimmvolk hat einen entsprechenden Objektkredit gutgeheissen.

Im Kanton Obwalden bleiben die Steuern vorerst unverändert. Auch kann die Regierung nicht sparen wie geplant. Das Stimmvolk hat dem Gesetz Steuererhöhungen eine Absage erteilt.

Im Tessin haben die Stimmberechtigten ein Pilotprojekt zur «Schule der Zukunft» abgelehnt. Dabei wäre es um einen Versuch mit neuen Unterrichtsmodellen gegangen.

Der Kanton Thurgau gewährt dem Ostschweizer Kinderspital für den Neubau in St. Gallen ein Darlehen von 25,4 Millionen Franken.

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