Ist die Schweizer Armee gerüstet für neue Gefahrenszenarien oder hinkt das Verteidigungsdepartement punkto Vorbereitung auf die neue Bedrohungslage hinterher? Der Verteidigungsminister Martin Pfister im Gespräch.
Martin Pfister
Bundesrat
SRF News: Herr Bundesrat, wenn solche Drohnen, wie vergangene Woche in Polen in den Schweizer Luftraum eindringen würden: Wären wir machtlos?
Martin Pfister: Wir wären weitgehend machtlos. Wir haben zwar eine Waffe für kürzere Distanzen, mit der wir ein Objekt schützen können, aber für mittlere oder längere Distanzen haben wir keine entsprechenden Mittel. Wir haben auch kein Flugzeug, das solche Drohnen bekämpfen könnte.
Das zeigt: Die Bedrohung kommt aus der Luft und aus dem Cyberraum. Heute wurde im Ständerat, auch auf Ihren Antrag hin, viel Geld gesprochen für Artilleriegeschütze und die Instandhaltung von Panzern. Sind wir damit nicht auf dem Holzweg?
Nein, wir sind nicht auf dem Holzweg. Aber wir setzen jetzt einen Schwerpunkt auf Waffen, die auf Bodenziele wirken, das ist wichtig für das Gesamtsystem unserer Armee. Gerade bei Waffen mit einer langen Beschaffungsdauer ist es wichtig, dass wir sie jetzt in Auftrag geben.
Auch bei den Drohnen, die wichtig sind bei der Luftabwehr, haben wir einige Fortschritte erzielt.
Laut verschiedenen Berichten aus Ihrem Departement ist die Schweizer Armee erst gegen 2050 wieder voll verteidigungsfähig.
Wir sind jetzt daran, viel schneller einsatzbereit zu sein, auch die entsprechenden Mittel zu haben. Gerade im Bereich der Luftabwehr haben wir in den letzten Jahren einiges entschieden: ein wirksames Flugzeug, kürzere, mittlere und längere Reichweite bei den Boden-Luft-Lenkwaffen. Auch bei den Drohnen, die wichtig sind bei der Luftabwehr, haben wir einige Fortschritte erzielt.
Die Nachrichtendienste sagen, dass Russland 2029 fähig und bereit sein wird, ein europäisches Land anzugreifen.
Ja, sie betreiben hybride Kriegsführung, vom Baltikum bis nach Moldau. Wir haben auch bei uns Anzeichen, dass die Spionagetätigkeit zunimmt. Wir hoffen natürlich nicht, dass es so weit kommt. Aber unsere Verteidigungsfähigkeiten sollen eben auch dazu dienen, dass es nicht zu einem solchen Konflikt kommt.
Wenn man die Ratsdebatte verfolgt hat, dann muss man den Schluss ziehen: Die Schweiz ist denkbar schlecht vorbereitet auf diese Szenarien.
Wir sind nicht denkbar schlecht vorbereitet, wir haben heute eine gut ausgebildete Armee mit engagierten Milizsoldatinnen und -soldaten. Aber uns fehlen moderne Waffensysteme und Munition, um auf all diese Gefahren eine Antwort zu bieten.
In einer Umfrage wurden Menschen in 50 Ländern gefragt, ob sie bereit wären, für ihr Land zu kämpfen. In der Schweiz sagten 41 Prozent der Befragten Ja. Damit sind wir ziemlich am Schluss dieser 50 Ländern. Sind wir zu wenig wehrwillig?
Auch im Ständerat wurde darauf hingewiesen, dass man mehr machen muss, um die Wehrbereitschaft der Schweizer Bevölkerung zu stärken. Da haben wir noch Nachholbedarf, da gebe ich Ihnen recht.
Stichwort Kampfflugzeug F-35: Die amerikanische Regierung hat signalisiert, dass wir auch weniger als 36 Flugzeuge kaufen könnten, weil es teurer wird. Wäre das die beste Option?
Wir haben einen Finanzbeschluss für sechs Milliarden, innerhalb von dem wickeln wir das Programm ab. Wir studieren im Moment genau, was es zusätzlich braucht, was wir machen können mit diesen sechs Milliarden. Das werden wir dann der Politik vorlegen, sodass die Politik entscheiden kann.
Das Gespräch führte Urs Leuthard.
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