Abstimmungswochenende - Frontex-Vorlage gibt in der Präsidentenrunde am meisten zu reden

Das Verhältnis der Schweiz zur EU hat den Volksentscheid zu Frontex geprägt.

An diesem Abstimmungssonntag hat die Schweizer Stimmbevölkerung so gestimmt, wie es Bundesrat und Parlament empfohlen haben. Am wenigsten zu besprechen gibt es in der Runde der Parteipräsidenten das Filmgesetz. Dazu hält SVP-Präsident Chiesa fest, dass er stolz auf die Junge SVP sei, die dieses Referendum zustande gebracht habe.

Die Teilnehmenden:

• SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer
  
• Mitte-Präsident Gerhard Pfister
• FDP-Präsident Thierry Burkart
• SVP-Präsident Marco Chiesa

Verantwortung bei Organspende

Das Referendum gegen die Änderung des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen wurde im Abstimmungskampf nur von der SVP unterstützt. Die Vertreterinnen und Vertreter der FDP, SP und Mitte freuen sich über das Votum, denn so könnten Leben gerettet werden.

Doch davon, dass Organspenden mit dem Volksentscheid nun eine Pflicht sei, will Mitte Präsident Pfister nichts wissen. «Das wäre eine gefährliche Interpretation», sagt er. Er hoffe, dass die meisten Leute die Vorlage nicht so verstanden haben. Pfister betont, auf den Staat komme nun eine grosse moralische Verantwortung zu, er müsse jetzt die Bevölkerung gut informieren und sorgsam mit den Daten umgehen.

Dieses Ziel werde nur erreicht, so SVP-Präsident Chiesa, wenn das Thema Organspende langfristig in der Diskussion bleibe. «Die Leute befassen sich nicht immer mit diesem Thema.» Ein Jahr reiche nicht, es brauche mehr Zeit und es brauche eine grosse Kampagne, so Chiesa.

So sehen es die Parteichefinnen und -chefs

Soll auf der Krankenkassenkarte vermerkt werden, ob jemand seine Organe spenden will?

• Mattea Meyer: «Es braucht auf jeden Fall ein sicheres Register.»
• Gerhard Pfister: «Ja, wenn es eine Option ist.»
• Thierry Burkart: Ja
• Marco Chiesa: Ja

Sollen in der Schweiz alle, die sich nicht dagegen aussprechen, ein elektronisches Patientendossier erhalten?

• Alle vier sprechen sich dafür aus.

Sollen Gesundheitsdaten aller künftig anonymisiert der Forschung zur Verfügung stehen?

• Gerhard Pfister: Unbedingt
• Mattea Meyer: «Da bin ich skeptisch aufgrund des Datenschutzes.»
• Marco Chiesa: «Ich bin auch skeptisch.»
• Therry Burkart: «Da muss man differenzieren.»

Mehr Geld für die Frontex

Gegen den Beschluss des Bundesrats und des Parlaments, die Mitfinanzierung der EU-Grenz- und Küstenwache Frontex aufzustocken, hat ein linkes Netzwerk das Referendum ergriffen. Von den Bundesratsparteien wurde dieses nur von der SP unterstützt.

In Bezug auf die EU herrscht ein Schwarz-Weiss-Denken.

Mattea Meyer Co-Präsidentin der SP

«Ich bedaure, dass wir gar nicht über die Vorlage an sich diskutieren konnten, denn in Bezug auf die EU herrscht ein Schwarz-Weiss-Denken», sagt Mattea Meyer. Das bedeute, dass man europapolitische Vorlagen nicht souverän umsetzen könne. Die SP hätte lieber einen Schritt zurück auf Feld eins gemacht und die Verantwortung der Schweiz thematisiert.

Marco Chiesa sagt: «Ich gehe davon aus, dass wir mit diesen neuen finanziellen und personellen Mitteln die Aussengrenze besser schützen können.» Es sei aber immer noch so, dass die Schweiz auch für ihre eigenen Landesgrenzen zuständig sei. Deshalb will er auch kein Schwarz-Weiss-Denken in Bezug auf die EU. Man könne gute Lösungen für die Schweiz finden.

Für Thierry Burkart geht es nicht um Schwarz-Weiss-Denken. Er hält fest: «Schengen-Dublin funktioniert, wie es funktioniert. Wir haben vor einem Nein gewarnt, weil wir nicht herausfallen wollten.» Es gehe um eine stabile Beziehung zur EU, und man sei darauf angewiesen, weil Kriminalität keine Landesgrenzen kenne.

Wir wussten bei Schengen-Dublin, auf was wir uns einlassen.

Gerhard Pfister Parteipräsident die Mitte

Deshalb ist auch Gerhard Pfister froh, dass die Frontex-Vorlage angenommen wurde. «Wir wussten bei Schengen-Dublin, auf was wir uns einlassen.» Vor zwei Jahren habe die SP bei der Diskussion ums Waffenrecht genau damit argumentiert, dass, stimme man nicht zu, Schengen-Dublin gekündigt werde. «Heute behauptet die SP, es gebe Spielraum.»