Bürgerliche Sicherheitspolitiker und der Nachrichtendienst warnen vor Russland. Sie wünschen sich mehr Geld für mehr Waffen. Zu den Warnerinnen gehört auch Andrea Gmür, Sicherheitspolitikerin der Mitte-Partei.
Sie wollte den Ständerat heute dazu bringen, 1 Milliarde Franken zusätzlich für Luftabwehr- und Artillerie-Munition auszugeben: «Wenn man sieht, dass Russland jetzt auch Drohnen nach Polen schickt: Dann frage ich mich schon, worauf wir eigentlich noch warten.»
Drohnen-Disput im Ständerat
Die kleine Kammer erteilte dem Antrag aber eine Absage – wie schon der Nationalrat. Zu den Bremsern gehörten auch die Ständeräte von Mitte und FDP. Sie stimmten mehrheitlich gegen die Zusatzmunition. Nicht einmal die SVP war geschlossen dafür.
Wir haben schon heute einen milliardenschweren Überhang – und jetzt wollen wir ihn mit einer zusätzlichen Milliarde beladen.
Das Hauptargument gegen die Zusatzmunition: die Finanzen. Es fehle sogar das Geld, um bereits beschlossene Waffenkäufe rasch zu finanzieren, sagte FDP-Ständerat Josef Dittli während der Debatte. «Wir haben schon heute einen milliardenschweren Überhang – und jetzt wollen wir ihn mit einer zusätzlichen Milliarde beladen.»
Die zusätzliche Milliarde für die Munition blieb chancenlos: Finanzpolitik gewinnt gegen Sicherheitspolitik – und das deutlicher als auch schon seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs. Besonders bei der FDP scheint die Finanzpolitik wieder stärker zu dominieren.
Neue Töne an der FDP-Spitze
In der «Samstagsrundschau» von SRF wurde das künftige FDP-Führungsduo Benjamin Mühlemann und Susanne Vincenz-Stauffacher gefragt: Soll die Armee mehr Geld erhalten als von Parlament und Bundesrat bisher beschlossen? Die Antwort: ein glasklares Nein.
«Das Parlament hat nun einen neuen Pfad vorgegeben und ich stehe ganz klar dahinter», sagte Mühlemann. Vincenz-Stauffacher sekundierte: «Wir müssen den eingeschlagenen Pfad weiterverfolgen.» Die beiden schlagen damit andere Töne an als der abtretende FDP-Präsident Thierry Burkart.
Die Tonalität bei der FDP beunruhige ihn, sagt SVP-Ständerat Werner Salzmann: «Sie haben natürlich eine Finanzministerin aus den eigenen Reihen, die darauf pocht, dass man das Geld sorgfältig und diszipliniert ausgibt.»
Mit 22 zu 20 Stimmen bei zwei Enthaltungen hat der Ständerat das «Grounding» der Kampfflugzeuge F-5 Tiger beschlossen. Pascal Broulis (FDP/VD) sagte im Rat, auch alte Smartphones müsse man einmal ersetzen. Der Nationalrat hat sich schon vor einiger Zeit für das Aus der Tiger-Kampfjets ausgesprochen.
Gegen den Weiterbetrieb der Kampfjets des Typs F-5 wurden finanzielle Gründe ins Feld geführt. Das definitive Ende für die Flugzeuge zeichnete sich ab, nachdem sich der Ständerat schon im vergangenen Dezember gegen den Weiterbetrieb der Tiger in der «Patrouille Suisse» ausgesprochen hatte.
Der Bundesrat beantragte dem Parlament bereits 2018, die Hälfte der damals 53 vorhandenen F-5 Tiger ausser Dienst zu stellen. Die verbleibenden 26 Flugzeuge wurden seither zur Entlastung der F/A-18 Hornet für Nebenaufgaben sowie für die Patrouille Suisse eingesetzt. Die F-5 Tiger fliegen in der Schweiz seit 1978.
Auch Mitte-Ständerätin Gmür beklagt sich über den Einfluss von Finanzministerin Keller-Sutter auf ihre FDP. Trotzdem versucht sie es mit mehr Geld: Vor wenigen Tagen hat sie die Idee einer Wehranleihe neu lanciert, dass also Private oder Pensionskassen für die Aufrüstung dem Bund Geld leihen könnten .
Die Forderung ist nicht neu, bislang war sie ebenso chancenlos. Genauso wie andere Ideen für mehr Geld. «Wir versuchen das immer wieder. Bisher aber ohne zufriedenstellenden Erfolg», räumt Gmür ein.
Es ist ein Dilemma. Letztlich wird staatliche Tätigkeit immer eingeschränkt durch die gesetzlichen Möglichkeiten – das betrifft auch die Sicherheitspolitik.
Und der Verteidigungsminister? «Es finden Grenzverletzungen in Polen und im Baltikum statt. Dieser Konflikt betrifft auch uns als Land im westlichen Europa», warnt Martin Pfister – und bremst gleich wieder: «Es ist ein Dilemma. Letztlich wird staatliche Tätigkeit immer eingeschränkt durch die gesetzlichen Möglichkeiten – das betrifft auch die Sicherheitspolitik.»
Der Mitte-Bundesrat versucht den Spagat. Doch er lässt durchblicken, dass er mehr Geld möchte: «Ich möchte nicht ausschliessen, dass Bundesrat und Parlament diese Beurteilung anpassen. Denn die Sicherheitslage hat sich in den letzten Jahren verschlechtert.»
Für mehr Geld aber müsste Pfister im Bundesratszimmer zuerst einmal an Karin Keller-Sutter vorbeikommen – der Finanzministerin mit viel Macht und Einfluss.
