- Die Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) ist mit 13 zu 12 Stimmen auf die Vorlagen eingetreten, wie die Parlamentsdienste mitteilten.
- Das knappe Resultat zeigt, dass die Finanzierung der 13. AHV-Rente nach wie vor umstritten ist.
- Die 13. AHV-Rente wird erstmals im Dezember 2026 ausbezahlt. Dadurch fallen Mehrkosten von rund 4.2 Milliarden Franken an.
Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente
Der Bundesrat möchte zur Finanzierung die Mehrwertsteuer um 0.7 Prozentpunkte erhöhen und den Bundesbeitrag von 20.2 auf 19.5 Prozent senken.
Der Ständerat schlägt vor, die Mehrwertsteuer um bis zu einem Prozentpunkt sowie Lohnbeiträge um 0.4 Prozentpunkte zu erhöhen.
Diskussion verschiedener Modelle
Bei der ersten Diskussion der Finanzierungsmodelle hat die SGK-N den Handlungsbedarf anerkannt und möchte die Finanzierung sicherstellen, wie sie mitteilt.
Aber die Kommissions-Minderheit fordert eine grundlegende AHV-Reform. Sie hatte beantragt, die Vorschläge an den Bundesrat zurückzuweisen. Sie verlangte, eine vollständige Finanzierung der 13. AHV-Rente vorzusehen (abgelehnt mit 13 zu 12) und andere Einsparmöglichkeiten zu prüfen (abgelehnt mit 13 zu 8).
