Am 28. September stimmt die Schweiz über die Einführung einer elektronischen Identität ab. Heiss diskutiert wird im Abstimmungskampf die Datensicherheit und die Privatsphäre. Beat Jans betont bei seinem ersten Auftritt als Justizminister in der «Arena»: «Die Sicherheit ist zu 99 Prozent gewährleistet.» Man habe bei der Entwicklung mehrere Sicherheiten eingebaut, zudem sei die E-ID der Startschuss für eine digitale Infrastruktur, die künftig auch für andere Zwecke genutzt werden könnte, etwa um einen elektronischen Führerausweis zu hinterlegen.
Gegen das E-ID-Gesetz haben unter anderem «Mass-voll», die Piratenpartei und das Komitee E-ID Nein das Referendum ergriffen. Das Gesetz garantiere weder Datensicherheit noch Privatsphäre, so die Kritik. Die Schweiz mache sich abhängig von grossen Big-Tech-Konzernen, sagt Kampagnenleiterin Monica Amgwerd. Dass der Bund zusammen mit der E-ID ein digitales Portemonnaie, ein sogenanntes «Wallet», einführen möchte, sei unverständlich, denn: «Ein «Wallet» ist abhängig von Betriebssystemen wie Google und Apple.»
Wie sicher ist die E-ID?
Der Bund und eine breite Parlamentsmehrheit befürworten die Vorlage. Die SVP hat als einzige Bundesratspartei die Nein-Parole zur E-ID gefasst: «Ich glaube, diese E-ID ist eine grosse Gefahr für die Sicherheit aller Schweizerinnen und Schweizer», führt SVP-Nationalrat Lukas Reimann aus. Seine Befürchtung: Die Passdaten könnten von Hackern geknackt und von Unternehmen missbraucht werden. «Ich weiss nicht, wie man auf diese Idee kommt», kontert Mitte-Nationalrätin Maya Bally Frehner. Denn die Daten würden dezentral auf den Smartphones der Nutzenden gespeichert: «Ich bin also Herrin über meine Daten.»
Das Ja-Lager betont denn auch, dass Behörden und Unternehmen nur jene Daten abfragen dürften, die wirklich nötig seien, beispielsweise, ob eine Person, die online Alkohol oder Snus kaufen möchte, volljährig ist. Lukas Reimann betrieb einst selbst einen Snus-Online-Shop. Zur Überprüfung der Volljährigkeit habe es diverse Anbieter gegeben, dafür brauche es keine E-ID, sagt er. Für das Ja-Lager liegt allerdings genau hier der Vorteil einer E-ID. Anstatt, dass man ein Foto der Identitätskarte hochladen müsste, würde der Onlineshop künftig lediglich die Information erhalten, dass die Person älter als 18 Jahre ist: «Es gibt also eine klare Verbesserung», hält Bundesrat Jans fest. Ein Argument, das die Gegenseite nicht überzeugt. Für Amgwerd bestehe nämlich auch so die Gefahr, dass Firmen die Daten speichern und mit weiteren Informationen verknüpfen könnten.
Gegnerinnen und Gegner befürchten E-ID-Zwang
Laut Bund wäre die Nutzung einer E-ID freiwillig, alle Behördenleistungen seien auch künftig analog möglich. Das sei alles andere als garantiert, sagen die Gegnerinnen und Gegner der E-ID. Schliesslich sei die Freiwilligkeit im Gesetz nicht festgehalten. Sie befürchten, dass die Nutzung der elektronischen Identität früher oder später unausweichlich werden könnte. Für Bundesrat Jans steht allerdings fest: Wenn es einen E-ID-Zwang gäbe, müsste dieser so im Gesetz festgehalten sein. Das sei aber nicht der Fall, die Gefahr eines Zwangs bestehe demnach nicht.
Weitere Argumente für und gegen eine E-ID:
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Bild 1 von 4. Gerhard Andrey (Grüne):. «Es ist ganz klar, dass wir etwas brauchen, das in der digitalen Welt so funktioniert wie die Identitätskarte in der physischen Welt. Datenschutz und Staatlichkeit sind hierfür die Grundlage. Mit der E-ID-Vorlage bekommen wir die Hoheit im Internet zurück.» . Bildquelle: SRF.
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Bild 2 von 4. Markus Zollinger («Mass-voll»): . «Im E-ID-Gesetz gibt es die Möglichkeit, dass man künftig diverse weitere Ausweise in diese Infrastruktur integrieren könnte. Das öffnet Tür und Tor, dass wir uns am Schluss nicht mehr frei bewegen können, weil wir uns überall ausweisen müssen.». Bildquelle: SRF.
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Bild 3 von 4. Vanessa Grand (Inklusions-Aktivistin): . «Eine E-ID würde Menschen mit Behinderung im Alltag mehr Selbstbestimmung, Teilhabe, Autonomie und Privatsphäre bringen. Das ist kein Luxus sondern ein Grundrecht.». Bildquelle: SRF.
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Bild 4 von 4. Jorgo Ananiadis (Piratenpartei):. «Wir bleiben misstrauisch gegenüber einer E-ID. Der Identifikationszwang online ist ein grosses Risiko. Dieser wird aber im Gesetz nicht explizit ausgeschlossen.». Bildquelle: SRF.
