- Wie lange sollen Corona-Tests noch gratis bleiben? Und wenn ja – für wen? Zu diesen Fragen wird heute eine Antwort des Bundesrats erwartet.
- In der Konsultation war die Debatte intensiv geführt worden. Die Forderungen gehen weit auseinander.
Eigentlich war die Ansage des Bundesrats von Ende August klar: Ab 1. Oktober übernimmt der Bund die Kosten für Corona-Tests für Personen ohne Symptome einer Covid-Erkrankung nicht mehr. Parteien, Parlament und Kantone begrüssten diesen Entscheid zu diesem Zeitpunkt mehrheitlich. Mit der Ausweitung der Zertifikatspflicht, die am 13. September in Kraft trat, drehte der Wind. Vor einer Woche schlug der Bundesrat schliesslich vor, dass der Bund die Kosten für Personen, die erst einmal geimpft sind, bis Ende November übernimmt. Alle anderen sollen ab dem 11. Oktober die Tests selbst bezahlen.
In Bundesbern kursieren Gerüchte, dass Finanzminister Ueli Maurer am heutigen Freitag seinen Rücktritt erklären könnte. Das berichtete die «Aargauer Zeitung», die sich unter anderem auf die Aussagen eines Nationalrats beruft. SVP-Präsident Marco Chiesa dementierte allerdings inzwischen. Maurer werde nicht zurücktreten, sagte er gegenüber dem «Corriere del Ticino». Der 70-jährige Maurer ist seit 2009 im Bundesrat, zuerst als Verteidigungsminister und seit 2016 als Finanzminister.
Keine gemeinsame Position der Kantone
In der Konsultation waren sich die Kantone uneinig: Einige begrüssen den Vorschlag, andere verlangen, dass die Tests für alle unter 25 Jahren kostenlos bleiben. Wieder andere Kantone wollen eine unbefristete Verlängerung der Kostenübernahme durch den Bund für alle asymptomatischen Personen. Die Gesundheitskommission des Ständerats (SGK-S) verlangte schliesslich eine Verlängerung der Kostenübernahme bis Ende November, die Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) sprach sich wiederum dafür aus, die Gratis-Tests für alle so lange weiter zu führen, bis die erweiterte Zertifikatspflicht aufgehoben wird. Dies dürfte dann der Fall sein, wenn keine Überlastung des Gesundheitswesens mehr droht, wie der Bundesrat früher erklärte.
Wöchentlich 47 Millionen Franken
Dass der Bundesrat seinen ursprünglichen Entscheid nicht grundsätzlich revidieren will, begründete er mit den Kosten. Es sei nicht Aufgabe der Allgemeinheit, die Testkosten für Personen zu finanzieren, die sich nicht impfen liessen. Er erwarte jedoch eine «intensive Diskussion» im Bundesrat zu den Gratis-Tests, erklärte Gesundheitsminister Alain Berset vor einer Woche. Bei einer unbefristeten Kostenübernahme durch den Bund würde das die Staatskasse laut Bundesrat mit rund 47 Millionen Franken pro Woche belasten. Sie geht bei dieser Schätzung von einem wöchentlichen Testvolumen von einer Million aus. Am Donnerstag wurden dem Bundesamt für Gesundheit innerhalb von 24 Stunden rund 36'000 neue Corona-Tests gemeldet.
