- Bald entscheidet der Nationalrat über ein neues Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten.
- Die Schweizer Bauern befürchten grosse Einbussen.
- Deshalb hat der Bundesrat Finanzhilfe vorgeschlagen.
- Dem Bauernverband gehen die Hilfen nicht weit genug.
Am Telefon lacht der Bauernpräsident und Mitte-Nationalrat Markus Ritter ein bitteres Lachen. Was der Bundesrat vorschlage als Entschädigung, das sei viel zu wenig.
Der Bundesrat möchte etwas mehr als 150 Millionen Franken ausgeben, hauptsächlich für zinslose Darlehen an Bauernbetriebe, verteilt über vier Jahre. Das soll die Bäuerinnen und Bauern für Zugeständnisse beim Freihandel entschädigen, zum Beispiel eben für zollfreies Rind- und Pouletfleisch aus den Mercosur-Staaten.
Der Beschluss des Bundesrates ist derart provokativ, dass wir uns ganz klar Gedanken machen betreffend des Referendums.
Die Bauernlobby hingegen verlangt fast sechsmal so viel Geld, verteilt über acht Jahre. Ohne das werde der Bauernverband dem Mercosur-Abkommen nicht zustimmen. «Der Beschluss des Bundesrates ist derart provokativ, dass wir uns ganz klar Gedanken machen betreffend des Referendums», sagt Ritter
Der Bauernverband hat Gewicht im Bundeshaus. Seine Referendumsdrohung könnte das ganze Mercosur-Abkommen gefährden. Im Juni berät der Nationalrat über das Abkommen. Bei den Vorbereitungen sind die Bauern mit ihrer Entschädigungsforderung knapp gescheitert.
Das könnte sich allerdings ändern: Die Position der Grünen nämlich ist noch nicht fix. Die Grünen-Nationalrätin und Landwirtin Christine Badertscher ist offen für die Geldforderung der Bauern: «Der Bundesrat erhöht mit Billig-Importen aus den Mercosur-Staaten weiter den Preisdruck auf die Schweizer Landwirtschaft. Deshalb ist diese Entschädigung von 150 Millionen schon zu wenig», sagt Badertscher.
Sie skizziert einen möglichen Kompromiss: Die Grünen könnten die Bauern unterstützen, wenn das Parlament strengere Umweltvorschriften beschliesst.
«Das wäre auch eine Ausgleichsmassnahme. Die wäre sicher für uns sehr wichtig. Wenn wir diesen Entscheid hätten, könnten wir auf jeden Fall noch einmal diskutieren», sagt Badertscher.
Bei den Vorberatungen gab es nur eine hauchdünne, eine fragile Mehrheit für die Übernahme der EU-Regeln. Mithilfe der Bauern könnte es klappen. Kommt es also zur Allianz von Bauern und Grünen? Man werde das sicherlich auch prüfen, sagt Ritter. Der Bauernverband schaut sich die EU-Regeln im Moment genau an. Knapp vier Wochen bleiben den Strateginnen und Strategen noch, dann entscheidet der Nationalrat.
