Nun denkt der Bundesrat also doch über eine Ausweitung der Zertifikatspflicht nach. Heute müssen lediglich Diskos und Tanzlokale von ihren Besucherinnen und Besuchern ein Zertifikat verlangen, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind. Je nach Entwicklung der Corona-Pandemie wird man ein solches Zertifikat schon bald auch bei Restaurants, Bars, Konzerten, Kinos, Hochzeiten und vielen weiteren Veranstaltungen vorweisen müssen.
Dabei hat Gesundheitsminister Alain Berset noch vor zweieinhalb Wochen die bereits damals in den Medien geführte Diskussion über eine Ausweitung der Zertifikatspflicht salopp als «bizarr» bezeichnet. Er argumentierte damals, dass der Bundesrat so gut wie möglich die Vulnerablen schützen und so wenig wie möglich in die Privatsphäre eingreifen wolle. Und er sagte: «Es ist nicht zielführend, nun als intellektuelle Übung so eine Ausweitung herbeizudiskutieren.»
Erinnerungen an den letzten Herbst
Trotzdem schickt der Bundesrat nun genau diesen «bizarren» Vorschlag in eine Vernehmlassung. Heute begründet Bundesrat Berset dies damit, dass der Bundesrat von der Dynamik der Spitaleinweisungen überrascht worden sei. Das überrascht. Denn Experten wiesen bereits damals auf die heikle Dynamik hin. Und es erinnert an den letzten Herbst. Auch damals wurde der Bundesrat von der Entwicklung überrascht. Damals reagierte er auch nur sehr zögerlich, was zu den hohen Todeszahlen führte.
Ob der Bundesrat die Zertifikatspflicht auch wirklich einführen wird, ist noch unklar und hängt von der weiteren Entwicklung in den Spitälern ab. Ziel ist, eine Überlastung unbedingt zu verhindern. Doch bleibt unklar, wann genau der Bundesrat den Punkt für diese weitergehenden Massnahmen gekommen sieht und wann er die Spitäler als überlastet betrachtet.
Verpasst der Bundesrat erneut den richtigen Zeitpunkt?
Zur Überlastung gehört bereits, dass manche Operationen (Wahleingriffe) verschoben werden müssen, damit es in den Spitälern Platz hat für Covid-Patientinnen und Patienten. Das ist bereits heute der Fall. Gewisse Operationen werden bereits heute «vor uns hergeschoben», wie es die Experten des Bundesamtes für Gesundheit sagen; man wisse noch nicht, wann diese nachgeholt werden könnten. Insofern stellt sich die Frage, ob der Bundesrat den richtigen Zeitpunkt zu entscheiden auch jetzt wieder verpasst.
Die mögliche Zertifikatspflicht wäre eine erhebliche Einschränkung für alle nicht geimpften Personen und könnte insofern auch den Graben in der Gesellschaft vertiefen. Doch der Bundesrat argumentiert, eine solche Pflicht könnte alternativlos sein. Damit erhöht er auch den Druck auf alle Ungeimpften, sich impfen zu lassen.
Oliver Washington
Bundeshausredaktor
