Kurz vor der Sommerpause wühlt eine SRF-Recherche die Schweizer Politik ordentlich auf: Demnach dürfte die Beschaffung der amerikanischen F-35-Kampfjets zu Mehrkosten in Milliardenhöhe führen. Verteidigungsminister Martin Pfister bestätigte, dass die USA womöglich mehr Geld für die 36 Jets verlangen könnten. Aus Sicht der USA handle es sich um ein «Missverständnis», doch die Schweiz werde am Fixpreis festhalten, so der Bundesrat.
Für SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf ist das ein «Skandal». Nicht nur die SP und die Grünen hätten stets davor gewarnt, dass es sich womöglich nicht um Fixpreise nach Schweizer Lesart handle, auch die Eidgenössische Finanzkontrolle habe in einem Bericht darauf hingewiesen. «Jetzt haben wir den Schlamassel und das ist nicht gut für die Schweiz», betont die Zürcher Nationalrätin.
SP prüft Abstimmungsbeschwerde
SVP-Nationalrat Alfred Heer stimmt zu: «Wenn die Finanzkontrolle warnt, müssten in der Bundesverwaltung eigentlich alle Alarmglocken läuten.» Offenbar habe man sie ignoriert, um die Jets dennoch beschaffen zu können. Heer kritisiert die damalige Verteidigungsministerin Viola Amherd scharf: «Dass Frau Amherd unfähig ist, das hat sie bewiesen.» Für Mitte-Ständerat Pirmin Bischof ist die Kritik allerdings fehl am Platz, da Amherds Aussagen zum Preis der F-35 Jets nach wie vor richtig seien.
Im September 2020 sagte das Stimmvolk mit knappen 50.1 Prozent Ja zur Beschaffung der 36 Kampfflugzeuge. «Dafür sind höchstens 6 Milliarden Franken vorgesehen», hiess es im Abstimmungsbüchlein. Wenn sich die USA nun nicht an den Vertrag und denn Fixpreis halten würden, dann sei es «Auftrag der Schweiz, jetzt mit den Amerikanern zu verhandeln», betont Bischof. Dennoch räumt er ein, dass der Sachverhalt aufgearbeitet werden müsse.
Eine «lückenlose Aufklärung» fordert auch FDP-Ständerat Damian Müller und fügt an: «Dass sich Bürgerinnen und Bürger über den Tisch gezogen fühlen, verstehe ich vollumfänglich.» Noch einen Schritt weiter geht womöglich die SP. Die Partei prüfe derzeit, ob sie eine Abstimmungsbeschwerde mache, denn: «Der Fixpreis war das entscheidende Argument im Abstimmungskampf», so Seiler Graf. Ausserdem sei die aktuelle Situation eine Chance, darüber nachzudenken, welche anderen Optionen die Schweiz bei der Luftverteidigung habe.
Für SVP, FDP und Mitte ist diese Option allerdings ausgeschlossen. Sie betonen unisono, dass die Kampfjets für die Sicherheit der Schweiz unverzichtbar seien. «Wir brauchen die Flieger, sonst haben wir keine Luftraumüberwachung», sagt etwa SVP-Nationalrat Heer.
Ist ein Frieden im Nahen Osten möglich?
Die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten beschäftigen die Schweizer Politik weiterhin. Unter Präsident Donald Trump bombardierten die USA an der Seite Israels jüngst iranische Nuklearanlagen. Wenn Trump mit seinem Vorgehen einen möglichen iranischen Nuklearangriff habe abwenden können, dann sei dies «für die Weltlage, vor allem aber auch für Europa und die Schweiz eminent wichtig gewesen», findet FDP-Ständerat Müller.
SP-Nationalrätin Seiler Graf pocht derweil weiterhin auf eine diplomatische Lösung und ein neues Atomabkommen mit dem Iran. Für Mitte-Ständerat Bischof ist derweil unklar, ob die Begründung für den Kriegseinsatz wirklich gegeben war. Klar sei aber, dass die neusten Entwicklungen die Dynamik im Nahen Osten stark verschieben würden, so Bischof. Dem pflichtet SVP-Nationalrat Alfred Heer bei. Er zeigt sich optimistisch, dass der Krieg gegen den Iran letztendlich Frieden im Nahen Osten bringen werde. Diese Hoffnung teilen alle Gäste in der «Arena».
