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Affäre Maudet Cyber-Hub für Formel-1-Rennen?

Der Genfer Staatsrat ist unter Druck, weil er sich eine Luxusreise hat schenken lassen. Deshalb gibt der FDP-Politiker seine Ämter ab. Währenddessen tauchen neue Dokumente auf, die in der Causa Maudet Interessenskonflikte nahelegen.

Legende: Video Pierre Maudet unter Druck abspielen. Laufzeit 03:54 Minuten.
Aus 10vor10 vom 13.09.2018.

Zum zweiten Mal innert kürzester Zeit tritt die Genfer Regierung gemeinsam auf – eine Seltenheit. Doch der Anlass ist aussergewöhnlich: Pierre Maudet gibt doch noch Regierungspräsidium, sowie die Dossiers Polizei und Flughafen ab.

Zum Verhängnis ist Pierre Maudet seine umstrittene Reise nach Abu Dhabi geworden, mitsamt Familie und seinem Stabschef. Business-Class-Flug, Luxushotel und Formel-1-Rennen inklusive. Und es kam zu einem Treffen mit dem Kronprinzen und dessen Verteidigungsminister. Noch im Frühling sagte Maudet dazu: «Es war Zufall. Ehrlich gesagt, habe ich ihn fünf Minuten in der Lobby des Hotels getroffen».

Staatsanwaltschaft ermittelt

Diese Aussage entsprach nicht der Wahrheit. Die Genfer Staatsanwaltschaft will gegen Maudet ermitteln. Die Vorwürfe: Es habe sich um eine formelle Einladung des Kronprinzen gehandelt – im Wert von mehreren 10'000 Franken. Maudet habe bewusst verschleiert, wer dafür bezahlt habe. Trotzdem kann Maudet seine Ämter vorerst behalten.

Bis es zu neuen Enthüllungen kam: Die Sendung «Rundschau» belegt, dass jene, welche die Reise eingefädelt hatten, handfeste Interessen haben. Auf dem Terrain beim Genfer Flughafen, wo derzeit Tunnel-Arbeiten im Gang sind, ist ein millionenschweres Bauprojekt geplant.

Legende: Video Pierre Maudet unter Druck abspielen. Laufzeit 03:54 Minuten.
Aus 10vor10 vom 13.09.2018.

Maudet stimmte dem ersten Schritt zur Umzonung im Regierungsrat zu. Trotz Nähe zu den Investoren trat er nicht in den Ausstand. Gegenüber der «Rundschau» schreibt er: «Die Regierung hat weder bei der Suche nach einem Investor noch bei der Auswahl eine Rolle gespielt. Ebenso hat der Kanton weder mit einem Investor einen Vertrag noch eine Verpflichtung unterzeichnet. Es gibt deshalb keinen Interessenskonflikt.»

Pläne decken sich mit Maudets Visionen

Allerdings zeigen neue Dokumente aus der Parlamentskommission, welche «10vor10» vorliegen: Die geheimen Wortprotokolle belegen das grosse Interesse der geschäftstüchtigen Freunde Maudets: Magid Khoury, Investor, ist Kopf der Firma Capvest. Im Bauprojekt geht es um Büroflächen – und um riesige kommerzielle Nutzflächen von 4,6 Hektaren und mehr.

Wichtiges Element: ein Hub für Cyber-Sicherheit. Auffällig: Die Dokumente zeigen, wie gut die Pläne der Investoren auf Maudets Visionen abgestimmt sind. Der FDP-Politiker sagte dazu vergangenen Dezember: «Die Cyber-Sicherheit ist das Alpha und Omega unserer Gesellschaft. Ich will Genf zum weltweiten Kompetenzzentrum für Vertrauen in die Digitalisierung machen».

Zufall oder Absprache? Für Pierre Maudet gilt weiterhin die Unschuldsvermutung. Nächste Woche wird das Genfer Parlament voraussichtlich seine Immunität aufheben.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Daniel Bucher (DE)
    Maudet ist Teil der Wirtschaftspartei, die alles unternimmt, damit es den Unternehmern besser geht. Die Kosten haben dann die normalen Steuerzahler zu berappen. Beispiel gefällig? Unternehmenssteuerreform, Steuervorlage 17. Hier bezahlt der Normalbürger und die Unternehmer sahnen ab. Dividendenerträge müssen nicht mehr von allen gleich versteuert werden. Wer viele Aktien hat, erhält einen Rabatt von 30%. Aufwachen! So tickt die FDB. Das bisschen Korruption ist Nebensache.
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  • Kommentar von Christoph Hollenstein (ch18)
    Zu implizieren, der Zweck heilige die Mittel, ist schon etwas gewagt, nicht? Hier hat sich ein Politiker nicht an klare Regeln gehalten, welche zum Schutz des Bürgers erstellt wurden. Dies kann von Frau Leuthard nicht behauptet werden. Sie vertritt keine "Vision", sondern eine öffentlich einsehbare Strategie des Gesamtbundesrates und hat gute Argumente dafür - sachliche wie politische - im Verlauf bereits anders gewichtet und dadurch wieder zu einer kernenergiefreundlicheren Haltung gefunden.
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  • Kommentar von Jean-Philippe Ducrey (Jean-Philippe Ducrey)
    Machen wir mal kurz einen Vergleich mit der Energiewende von Doris Leuthard, deren "Visionen" sich mit den Interessen von Anbietern von Leistungen im Energiebereich, wie etwa ADEV (von SP-Politikern gemanagt), ENCO Liestal (mit Aufträgen des BFE eingedeckt und Geschäftssitz der Windrad-Lobby Suisse-Eole) 1:1 decken. Ein Unterschied gibt es allerdings: ADEV & Konsorten kassieren Subventionen (2 Milliarden pro Jahr), während in Genf ein Investor Geld und Jobs bringen würde.... tja....
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