Zum Inhalt springen

Header

Video
Einschätzung von SRF-Bundeshausredaktorin Mirjam Spreiter
Aus Tagesschau vom 07.09.2021.
abspielen. Laufzeit 2 Minuten 39 Sekunden.
Inhalt

Ausweitung des Zertifikats Darüber entscheidet der Bundesrat heute

  • Der Bundesrat diskutiert an seiner Sitzung über eine mögliche Ausweitung der Covid-Zertifikatspflicht.
  • Diese könnte zum Beispiel die Gastronomie oder die Fitnessbranche betreffen.
  • Noch am letzten Mittwoch hatte die Landesregierung von einer schweizweiten Ausdehnung vorerst abgesehen.

In der Vernehmlassung schickte der Bundesrat einen Strauss an Vorschlägen, wo überall die Zertifikatspflicht für Personen ab 16 Jahren gelten soll:

Innenräume von Restaurants, Bars und Clubs: In Discotheken gilt bereits eine Pflicht. Diese will der Bundesrat nun auf die Innenbereiche von Restaurations- und Barbetrieben ausdehnen. Die Pflicht soll nicht auf Terrassen und anderen Aussenbereichen gelten. Die Regeln sollen auch für Hotelrestaurants, jedoch nicht für Hotelübernachtungen gelten.

Einschätzung: «Bersets Antrag dürfte durchkommen»

Box aufklappen Box zuklappen

SRF: Wie gross ist die Möglichkeit, dass der Bundesrat die Zertifikatspflicht ausweitet?

Bundeshauskorrespondentin Mirjam Spreiter: Im Moment deutet einiges darauf hin, dass sich der Bundesrat für eine Ausweitung der Zertifikatspflicht entscheiden wird. Das wichtigste Argument dafür ist die angespannte Situation in den Intensivstationen der Schweizer Spitäler. Es gibt aber auch Argumente dagegen: Das sind die stagnierenden Fallzahlen und die Spitaleintritte, die leicht zurückgehen. Widerstand wäre als Erstes von den SVP-Bundesräten zu erwarten. Wenn sich die anderen Bundesrätinnen und Bundesräte an ihrer Partei orientieren, dann dürfte Alain Berset mit seinem Antrag durchkommen. Es gibt aber auch sicher eine intensive Diskussion, die eine ungewöhnliche, unerwartete Dynamik annehmen könnte.

Wird denn diese Ausdehnung mitgetragen?

Von den politischen Parteien hat sich nur die SVP gegen eine solche Ausweitung ausgesprochen. Die anderen Parteien sind dafür. Auch die Kantone stehen grossmehrheitlich hinter der Massnahme. Das hat bereits die Vernehmlassung gezeigt. Einige Kantone waren sogar enttäuscht, als der Bundesrat letzte Woche noch ein wenig zugewartet hat. Gegen eine Ausweitung sind einzelne Verbände wie etwa Gastrosuisse oder auch der Verband der Fitnesscenter. Diese erwarten einen Umsatzrückgang von bis zu 40 Prozent. Man kann aber grundsätzlich sagen, dass die Massnahme politisch breit abgestützt ist.

Könnte der Bundesrat auch eine Wiedereinführung der Reisequarantäne beschliessen?

Bundesrat Alain Berset hat dieses Thema vor einigen Tagen in einem Zeitungsinterview lanciert und auch die SVP hat ein Mediencommuniqué geschickt, in dem sie eine klare Strategie – beispielsweise mit Tests an der Grenze – im Umgang mit den Reiserückkehrern fordert. Beim Thema Reisequarantäne gibt es jedoch noch viele offene Fragen, welche durchaus auch Thema bei der Bundesratssitzung sein könnten. Die Regierung müsste aber diese offenen Fragen beantworten und einen klaren Vorschlag erarbeiten, den sie dann in die Vernehmlassung schicken könnte. Beim Thema Reisequarantäne ist also in den nächsten Tagen noch nicht mit einem Entscheid zu rechnen.

Öffentliche Veranstaltungen im Innern: Bei Veranstaltungen wie Konzerte, Theater, Kino, Sportveranstaltungen, Publikumsmessen und Privatanlässe wie Hochzeiten soll die Zertifikatspflicht gelten. Ausnahmen sind bei religiösen Veranstaltungen und Anlässen zur politischen Meinungsbildung bis maximal 30 Personen geplant. Bei Veranstaltungen im Freien sollen die bisherigen Regeln gelten.

Kultur und Freizeiteinrichtungen: Für Orte wie Museen, Zoos, Fitnesscenter, Kletterhallen, Hallenbäder, Aquaparks, Thermalbäder, Billardhallen oder Casinos soll die Zertifikatspflicht gelten. Auch hier sollen Aussenbereiche von dieser Massnahme ausgeschlossen werden.

Kantone dürfen Pflicht bereits ausweiten

Box aufklappen Box zuklappen

Die Kantone können bereits eine Ausweitung der Zertifikatspflicht in Eigenregie beschliessen, wie das Bundesamt für Gesundheit mitteilte. Voraussetzung ist den Angaben zufolge, dass die Kantone dabei verhältnismässig handeln. Die Bestimmungen, die dies möglich machen, sind laut dem BAG in Artikel 40 im Epidemiengesetz in Verbindung mit Artikel 23 in der Covid-19-Verordnung besondere Lage verankert.

Sportliche und kulturelle Aktivitäten: Hier soll bei Aktivitäten in Innenbereichen, wie zum Beispiel Trainings oder Musik- und Theaterproben, künftig eine Zertifikatspflicht gelten.

Zertifikatspflicht im Arbeitsbereich: Die Arbeitgeber sollen prüfen dürfen, ob ihre Angestellten im Besitz eines Zertifikats sind oder nicht.

Bisherige Massnahmen: Hygiene- und Abstandsempfehlungen sollen weiterhin gelten. Auch die Quarantäneregeln und die generelle Maskenpflicht in zugänglichen Innenräumen, Läden und im öffentlichen Verkehr behalten ihre Gültigkeit.

Unterschiedliche Reaktionen auf Vernehmlassung

Box aufklappen Box zuklappen

Bereits am Sonntag meldeten sich verschiedene Gegner einer solchen Ausdehnung zu Wort. So befürchtet Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer in der Sendung «Echo der Zeit» vom Samstag, dass stellenweise der Umsatz verschiedener Gastbetriebe um 30 Prozent zurückgehen könnte, sollte das Covid-Zertifikat für den Restaurant-Besuch doch noch Pflicht werden.

Auch Bundesrat Ueli Maurer zeigte sich skeptisch gegenüber einer Ausdehnung der Zertifikatspflicht. Der Finanzminister befürchtet ein «Puff» bei den Gastbetrieben, wie Maurer dem «Sonntagblick» sagte.

In der Vernehmlassung klammerte der Bundesrat den öffentlichen Verkehr aus. Ex-SBB-Chef Benedikt Weibel meinte jedoch bei den AZ Medien, dass die Einführung einer Zertifikatspflicht ein «gangbarer Weg» sei.

Der Epidemiologe Marcel Tanner meinte bei der «Neuen Zürcher Zeitung», dass das Covid-Zertifikat eine Möglichkeit sei, rasch von den flächendeckenden, nationalen Massnahmen wegzukommen.

SRF Info 3, 01.09.21, 17:00 Uhr;

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel