Ausbau der Erneuerbaren - Ständerat beschliesst verbindliche Energieziele

Wie kann die Schweiz ihre erneuerbaren Energien rascher ausbauen? Darüber diskutierte der Ständerat den ganzen Tag. Das Ziel der Debatte: Weichen stellen für einen raschen Ausbau der einheimischen Energiequellen.

Der Ständerat diskutierte in einem sogenannten Energie-Mantelerlass verschiedene mögliche Anpassungen des Stromversorgungs- und des Energiegesetzes. Am Nachmittag wurde Folgendes entschieden:

• Ausbauziele: Das Energiegesetz enthält neu verbindliche Zielwerte und nicht mehr nur Richtwerte für die Jahre 2035 und 2050. Sie betragen – exklusive Wasserkraft – 35 Terawattstunden bis 2035 und 45 Terawattstunden bis 2050. Für die Wasserkraft gelten die Zielwerte 37.9 Terawattstunden bis 2035 und 39.2 Terawattstunden bis 2050.
• Interessenabwägung: Umweltbestimmungen werden beim Bau oder Umbau von erneuerbaren Energieanlagen in Kraft bleiben.
• Verbrauchsziele: Der durchschnittliche Energieverbrauch pro Person und Jahr ist gegenüber dem Jahr 2000 bis 2035 um 43 Prozent und 2050 um 53 Prozent zu senken.

Ausserdem soll der Import von Elektrizität im Winterhalbjahr netto den Richtwert von fünf Terawattstunden nicht überschreiten, wobei dieser Wert aber nicht verbindlich ist. Des Weiteren wird der Schutz von Biotopen und Wasser- und Zugvogelreservaten von nationaler Bedeutung aufgeweicht. Darin lebt ein Drittel der geschützten Arten. Zuvor waren dort neue Stromproduktionsanlagen verboten.

Noser zu Netzzuschlag: Nie zynisch sein

Ausserdem diskutierte der Ständerat über eine Ergänzung der Rückerstattung des Netzzuschlages, den grössere Stromunternehmen zur Förderung der Erneuerbaren bezahlen müssen. Der Rat diskutierte darüber, dass 33 Prozent dieser Rückerstattungen ebenfalls effizient und nachhaltig investiert werden müssen.

Ruedi Noser (FDP/ZH) war gegen das Vorhaben und plädierte darauf, im Rat nie zynisch zu sein. Unternehmen hätten zurzeit gigantische Preissteigerungen. Sie würden alles tun, auch ohne diesen Zusatz, um Energie zu sparen. «Wenn dann der Bund im Nachhinein noch kommt, und sagt, jetzt musst du noch 33 Prozent des Geldes, obwohl es (das Unternehmen) die Liquidität nicht mehr hat, nochmals ins Energiesparen stecken, dann ist man doppelt zynisch», so Noser.

Energieministerin Simonetta Sommaruga sieht das etwas anders. Stromunternehmen hätten ein grosses Interesse an dieser Versorgungssicherheit. «Wenn wir jetzt mit einem Drittel des Rückerstattungsbetrages einen Beitrag leisten, ist das nicht zynisch, sondern im Interesse aller», so Sommaruga.

Schliesslich sind gewisse Stromproduktionsanlagen von nationalem Interesse, wenn sie einen zentralen Beitrag zur Erreichung der Ausbauziele leisten. Neu steht dabei nationales Interesse über kantonalem, regionalem und lokalem.

So diskutierte der Ständerat über den Mantelerlass

Mit dem Energie-Mantelerlass sollen Projekte für erneuerbare Energien gefördert und rascher umgesetzt werden können – ohne Verzögerungen durch aufwändige Prozesse und Einsprachen. Die vorberatende Kommission wollte in verschiedenen Punkte weiter gehen als der Bundesrat.

Etwa rechnet sie mit zusätzlichem Strombedarf. Stichworte sind hier Digitalisierung und Dekarbonisierung. Die Kommission schraubte deshalb die Ziele für erneuerbaren Strom im Inland deutlich höher.

Die wichtigsten Eckpunkte der Vorlage

Keystone/Gaetan Bally

Was umfasst der Revisionsvorschlag des Bundesrats? Geht es nach dem Bundesrat, soll es in Zukunft für grosse Wasserkraftanlagen mehr Geld geben. Zudem sollen grosse Photovoltaikanlagen in der Schweiz einfacher möglich sein. Das Ziel ist, dass die erneuerbaren Energiequellen Wind und Sonne bis 2035 jährlich 17 Terawattstunden Strom liefern. Überdies sollen grosse Speicherkraftwerke uns auch sicher durch den Winter bringen.

Wie steht die zuständige Kommission des Ständerats zum Vorschlag des Bundesrats? Der zuständigen Kommission des Ständerats ist alles noch zu klein gedacht. Sie will bei der Revision des Energie- und des Stromversorgungsgesetzes weiter gehen. Und sie fordert ein schnelleres Tempo beim Produktionsziel. 2035 sollen mit Wind und Sonne bereits 35 Terawattstunden pro Jahr produziert werden, was mehr als das Doppelte des bundesrätlichen Vorschlags wäre. Die Kommission argumentiert, dass die Schweiz für künftige Entwicklungen mehr Strom als bisher berechnet brauche, zum Beispiel für die Elektromobilität.

Was dürfte an der überarbeiteten Gesetzesvorlage aus der Kommission zu reden geben? Die überarbeitete Gesetzesvorlage der Ständeratskommission hat ihren Preis: Die ambitionierteren Ziele sorgen für Abstriche beim Umweltschutz. So sollen die Wasserkraftwerke teils auch bei tiefen Pegelständen in Zukunft weiter Strom produzieren dürfen. Und selbst in abgelegenen Tälern, in Biotopen von nationaler Bedeutung, soll das Verbot, Elektrizitätsanlagen zu bauen, aufgehoben werden.

Dafür war eine Mehrheit der Umweltpolitiker und Energiepolitikerinnen des Ständerats bereit, die Vorgaben im Umwelt- und Landschaftsschutz auszuhebeln. Auch wenn sich hier rechtliche Fragen stellen, wie der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller am Morgen antönte: «Bereits wird uns vorgeworfen, wir würden damit gegen die Verfassung verstossen. Für meine Begriffe kann ich sagen: Das Signal mit diesem Entwurf ist klar.» Man wolle vorwärtsgehen – aber auch Zugeständnisse machen.

Ein unvereinbarer Widerspruch?

Doch der Widerspruch ging bis in die politische Mitte hinein: Zugeständnisse ja, aber nicht alles über Bord werfen. Die Grüne Ständerätin Lisa Mazzone stellte die Frage nach dem Warum. Solche Eingriffe – gerade bei der Wasserkraft – seien in keinem Verhältnis im Vergleich zum Potenzial des zusätzlich produzierten Stroms.

Von einer Herkulesaufgabe sprach die Urner Ständerätin Heidi Z'graggen und schob nach: «Die Lösung braucht Entschiedenheit – und in dieser Entschiedenheit das richtige Mass. Und es braucht zu Herkules die warnenden Kassandra-Rufe.»

Die Diskussion im Ständerat wird nächste Woche fortgeführt.

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