«Abgeschwächte Dynamik» - Ausweitung der Zertifikatspflicht: Darum wartet der Bundesrat

• Der Bundesrat verzichtet vorerst auf eine Ausweitung der Covid-Zertifikatspflicht etwa auf Restaurants, Fitnesscenter und kleinere Veranstaltungen.
• Die Zahl der Spitaleinweisungen von Corona-Patienten sei hoch, habe aber in der vergangenen Woche nicht mehr zugenommen, hiess es.
• An der Medienkonferenz mit Bundespräsident Guy Parmelin hat der Bundesrat zudem ein Unterstützungspaket für den gebeutelten Schweizer Tourismus vorgestellt.

Ein Journalist fragt zu Beginn der Medienkonferenz nach, wieso der Bundesrat mit der Ausweitung des Zertifikats zuwarte, obwohl nicht nur Kantone, sondern auch zahlreiche Spitäler sich deutlich dafür ausgesprochen hätten.

Dürfen Kantone selber vorpreschen?

Bundesratssprecher André Simonazzi sagte darauf, dass man diese Meinungen durchaus gehört habe und der Bundesrat auch bereit sei, die Ausweitung rasch einzuführen, sollte sich die Lage verschlechtern. Momentan sehe man aber eine gewisse Stabilisierung der Lage. Deswegen warte man ab.

Dürfen die Kantone bezüglich Zertifikatspflicht selber vorpreschen? Dafür fehle derzeit die gesetzliche Grundlage, erklärte Patrick Mathys, Leiter Sektion Krisenbewältigung und internationale Zusammenarbeit beim Bundesamt für Gesundheit (BAG). Die Kantone könnten die Zertifikatspflichten einsetzen, wie sie im 3-Phasen-Modell vorgesehen seien.

«Dynamik hat sich abgeschwächt»

Die Dynamik der Pandemie in der Schweiz habe sich in den vergangenen Tagen etwas abgeschwächt, erklärte der Bundesrat. Die weitere Entwicklung der Pandemie sei schwer abzuschätzen. Die Zirkulation des Virus könne erneut zunehmen, wenn sich die Menschen bei sinkenden Temperaturen vermehrt in Innenräumen aufhielten. Es sei aber auch möglich, dass die aktuelle Stabilisierung anhalte.

Hilfe für den gebeutelten Tourismus

Der Bundesrat will die von der Pandemie gebeutelte Tourismusbranche mit einem Hilfsprogramm unterstützen. Unter anderem mit weiteren Bundesgeldern sollen die Nachfrage wiederbelebt und die Innovationsfähigkeit erhalten werden.

Am Mittwoch hat die Landesregierung das sogenannte «Recovery Programm» für den Schweizer Tourismus verabschiedet. Vor allem der Städte- und der Geschäftstourismus sowie auf internationale Gäste ausgerichtete Orte hätten unter der Covid-19-Pandemie gelitten, so die Regierung.

Drei Stossrichtungen

Im Erholungsprogramm sind konkret drei Stossrichtungen vorgesehen. Erstens sollen 30 zusätzliche Millionen an Schweiz Tourismus fliessen – als Nachfrageförderung für die Jahre 2022 und 2023.

Zweitens ist vorgesehen, den Bundesanteil für Innotour-Projekte zu Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau zu erhöhen: für die Jahre 2023 bis 2026 von derzeit maximal 50 Prozent auf neu höchstens 70 Prozent. Und drittens soll die Neue Regionalpolitik für den Zeitraum von 2020 bis 2023 zusätzliche zehn Millionen Franken für die Projektförderung erhalten.

Einmal mehr betonte der Bundesrat, dass die Entwicklung auch davon abhängig sei, wie viele Menschen sich impfen liessen. In den vergangenen Tagen habe die Zahl der Impfungen wieder zugenommen. Gleichzeitig blieb die Auslastung der Intensivpflegestationen hoch. Einige Spitäler begannen erneut damit, nicht dringend nötige Eingriffe zu verschieben.

Ausweitung würde mehrheitlich begrüsst

Ausweitung der Zertifikatspflicht

Der Bundesrat hatte letzte Woche vorsorglich einen Plan für eine Ausweitung der Zertifikatspflicht bei den Kantonen und Sozialpartnern in die Konsultation geschickt. So soll im Notfall nur noch Zugang zu Restaurant-Innenräumen, Bars, Konzerten, Theatern, Kinos, Sportanlässen, Hochzeiten, Museen, Zoos, Fitnesszentren und Hallenbädern erhalten, wer geimpft, genesen oder negativ getestet wurde und dies mit einem Covid-Zertifikat beweisen kann. Für draussen ist keine Zertifikatspflicht vorgesehen. Ausgenommen wären auch Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren.

Mit einer Ausweitung der Zertifikatspflicht will der Bundesrat erneute Schliessungen verhindern.

Der Vorschlag für eine mögliche Ausweitung stiess in der Konsultation mehrheitlich auf Zustimmung. Die Kantone sprachen sich für die Ausweitung der Zertifikatspflicht aus, wenn sich eine Überlastung der Spitäler abzeichne. Und auch eine Mehrheit der Sozialpartner sowie der angefragten Organisationen aus Sport, Kultur und dem Messewesen unterstützten die Pläne.

Teils gab es aber auch Kritik an den Vorschlägen oder am Einsatz des Covid-Zertifikats allgemein sowie einer Aufnahme des Zertifikats in Schutzkonzepte an Arbeitsplätzen. Mehrere Organisationen forderten zudem, dass der Bund weiterhin die Tests für das Zertifikat bezahlen solle.