- Die SVP stellt sich hinter die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG-Reform).
- An der Delegiertenversammlung in Leuk VS hat die Volkspartei mit grosser Mehrheit die Ja-Parole beschlossen.
- Die Biodiversitätsinitiative wird einstimmig abgelehnt.
«Diese Vorlage ist ein wohl austarierter Kompromiss», sagte der Aargauer Nationalrat Andreas Glarner vor den 252 Delegierten. «Da wir immer länger Leistungen beziehen, müssen wir den Umwandlungssatz zwingend senken», sagte er. 85 Prozent der Arbeitnehmenden betreffe die Senkung des Umwandlungssatzes ausserdem nicht. 359'000 Personen erhielten dadurch aber eine höhere Rente, 100'000 Einkommen seien neu zusätzlich versichert.
Dies erhöht die Chancen für ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt erheblich. Ein 65-jähriger Arbeitnehmer ist nachher gleich teuer wie heute ein 45-jähriger.
Zudem komme die in der Vorlage enthaltene Anpassung der Lohnbeiträge nach Alter älteren Arbeitnehmenden zu Gute. «Dies erhöht die Chancen für ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt erheblich. Ein 65-jähriger Arbeitnehmer ist nachher gleich teuer wie heute ein 45-jähriger.»
Die Gegenrede hielt SP-Ständerat und Gewerkschaftspräsident Pierre-Yves Maillard. «Die Männer und Frauen in unserem Land, die kurz vor der Pensionierung stehen, haben während fünfundvierzig, manchmal fünfzig Arbeitsjahren viel bezahlt und viel für unser Land geleistet. Die Pensionskassen haben dank dieser Generation rund 150 Milliarden Franken an Reserven angehäuft», sagte Maillard. «Wir können ihnen nun nicht auch noch die Altersleistungen kürzen.»
Ein Teil der Delegierten kritisierte die Reform als zu komplex und unterstützte sie nicht. Mit 174 Ja-Stimmen, 37 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen fiel das Votum schliesslich aber deutlicher aus als erwartet.
Keine Chance für Biodiversitätsinitiative
Einstimmig Nein sagten die Delegierten hingegen zur Biodiversitätsinitiative. «Diese Initiative würde unserem Land und unserer Landwirtschaft und damit unserer Versorgung mit einheimischen Lebensmitteln massiv schaden», sagte der Zürcher Nationalrat Martin Haab.
Laut den Initianten sollen 30 Prozent des Staatsgebiets der Biodiversität gewidmet werden. «Als Landwirt weiss ich sehr wohl, dass eine intakte Biodiversität eminent wichtig ist», sagte der Zürcher Politiker. Aber die Initiative anzunehmen, würde bedeuten, dass die Schweiz die Lebensmittelimporte aus dem Ausland um mindestens 50 Prozent erhöhen müsse. Die Umsetzung der Initiative würde ausserdem 22 Prozent mehr Fläche benötigen, was einer Grösse der Kantone Bern, Freiburg, Neuenburg und Solothurn zusammen entspreche, rechnete Haab vor.
Bei einem Ja an der Urne würde «die Wald- und Holznutzung massiv eingeschränkt», so Haab weiter. «Die Auswirkungen wären auch für den Energiesektor negativ und würden die Bürokratie im Bausektor erhöhen. Schliesslich hätte die Initiative negative Auswirkungen auf die Finanzen des Bundes und der Kantone.»
Wir sind für die Biodiversität, aber gegen diese Initiative.
Der Generalsekretär der Naturschutzorganisation Pro Natura, Urs Leugger-Eggimann, verteidigte die Initiative und betonte die Bedeutung der Biodiversität, insbesondere im Zusammenhang mit dem Klimawandel oder der Gesundheit: «Der Anteil der bedrohten Tier- und Pflanzenarten ist in der Schweiz deutlich höher als in den Nachbarländern.»
Die SVP-Delegierten, die kein zusätzliches Gesetz zur Biodiversität wollen, liessen sich nicht überzeugen. Umweltminister Albert Rösti erinnerte daran, dass der Bundesrat die Initiative ablehnt, da diese seiner Meinung nach zu weit geht: «Wir sind für die Biodiversität, aber gegen diese Initiative.»
