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Bundesrat prüft eine Ausweitung der Covid-Zertifikatspflicht
Aus Echo der Zeit vom 25.08.2021.
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Ausgedehnte Zertifikatspflicht Der Bundesrat wird erneut von der Entwicklung überrascht

Nun denkt der Bundesrat also doch über eine Ausweitung der Zertifikatspflicht nach. Heute müssen lediglich Diskos und Tanzlokale von ihren Besucherinnen und Besuchern ein Zertifikat verlangen, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind. Je nach Entwicklung der Corona-Pandemie wird man ein solches Zertifikat schon bald auch bei Restaurants, Bars, Konzerten, Kinos, Hochzeiten und vielen weiteren Veranstaltungen vorweisen müssen.

Dabei hat Gesundheitsminister Alain Berset noch vor zweieinhalb Wochen die bereits damals in den Medien geführte Diskussion über eine Ausweitung der Zertifikatspflicht salopp als «bizarr» bezeichnet. Er argumentierte damals, dass der Bundesrat so gut wie möglich die Vulnerablen schützen und so wenig wie möglich in die Privatsphäre eingreifen wolle. Und er sagte: «Es ist nicht zielführend, nun als intellektuelle Übung so eine Ausweitung herbeizudiskutieren.»

Erinnerungen an den letzten Herbst

Trotzdem schickt der Bundesrat nun genau diesen «bizarren» Vorschlag in eine Vernehmlassung. Heute begründet Bundesrat Berset dies damit, dass der Bundesrat von der Dynamik der Spitaleinweisungen überrascht worden sei. Das überrascht. Denn Experten wiesen bereits damals auf die heikle Dynamik hin. Und es erinnert an den letzten Herbst. Auch damals wurde der Bundesrat von der Entwicklung überrascht. Damals reagierte er auch nur sehr zögerlich, was zu den hohen Todeszahlen führte.

Ob der Bundesrat die Zertifikatspflicht auch wirklich einführen wird, ist noch unklar und hängt von der weiteren Entwicklung in den Spitälern ab. Ziel ist, eine Überlastung unbedingt zu verhindern. Doch bleibt unklar, wann genau der Bundesrat den Punkt für diese weitergehenden Massnahmen gekommen sieht und wann er die Spitäler als überlastet betrachtet.

Verpasst der Bundesrat erneut den richtigen Zeitpunkt?

Zur Überlastung gehört bereits, dass manche Operationen (Wahleingriffe) verschoben werden müssen, damit es in den Spitälern Platz hat für Covid-Patientinnen und Patienten. Das ist bereits heute der Fall. Gewisse Operationen werden bereits heute «vor uns hergeschoben», wie es die Experten des Bundesamtes für Gesundheit sagen; man wisse noch nicht, wann diese nachgeholt werden könnten. Insofern stellt sich die Frage, ob der Bundesrat den richtigen Zeitpunkt zu entscheiden auch jetzt wieder verpasst.

Die mögliche Zertifikatspflicht wäre eine erhebliche Einschränkung für alle nicht geimpften Personen und könnte insofern auch den Graben in der Gesellschaft vertiefen. Doch der Bundesrat argumentiert, eine solche Pflicht könnte alternativlos sein. Damit erhöht er auch den Druck auf alle Ungeimpften, sich impfen zu lassen.

Oliver Washington

Oliver Washington

Bundeshausredaktor, SRF

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Oliver Washington ist seit 2003 bei SRF. Ab 2007 war er Mitglied der Inland-Redaktion, von 2014 bis 2019 berichtete er als EU-Korrespondent aus Brüssel. Nun ist er in der Bundeshausredaktion von SRF tätig. Washington hat Soziologie, Geografie und Wirtschaftsgeschichte studiert.

SRF 1, 25.08.2021, 14:30 Uhr

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187 Kommentare

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  • Kommentar von Christian Moser  (Corse)
    Ich muss das hier einmal los werden. Wieviel ist Informationspflicht?
    Wenn aus einer BR Sitzung ,die wie jeder weis vertraulich ist, eine sogenannt sichere Quelle zitiert wird und die Namen der BR bei der Abstimmung genannt werden ist das für mich einfach nur Stimmungsmache. Das hilft niemandem. Sie helfen nur kräftig mit bei der Spaltung der Volksmeinung.
  • Kommentar von Ernst von Allmen  (MEVA)
    Herr Washington. Es ist leicht zu kritisieren dass der BR wieder überrascht wurde, aber sobald der BR Proaktiv handelt werden seine Entschlüsse von der Presse in Frage gestellt.
  • Kommentar von Matt Frei  (sense against mainstream)
    Impfpflicht für alle bzgl. Covid und gleichzeitig alle Massnahmen ersatzlos streichen und gut ist!
    Impfpflicht bestand schon früher mit Kinderlähmung u.a. ... auch ohne Pandemie.
    Das Ganze ist ein abartiges Theater geworden.
    1. Antwort von Karin Wappmann  (Karin Wappmann)
      Yes!
      Mein Zusatz: Massnahmen in 8 Wochen aufheben. Ausser für Grenzkontakt.
    2. Antwort von Claudia Dolfi  (Claudia D.)
      Auch bei Tuberkulose war es kein Thema, dass sich die kompletten Schulklassen ausnahmslos haben impfen lassen (bin nicht sicher ob es obligatorisch war oder einfach allgemein akzeptiert).
    3. Antwort von Gianni Romagnoli  (GiRom)
      Ich bin fürs Impfen (bin es selber schon) und für die Zertifikatspflicht, aber nicht für die Abschaffung aller übrigen Massnahmen.
      Leider haben die letzten Erkenntnisse gezeigt, dass auch Geimpfte - besonders jetzt mit Delta - ansteckend sein können. Also bitte keine Entscheide im Voraus auf Vorrat - diesen Fehler hat schon der BR gemacht mit dem 3-Phasen-Plan (Phase 3 = "Normalisierung") - sondern immer schön die laufende Entwicklung beobachten und jeweils situationsgerecht entscheiden.