Am 28. September entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten über das «Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise» (E-ID). Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Deshalb stimmen wir darüber ab.
Das Ziel der Vorlage
Das neue Gesetz schafft die Grundlage für eine staatliche E-ID. Mit dieser soll man sich im Internet gegenüber allen Schweizer Behörden und teils auch Unternehmen ausweisen können. So wäre es unter anderem möglich, einen Führerausweis, eine Wohnsitzbestätigung oder ein Produkt mit Mindestalter digital zu bestellen. Die Nutzung der E-ID ist nicht verpflichtend. Der Bund erhebt keine Gebühren. Der Schutz der Privatsphäre und die Datensicherheit sollen so bestmöglich gewährleistet werden.
Informationen des Bundes
Das ist neu
Das neue Gesetz sieht vor, dass der Bund die E-ID herausgibt und die dafür notwendige technische Infrastruktur betreibt. Auch andere Behörden und Unternehmen können die staatliche Infrastruktur nutzen und damit eigene elektronische Nachweise anbieten. Bereits heute gibt es in bestimmten Kantonen und Gemeinden die Möglichkeit, sich digital ausweisen und Dokumente bestellen zu können, dies soll nun überall möglich werden.
2021 hatte die Stimmbevölkerung eine erste E-ID-Vorlage abgelehnt – auch, weil damals private Unternehmen die Herausgeber gewesen wären.
Drei Argumente dafür
- Die E-ID ist wichtig, damit die Schweiz mit der Digitalisierung Schritt halten kann.
- Ein digitaler Ausweis macht den Staat effizienter und entlastet Bürgerinnen und Bürger zugleich.
- Die im Inland entwickelte E-ID sichert die Schweizer Eigenständigkeit und Unabhängigkeit.
Drei Argumente dagegen
- Die E-ID ist nicht sicher und schützt die Privatsphäre unzureichend.
- Es würden grosse Mengen sensibler Daten anfallen, was Missbrauch oder auch Überwachung begünstigt.
- Im Gesetz fehlt eine Garantie, dass die E-ID in jedem Fall freiwillig bleiben wird.
Abstimmungsempfehlungen
Bundesrat und Parlament empfehlen die Vorlage zur Annahme. Der Nationalrat hat sie mit 170 zu 25 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Der Ständerat sprach sich mit 43 zu einer Stimme bei keiner Enthaltung ebenfalls dafür aus.
