Auf eidgenössischer Ebene wird das Volk über die Abschaffung des Eigenmietwerts einerseits sowie über den elektronischen Identitätsnachweis (E-ID) andererseits befinden.
E-ID
Nach zähem politischen Ringen und einem Absturz an der Urne 2021 hat die Bundesversammlung die Weichen für eine E-ID neu gestellt. Eine breite Allianz mit Angehörigen aller grossen Parteien setzt sich für die digitale Identität ein. Sie soll auf freiwilliger Basis einen einfacheren Zugang zu den Leistungen der Behörden ermöglichen und gleichzeitig die Datensicherheit gewährleisten.
Ein Nein-Komitee aus Mitgliedern der Organisation Digitale Integrität Schweiz, der EDU, der Jungen SVP sowie der Freunde der Verfassung bekämpft die Vorlage. Sie befürchten die kommerzielle Nutzung von Schweizer Passdaten durch grosse Tech-Konzerne.
Abschaffung Eigenmietwert
In erster Linie entscheidet die Stimmbevölkerung darüber, ob die Kantone eine Steuer auf Zweitliegenschaften einführen dürfen. Gibt es ein Ja von Volk und Ständen zu dieser Objektsteuer, dann wird automatisch auch der Eigenmietwert abgeschafft – die beiden Vorlagen sind miteinander verknüpft.
Bürgerliche Parteien bis zur Mitte haben die Ja-Parole ergriffen. Ihrer Meinung nach wird damit eine Benachteiligung für alle abgeschafft, die Wohneigentum besitzen, anstreben oder erben. Linke Parteien haben die Nein-Parole ergriffen. Sie bemängeln insbesondere Steuerausfälle und eine Besserstellung von Wohneigentümerinnen und -eigentümern.
Abstimmungen und Wahlen in Kantonen und Gemeinden
In Kantonen und Gemeinden finden zahlreiche Abstimmungen und Wahlen statt. In über zehn Kantonen wird über mehr als 30 Sachgeschäften entschieden. Weiter kommt es in Genf zu einer Ersatzwahl in die Kantonsregierung.
Auch auf kommunaler Ebene sind Abstimmungen anberaumt – darunter in Kreuzlingen, Luzern und Zürich. In einigen Berner Gemeinden finden Wahlen statt.