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Einschätzung von SRF-Bundeshausredaktorin Mirjam Spreiter
Aus Tagesschau vom 07.09.2021.
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Ausweitung des Zertifikats Darüber entscheidet der Bundesrat heute

  • Der Bundesrat diskutiert an seiner Sitzung über eine mögliche Ausweitung der Covid-Zertifikatspflicht.
  • Diese könnte zum Beispiel die Gastronomie oder die Fitnessbranche betreffen.
  • Noch am letzten Mittwoch hatte die Landesregierung von einer schweizweiten Ausdehnung vorerst abgesehen.

In der Vernehmlassung schickte der Bundesrat einen Strauss an Vorschlägen, wo überall die Zertifikatspflicht für Personen ab 16 Jahren gelten soll:

Innenräume von Restaurants, Bars und Clubs: In Discotheken gilt bereits eine Pflicht. Diese will der Bundesrat nun auf die Innenbereiche von Restaurations- und Barbetrieben ausdehnen. Die Pflicht soll nicht auf Terrassen und anderen Aussenbereichen gelten. Die Regeln sollen auch für Hotelrestaurants, jedoch nicht für Hotelübernachtungen gelten.

Einschätzung: «Bersets Antrag dürfte durchkommen»

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SRF: Wie gross ist die Möglichkeit, dass der Bundesrat die Zertifikatspflicht ausweitet?

Bundeshauskorrespondentin Mirjam Spreiter: Im Moment deutet einiges darauf hin, dass sich der Bundesrat für eine Ausweitung der Zertifikatspflicht entscheiden wird. Das wichtigste Argument dafür ist die angespannte Situation in den Intensivstationen der Schweizer Spitäler. Es gibt aber auch Argumente dagegen: Das sind die stagnierenden Fallzahlen und die Spitaleintritte, die leicht zurückgehen. Widerstand wäre als Erstes von den SVP-Bundesräten zu erwarten. Wenn sich die anderen Bundesrätinnen und Bundesräte an ihrer Partei orientieren, dann dürfte Alain Berset mit seinem Antrag durchkommen. Es gibt aber auch sicher eine intensive Diskussion, die eine ungewöhnliche, unerwartete Dynamik annehmen könnte.

Wird denn diese Ausdehnung mitgetragen?

Von den politischen Parteien hat sich nur die SVP gegen eine solche Ausweitung ausgesprochen. Die anderen Parteien sind dafür. Auch die Kantone stehen grossmehrheitlich hinter der Massnahme. Das hat bereits die Vernehmlassung gezeigt. Einige Kantone waren sogar enttäuscht, als der Bundesrat letzte Woche noch ein wenig zugewartet hat. Gegen eine Ausweitung sind einzelne Verbände wie etwa Gastrosuisse oder auch der Verband der Fitnesscenter. Diese erwarten einen Umsatzrückgang von bis zu 40 Prozent. Man kann aber grundsätzlich sagen, dass die Massnahme politisch breit abgestützt ist.

Könnte der Bundesrat auch eine Wiedereinführung der Reisequarantäne beschliessen?

Bundesrat Alain Berset hat dieses Thema vor einigen Tagen in einem Zeitungsinterview lanciert und auch die SVP hat ein Mediencommuniqué geschickt, in dem sie eine klare Strategie – beispielsweise mit Tests an der Grenze – im Umgang mit den Reiserückkehrern fordert. Beim Thema Reisequarantäne gibt es jedoch noch viele offene Fragen, welche durchaus auch Thema bei der Bundesratssitzung sein könnten. Die Regierung müsste aber diese offenen Fragen beantworten und einen klaren Vorschlag erarbeiten, den sie dann in die Vernehmlassung schicken könnte. Beim Thema Reisequarantäne ist also in den nächsten Tagen noch nicht mit einem Entscheid zu rechnen.

Öffentliche Veranstaltungen im Innern: Bei Veranstaltungen wie Konzerte, Theater, Kino, Sportveranstaltungen, Publikumsmessen und Privatanlässe wie Hochzeiten soll die Zertifikatspflicht gelten. Ausnahmen sind bei religiösen Veranstaltungen und Anlässen zur politischen Meinungsbildung bis maximal 30 Personen geplant. Bei Veranstaltungen im Freien sollen die bisherigen Regeln gelten.

