- Die Forderung nach einem Zusatzkredit im Umfang von einer Milliarde Franken für die Beschaffung von Fliegerabwehrmunition steht weiter im Raum.
- Nach dem Nein des Nationalrats lanciert nun eine bürgerliche Mehrheit der zuständigen Ständeratskommission das Anliegen neu.
Mit 5 zu 5 Stimmen und Stichentscheid von Präsidentin Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU) hat die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK-S) einen zusätzlichen Verpflichtungskredit beantragt, wie die Parlamentsdienste mitteilten.
Das Geld soll für den Kauf von Munition für die bodengestützte Luftverteidigung grösserer und mittlerer Reichweite sowie für Systeme zur indirekten Feuerunterstützung auf mittlere Distanz eingesetzt werden.
Darüber entscheiden wird die kleine Kammer in der Herbstsession im September. Im Nationalrat war dieser Antrag im Juni knapp gescheitert.
Finanzpolitische Gründe gaben den Ausschlag, dass auch ein Teil der Bürgerlichen gegen die Mehrkosten stimmte oder sich bei der Frage der Stimme enthielt.
Angespannte Finanzlage des Bundes
In den Augen der knappen Mehrheit der SiK-S soll mit dem Zusatzkredit für Fliegerabwehrmunition die Durchhaltefähigkeit der Armee in einem Einsatz erhöht werden, wie es in der Mitteilung heisst. Angesichts der Bedrohungslage und der Engpässe auf dem Rüstungsmarkt sei es «zwingend notwendig», dass die Schweiz zeitgerecht Verträge eingehen und sich so entsprechende Lieferslots sichern könne.
Die Kommissionsminderheit teilt gemäss Mitteilung zwar die Sorge um die tiefen Munitionsbestände, verweist aber auf die fehlenden Finanzmittel. Sie erachte die Strategie des Bundesrats, die Munitionsbestände kontinuierlich, aber in kleineren Schritten zu erhöhen, als zielführender, hiess es.
Verteidigungsminister Martin Pfister verwies im Nationalrat auf die Frage, weshalb der Bundesrat selbst keine Munitionskäufe beantrage, auf den Finanzrahmen, den das Parlament gesetzt habe. Der Bundesrat habe wegen der angespannten Finanzlage keinen Antrag gestellt.
Ende der heutigen Patrouille Suisse absehbar
Einig sein dürften sich die Räte bei der Ausserdienststellung der F-5-Tiger-Flotte. Mit 6 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung beantragt die SiK-S, dem Nationalrat zu folgen. Bestätigt die kleine Kammer diesen Entscheid, kann die Patrouille Suisse längstens noch bis 2027 mit den rot-weiss bemalten Kampfjets fliegen.
Die Mehrheit ist der Auffassung, dass der Erhalt der F-5 Tiger über die geplante Lebensdauer hinaus zu teuer ist, keinen Beitrag zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit mehr leisten kann und ein Weiterbetrieb nur für die Patrouille Suisse nicht zu rechtfertigen ist, wie es weiter heisst.
Vor diesem Hintergrund beantragt die SiK-S ihrem Rat auch, der Petition mit dem Titel «Erhalt der Patrouille Suisse» keine Folge zu geben.
Eine Minderheit ist gemäss Mitteilung dagegen der Ansicht, dass der F-5 Tiger weiterhin gewisse Aufgaben, namentlich Trainingsmissionen und die Unterstützung bei Luftpolizeidiensten, übernehmen und somit die F/A-18-Hornet-Flotte entlasten kann. Träfen die neuen F-35 Kampfjets nicht rechtzeitig ein, werde die Lage schwierig für die Schweiz.
