Bei der Reform der Altersvorsorge wird es knapp. Es zählt jede Stimme. Streitpunkt sind insbesondere die 70 Franken AHV-Zustupf für Neu-Rentner. Der Nationalrat sagt Nein, der Ständerat Ja. Heute treffen sich je 13 Politiker aus beiden Kammern zur Einigungskonferenz. Ihr Vorschlag braucht dann am Donnerstag bei der Schlussabstimmung die Zustimmung beider Räte.
Die Ausgangslage:
Im Nationalrat hat die 70-Franken-Variante bislang einen schweren Stand. Dafür sind SP, CVP, Grüne und BDP (blau eingefärbt). Das Nein-Lager bilden SVP, FDP und GLP (rot eingefärbt). Das entspräche eigentlich 92 Stimmen dafür und 108 dagegen. Die SVP-Fraktion wird jedoch geschwächt. Für die 70 Franken sind nämlich die beiden Vertreter der Lega dei Ticinesi. Ein SVP-Vertreter fehlt zudem krankheitshalber und ein weiterer voraussichtlich wegen einer beruflichen Ausbildung. Das ergäbe 94 Stimmen für und 104 Stimmen gegen die 70-Franken-Variante.
Wenn die GLP umschwenkt:
Die Hoffnungen von Mitte-links ruhen auf den Grünliberalen. Sie könnten das Zünglein an der Waage sein und haben mehrmals durchblicken lassen, dass sie die Reform nicht scheitern lassen wollen. Fraktionschefin Tiana Angelina Moser lässt sich noch nicht in die Karten blicken. Sie will den Vorschlag der Einigungskonferenz abwarten. «Wir werden am Donnerstag das Gesamtresultat beurteilen.» Würde die GLP ihre Meinung ändern, ergäbe das 101 Stimmen für und 97 Stimmen gegen die 70-Franken-Variante.
Abweichler bei FDP und SVP?
Gut möglich ist auch, dass auch noch einige Vertreter von FDP und SVP bei der Schlussabstimming ihre Meinung ändern werden. SVP-Nationalrat Andreas Aebi sagt etwa: «Es gibt sehr viele gute Argumente für die 70 Franken. Wir werden jetzt sehen was bei der Einigungskonferenz rauskommt.»
