«Freiheit für Palästina» nennt sich die Veranstaltung, die kommenden Freitag in Basel geplant ist. Es gehe um «revolutionäre linke Perspektiven auf den palästinensischen Befreiungskampf», schreiben die Organisatoren auf ihrem öffentlichen Instagramkanal. Auf dem Flyer sind zwei vermummte Frauen zu sehen, bewaffnet mit Steinschleudern.
In Deutschland wegen Antisemitismus verboten
Eingeladen ist Mohammed Khatib, ein prominenter Kopf des internationalen Netzwerks Samidoun. Dieses setzt sich laut eigenen Angaben für die Befreiung palästinensischer Gefangener ein. Den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober zelebrierte Samidoun als Festtag, Mitglieder verteilten in Berlin-Neukölln Süssigkeiten. Kurz darauf verboten die deutschen Behörden das Netzwerk, es sei antisemitisch und «gefährde das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern».
Die Vereinigung Samidoun ist antisemitisch und (...) gefährdet das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern.
In der Schweiz ist Samidoun nicht verboten. Auf Anfrage von SRF teilt der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mit, dass er die «Lageentwicklung im Nahen Osten und allfällige Konsequenzen auf die Schweiz laufend verfolgt». Zur Lage in einzelnen Kantonen und zu einzelnen Gruppierungen äussert sich der NDB nicht.
Ultralinke Organisationen laden zur Veranstaltung ein
Hinter der Veranstaltung stehen zwei Organisationen, die am äusseren linken Rand politisieren: die anti-israelische «Palästina-Solidarität Region Basel» und die antikapitalistische Gruppe «Lotta Basel». Auf Anfragen von SRF reagierten die Gruppen nicht.
In einem Kommentar auf Instagram erklären sie, dass sie es wichtig fänden, «mit den linken Kräften im palästinensischen Widerstand zu diskutieren, auch wenn wir nicht mit allen Positionen und Aktionen einverstanden sind».
Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund SIG zeigt sich in einer Stellungnahme besorgt über die Veranstaltung. Samidoun stehe nicht für friedliche Lösungen, sondern feiere Gewalt. «Die bewaffneten und vermummten Personen auf dem Flyer der Veranstaltung lassen stark daran zweifeln, dass hier Werbung für Freiheit und Frieden gemacht wird. Hier wird wohl eher zu Gewalt aufgerufen und diese sogar noch verherrlicht.»
Ich verstehe nicht, wie man sich als antifaschistisch bezeichnen und dann so jemanden einladen kann.
Auch eine Jüdin aus Basel versteht nicht, wieso eine Gruppierung wie Samidoun nach Basel eingeladen wird: «Ich verstehe nicht, wie man sich als antifaschistisch bezeichnen und dann so jemanden einladen kann. Das ist einfach menschenfeindlich und damit antisemitisch.»
Es ist nicht das erste Mal, dass Mitglieder von Samidoun in der Schweiz kommen. Bei einer Gegenveranstaltung zum 125-Jahr-Jubiläum des Zionistenkongresses in Basel waren sie anwesend. Auch in Bern, Zürich und Genf gab es schon Anlässe mit Mitgliedern von Samidoun.
Kommt bald ein nationales Verbot?
Deshalb ist auch die Politik aktiv geworden. Der Basler SVP-Grossrat Joël Thüring forderte die Basler Regierung im Herbst 2023 dazu auf, Samidoun zu verbieten. Die Antwort der zuständigen Regierungsrätin: Für die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus sei der Bund zuständig, nicht die Kantone.
Doch bis ein nationales Verbot kommt, könnte es noch dauern. In einer Fragestunde im Nationalrat sagte Elisabeth Baume-Schneider, die damalige Justizdirektorin, dass der Bundesrat beschlossen habe, die Hamas und «mit der Hamas verwandte Organisationen» zu verbieten. Doch wie weit dieses Verbot gehen soll, sei noch offen.
