Nun setzen die Bundesbehörden auf Zivilschutzanlagen als Reserve. Dafür erhielten die Kantone eine Frist bis am 22. August, innerhalb derer sich jeder Kanton melden sollte, welche Zivilschutzanlagen er dem Bund notfalls zur Verfügung stellt. Doch nicht alle Kantone machen mit.
Zu wenige Zivilschutzanlagen für Asylsuchende
Die Zentralschweiz hat sich abgesprochen: Luzern, Schwyz, Uri, Zug, Nid- und Obwalden – sie alle wollen dem Bund keine Zivilschutzanlagen zur Verfügung stellen. Der Obwaldner Regierungsrat Christoph Amstad sagt im Namen der Zentralschweizer Kantone:
Teilweise werden schon heute Unterkünfte Asylsuchenden zur Verfügung gestellt.
«Wir sind zum Schluss gekommen, dass wir das im Moment nicht machen. Viele Zivilschutzanlagen sind im Eigentum der Gemeinden und verfügen über weniger als die 100 geforderten Plätze. Teilweise werden die Unterkünfte schon heute Asylsuchenden zur Verfügung gestellt.»
Radio SRF weiss von sechs weiteren Kantonen, die dem Bund keine Unterkünfte anbieten: Die Waadtländer Behörden schreiben, sie hätten schlicht keine Unterkünfte mehr, die infrage kämen. Die beiden Basel erklären, sie würden dem Bund seit Längerem bereits Zivilschutzanlagen zur Verfügung stellen – und könnten nicht noch mehr tun. Solothurn, Graubünden und Thurgau sagen, sie könnten nicht helfen, weil die Zivilschutzanlagen in der Hoheit der Gemeinden lägen.
Nur die Hälfte der Kantone bietet Plätze für Asylsuchende
Somit beteiligt sich rund die Hälfte aller Kantone nicht an der Notreserve. Das Ziel – eine Reserve von 3000 Schlafplätzen für Asylsuchende – wird wohl deutlich verfehlt. Davon geht auch Christoph Amstad aus.
Das normale Szenario könnten wir abdecken. Aber wenn mehr Asylsuchende kommen, könnten wir diese nicht mehr unterbringen.
Der Obwaldner Regierungsrat ist Vizepräsident der Konferenz aller kantonaler Sozialdirektoren und bilanziert: «Es sieht so aus, dass das nicht klappen würde. Trotzdem sind wir gut vorbereitet. Das normale Szenario, mit dem wir rechnen, könnten wir abdecken. Aber wenn mehr Asylsuchende kommen, als wir erwarten, könnten wir sie mit den bestehenden Strukturen nicht mehr unterbringen und dafür suchen wir jetzt Unterkünfte, die derzeit nicht zur Verfügung stehen.»
Bereits Unterkünfte zugesichert haben Bern, Genf, Aargau und Glarus. Noch liegen nicht alle Rückmeldungen vor. Das zuständige Staatssekretariat für Migration SEM will deshalb nicht sagen, was die absehbar magere Bilanz für die weitere Asylplanung bedeutet.
Es gibt viele praktische Hindernisse. Kantonsvertreter kritisieren hinter vorgehaltener Hand den Bund. Er selbst tue zu wenig für zusätzliche Betten und schiebe die Verantwortung an die Kantone ab. Und dann ist auch noch Wahlkampf. Das senkt naturgemäss die Bereitschaft, Asylunterkünfte auf Vorrat anzukündigen. Sinnigerweise stehen gewählte Kantonsvertreter am Anfang der ganzen Diskussion. Der Ständerat nämlich hat im Juni Containerdörfer abgelehnt und stattdessen auf Zivilschutzanlagen verwiesen. Jetzt zeigt sich: Auch dieser Weg ist alles andere als einfach.