Kultur und Freizeiteinrichtungen: Für Orte wie Museen, Zoos, Fitnesscenter, Kletterhallen, Hallenbäder, Aquaparks, Thermalbäder, Billardhallen oder Casinos soll die Zertifikatspflicht gelten. Auch hier sollen Aussenbereiche von dieser Massnahme ausgeschlossen werden.

Kantone dürfen Pflicht bereits ausweiten

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Die Kantone können bereits eine Ausweitung der Zertifikatspflicht in Eigenregie beschliessen, wie das Bundesamt für Gesundheit mitteilte. Voraussetzung ist den Angaben zufolge, dass die Kantone dabei verhältnismässig handeln. Die Bestimmungen, die dies möglich machen, sind laut dem BAG in Artikel 40 im Epidemiengesetz in Verbindung mit Artikel 23 in der Covid-19-Verordnung besondere Lage verankert.

Sportliche und kulturelle Aktivitäten: Hier soll bei Aktivitäten in Innenbereichen, wie zum Beispiel Trainings oder Musik- und Theaterproben, künftig eine Zertifikatspflicht gelten.

Zertifikatspflicht im Arbeitsbereich: Die Arbeitgeber sollen prüfen dürfen, ob ihre Angestellten im Besitz eines Zertifikats sind oder nicht.

Bisherige Massnahmen: Hygiene- und Abstandsempfehlungen sollen weiterhin gelten. Auch die Quarantäneregeln und die generelle Maskenpflicht in zugänglichen Innenräumen, Läden und im öffentlichen Verkehr behalten ihre Gültigkeit.

Unterschiedliche Reaktionen auf Vernehmlassung

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Bereits am Sonntag meldeten sich verschiedene Gegner einer solchen Ausdehnung zu Wort. So befürchtet Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer in der Sendung «Echo der Zeit» vom Samstag, dass stellenweise der Umsatz verschiedener Gastbetriebe um 30 Prozent zurückgehen könnte, sollte das Covid-Zertifikat für den Restaurant-Besuch doch noch Pflicht werden.

Auch Bundesrat Ueli Maurer zeigte sich skeptisch gegenüber einer Ausdehnung der Zertifikatspflicht. Der Finanzminister befürchtet ein «Puff» bei den Gastbetrieben, wie Maurer dem «Sonntagblick» sagte.

In der Vernehmlassung klammerte der Bundesrat den öffentlichen Verkehr aus. Ex-SBB-Chef Benedikt Weibel meinte jedoch bei den AZ Medien, dass die Einführung einer Zertifikatspflicht ein «gangbarer Weg» sei.

Der Epidemiologe Marcel Tanner meinte bei der «Neuen Zürcher Zeitung», dass das Covid-Zertifikat eine Möglichkeit sei, rasch von den flächendeckenden, nationalen Massnahmen wegzukommen.

SRF Info 3, 01.09.21, 17:00 Uhr;

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106 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Jungen  (Pratteln)
    Endlich nimmt der Bundesrat die Impfunwilligen in die Pflicht. Was braucht es denn noch, bis die Unbelehrbaren ihren Beitrag zur Überwindung der Pandemie leisten?
  • Kommentar von Sascha Stalder  (Sascha Stalder)
    Die einzige Lösung in der Pandemie weiter zu kommen ist eine möglichst hohe Impfquote. Ein Ansatz die Impfquote zu erhöhen wäre, dass man eine Frist setzt für die Erste Impfung. Beispielsweise bis Ende Oktober. Danach wird die Impfung Kostenpflicht, überschüssige Dosen werden für die Auffrischungsimpfung (falls das der gleiche Impfstoff ist) freigegeben oder ins Ausland abgegeben. Das Wissen dass es genügend Dosen hat, lässt viele in ihrem Trotz zögern.
  • Kommentar von Arnold Meter  (SpieltkeineRolle)
    Na Gott sei Dank arbeite ich nicht in einem Job der etwas mit Fitness, Kultur, Gastro usw. zu tun hat. Denn ab sofort, wenn es heute zu der Pflicht kommt, werden reihenweise Leute entlassen, wenn diese sich nicht dem Impfzwang beugen.

    Hat da schon einer drüber nachgedacht? Hier werden Existenzen zerstört, weil man um jeden Preis will, dass die Leute sich alle impfen lassen. Ist doch paradox.