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Abstimmungen SP will Bürgerliche unter Druck setzen

Die SP will den Schwung des Abstimmungserfolgs mitnehmen und ihn bei einem Kernthema nutzen: bei der Rentenreform.

Legende: Audio «Rentenreform: SP setzt auf Stimmen des Mittelstandes» abspielen. Laufzeit 1:43 Minuten.
1:43 min, aus HeuteMorgen vom 13.02.2017.

Das Wichtigste in Kürze

  • Nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform setzt die SP auch bei der anstehenden Rentenreform auf die Stimmen des Mittelstands.
  • Die Partei will zusammen mit der CVP einen Rentenzuschlag von 70 Franken.
  • Die SVP ist nicht zu Zugeständnissen bereit.
  • Die FDP ist der Ansicht, sie sei der SP schon genug entgegengekommen.

Das Nein zur Unternehmenssteuerreform zeige, dass die Leute nicht bereit seien, Reformen zu unterstützen, die nicht ausgewogen, sondern reine Abbauvorlagen seien, sagt SP-Präsident Christian Levrat.

Der Mittelstand habe die Nase voll. Und im Hinblick auf die Rentenreform müsse genau diese Bevölkerungsgruppe wieder besänftigt werden. «Die Auseinandersetzung um den Mittelstand wird sich bei der AHV fortsetzen», sagt Levrat.

Streit um 70 Franken

Die SP kämpft gemeinsam mit der CVP für einen Rentenzuschlag von 70 Franken in der AHV. Der Ständerat hat dieser Variante zugestimmt, FDP und SVP sind jedoch dagegen.

Wir haben schon sehr stark Hand geboten. Ich erwarte von der SP, dass sie auf uns zukommen wird.
Autor: Petra GössiPräsidentin FDP

Doch gestern haben die Bürgerlichen eine Abstimmungsniederlage eingefahren. Es stellt sich deshalb die Frage, ob sie nun beim nächsten grossen Geschäft, der Rentenreform, zu Zugeständnissen bereit ist. SVP-Präsident Albert Rösti winkt ab: «Wir sind gegen Zugeständnisse, die am Schluss nicht finanzierbar sind.»

Wer kommt auf wen zu?

Auch FDP-Präsidentin Petra Gössi will sich vom Abstimmungssieg der Linken nicht beeindrucken lassen. «Wir sind schon über unseren Schatten gesprungen.» Nun erwarte sie von der SP, dass sie auf die FDP zukomme, sagt Gössi.

Viel Zeit für Diskussionen bleibt dem Parlament nicht mehr: Bis im März soll eine Einigung gefunden sein. Und wie diese beim Mittelstand ankommt, zeigt sich dann in der Abstimmung.

16 Kommentare

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  • Kommentar von L. Leuenberger (L.L.)
    Levrat hat keine neue Stimmen gewonnen. Weder Links noch Rechts ist in den letzten Jahren auf die Bedürfnisse des CH-Volkes eingegangen.Die Hörigkeit zu Wirtschaftsprotiteuren der Rechtspolitik wird vom Volk nicht länger mitgetragen,Die EU-Hörigkeit der Mitte-Links wird bald zur Kündigung der vernichtenden PFZ enthaltenden Bilateralen führen.Das CH-Parlament beschliesst oft volksfremde Beschlüsse, die dann dank DD vom Volk abgeschmettert werden.Ohne 70 Franken keine Rentenreform.Mit oder ohne SP
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    1. Antwort von Beat Kessler (KLERUS)
      Sehr geehrter Herr Leuenberger. Ich teile Ihre Einschätzung und möchte diese bestätigen. Das Stimmvolk hat mit der deutlichen Wahl von eher bürgerlichen Parteien, doch nur signalisiert, dass diese gegen eine weitere Öffnung der Landesgrenzen für Zuzüger aller Art sind. Dagegen stimmt die Bevölkerung immer mehr gegen den neoliberalen Kurs der wirtschaftshörigen Politikelite! Ich glaube das beide Gruppen den Knall nicht wirklich gehört haben!
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  • Kommentar von Hans Wettstein (Hans W)
    Bern wird schon einen Weg finden, das Abstimmungsresultat zu umgehen, genau wie beim EU nicht-Beitritt und der MEI Annahme. Oder wird dieses Resultat nun ausnahmsweise respektiert, weil es der Linken in den Kram passt?
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  • Kommentar von E. Waeden (E. W.)
    Liebe SP, DAS war nicht euer Sieg, sondern einfach eine Watsche vom Volk, welches von der Kuscherei vor der EU jetzt einfach die Nase voll hat. Also auch eine Watsche an euch. Punkt.
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Tja, nur ohne das Referendum der SP wäre die Watsche gar nicht möglich geworden. Schon mal daran gedacht?
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    2. Antwort von A. Zuckermann (azu)
      Das war keine Watsche, sondern einfach ein Nein, zugunsten einer fairen Steuerpolitik.
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