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«Arena» zu Gesundheitskosten Politik stellt Krankenkassenverbänden ein Ultimatum

Der Präsident der Gesundheitskommission Albert Rösti hat die Krankenkassenverbände aufgefordert, sich beim neuen Tarif endlich zu einigen. Beim Gipfeltreffen zeigte sich, wie unterschiedlich die Rezepte im Kampf gegen die steigenden Kosten und Prämien sind.

Die Gesundheitskosten steigen seit Jahren stetig an. 2020 sind sie auf 83.3 Milliarden Franken angewachsen. «Wenn die Gesundheitskosten steigen, steigen auch die Krankenkassenprämien», sagte Thomas Christen in der «Arena». Er ist der stellvertretender Direktor des Bundesamts für Gesundheit.

Die Gäste in der «Arena»

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  • Albert Rösti, Nationalrat SVP/BE und Präsident Gesundheitskommission NR
  • Flavia Wasserfallen, Nationalrätin SP/BE und Präsidentin Dachverband Patientenstellen
  • Christian Lohr, Nationalrat Die Mitte/TG und Mitglied Gesundheitskommission NR
  • Andreas Faller, Berater im Gesundheitswesen und FDP-Mitglied

Ausserdem im Studio:

  • Thomas Christen, stellvertretender Direktor Bundesamt für Gesundheit BAG
  • Urs Stoffel, Zentralvorstand FMH und Facharzt für allgemeine Chirurgie
  • Christoph Kilchenmann, stellvertretender Direktor Santésuisse
  • Pius Zängerle, Direktor Curafutura

Moderiert von Sandro Brotz.

Der Krankenkassendachverband Santésuisse warnt gar von Prämienerhöhungen um bis zu zehn Prozent für 2023. In der «Arena» trafen sich Akteure des Gesundheitswesens, um über mögliche Lösungsansätze zu den steigenden Kosten und Prämien zu diskutieren.

Debatte über neues Tarifsystem

Bei der Abrechnung und Vergütung von ambulanten ärztlichen Leistungen spielt etwa die Tarifstruktur eine zentrale Rolle. Die FMH und der Krankenkassendachverband Curafutura haben ein neues System Tardoc entwickelt. Doch der Bundesrat hat dieses kürzlich zurückgewiesen mit der Begründung, die neue Tarifstruktur weise Mängel auf.

Der Direktor von Curafutura, Pius Zängerle, sagte, er sei enttäuscht, dass man nach Einreichen fünf Monate lang nichts gehört habe. «Wir waren überrascht, dass man sich dagegen entschied, ohne dass wir nochmals angehört wurden.» Jedes Jahr verursache der alte Tarif Fehlanreize in Milliardenhöhe.

Das neue Tarifsystem sei heute genehmigungsfähig

Doch es fehle an der Bereitschaft, Reformen innerhalb des Systems zügig umzusetzen. «Für uns war wichtig, dass das neue Tarifsystem genau geprüft wird. Das haben wir mit bestem Wissen und Gewissen gemacht», sagte Christen vom BAG dazu.

Der neue Tarif hätte keine Vereinfachung, sondern vor allem Mehrkosten verursacht.
Autor: Christoph Kilchenmann stellvertretender Direktor Santésuisse

Anderer Ansicht als Curafutura ist Christoph Kilchenmann von Santésuisse. Er sei erleichtert über den Entscheid des Bundesrats. Die jetzige Ausgestaltung von Tardoc sei nicht im Sinne des Prämienzahlers. «Der neue Tarif hätte keine Vereinfachung, sondern vor allem Mehrkosten verursacht.»

Der Präsident der Gesundheitskommission im Nationalrat Albert Rösti stellte in der Sendung den Krankenkassenverbänden sozusagen ein Ultimatum: Sie müssten nun zusammensitzen und innerhalb des nächsten Jahres eine Lösung finden.

Initiativen der SP und Mitte als Antwort

Ein anderer Lösungsansatz vertrat in der Sendung Christian Lohr, Mitte-Nationalrat, mit der Kostenbremse-Initiative. Steigen die Kosten für die Grundversicherung stärker als die Löhne und die Entwicklung in der Gesamtwirtschaft, würde damit der Bund zusammen mit den Kantonen Massnahmen ergreifen.

«Die Zahl von Leuten, die die Prämie nicht mehr zahlen können, nimmt jährlich zu.» Das führe zu Schulden und schliesslich zu mehr Sozialfällen. «Das akzeptieren wir nicht mehr länger», sagt Lohr. Auch die SP hat mit der Prämienentlastungsinitiative einen Vorschlag parat. Versicherte sollen höchstens zehn Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Prämie ausgeben.

Staat soll bei Grenzüberschreitung einspringen

Wird diese Grenze überstiegen, müssten Bund und Kantone mit Prämienverbilligungen einspringen. «Während die Prämien um 142 Prozent gestiegen sind, sind die Löhne im gleichen Zeitraum nur um 15 Prozent gestiegen», sagte SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen.

Während die Prämien um 142 Prozent gestiegen sind, sind die Löhne im gleichen Zeitraum nur um 15 Prozent gestiegen.
Autor: Flavia Wasserfallen SP-Nationalrätin

«Die Prämienlast für die unteren und mittleren Einkommen ist damit unerträglich geworden.» Gleichzeitig hätten sich die Kantone immer mehr von der Prämienverbilligung zurückgezogen. «Das System hält nicht mehr, was es versprochen hat bei der Einführung der Kopfprämie.»

Die Gäste in der «Arena» waren sich also einig, dass bei den Gesundheitskosten rasch gehandelt werden müsse. Doch über die Massnahmen gingen die Meinungen weit auseinander.

«Arena», 10.06.22, 22:25 Uhr

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