Agrar-Initiativen - Abstimmungskämpfe finden immer früher statt

Die letzten Abstimmungskampagnen zeigen: Wer gewinnen will, muss nicht nur breit, sondern auch früh mobilisieren.

Am Dienstag wurde der Abstimmungskampf für den nächsten Urnengang am 13. Juni eröffnet. Die Gegner der Trinkwasser- und Pestizid-Initiative haben sich allerdings bereits zuvor in Stellung gebracht: Die ersten Fahnen mit Nein-Parolen hängen bereits seit Wochen an Schweizer Bauernhäusern.

Es ist wichtig, dass wir mit Bäuerinnen und Bauern in der ganzen Schweiz in der Fläche politisch aktiv sein können.

Markus Ritter Bauernverband

Man habe dieses Vorgehen bei der Konzernverantwortungsinitiative beobachtet und gezielt übernommen, erklärt Bauernverbandspräsident Markus Ritter.

Ziel des Verbands sei es, die Gegner der Agrarinitiativen früh zu mobilisieren. Ritter hält es für wichtig, «dass wir mit Bäuerinnen und Bauern in der ganzen Schweiz in der Fläche politisch aktiv sein können.»

Interessensgruppen gewinnen an Bedeutung

Dass sich das Nein-Komitee an der Konzernverantwortungsinitiative orientiert, ist nicht überraschend. Deren Initianten haben sich früh politisch breit abgestützt.

Trinkwasserinitiative vs. Pestizidinitiative

• Die Pestizidinitiative verlangt ein Verbot synthetischer Pestizide in der Landwirtschaft, Lebensmittelproduktion und -verarbeitung. Das Verbot soll auch für Lebensmittel-Importe gelten.
• Die Trinkwasserinitiative hingegen setzt beim Geld an: Nur noch jene Bauern sollen Subventionen erhalten, die auf den Einsatz von Pestiziden, vorbeugend oder systematisch verabreichte Antibiotika und zugekauftes Futter verzichten.

Die Initiative ist denn auch ein gutes Beispiel dafür, wie engagierte Bürger sowie Interessensgruppen in Abstimmungskämpfen in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen haben.

Bei den letzten Abstimmungen haben zivilgesellschaftliche Akteure die Diskussion dominiert.

Linards Udris Kommunikationswissenschaftler

Dieser Meinung ist auch Linards Udris, Kommunikationswissenschaftler an der Universität Zürich: «Denken Sie etwa an die Durchsetzungsinitiative, die Konzernverantwortungsinitiative oder aktuell ans Freihandelsabkommen mit Indonesien. Überall haben zivilgesellschaftliche Akteure die Diskussion dominiert. Das haben wir früher in dieser Form so nicht gesehen.»

Die etablierten Kräfte im politischen System müssen heute diverser kommunizieren als vor 20 Jahren.

Martina Mousson Politologin gfs.bern

Auch Martina Mousson glaubt, dass Akteure aus der Zivilgesellschaft klassische Parteien und Verbände zunehmend unter Druck setzten. «Die etablierten Kräfte im politischen System – wie beispielsweise Parteien – müssen heute diverser kommunizieren als noch vor 20, 30 Jahren», so die Politologin vom Berner Forschungsinstitut gfs.Bern.

Wer die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erreichen und damit eine Abstimmung gewinnen will, muss heutzutage also früh Präsenz markieren.