Bald neue Massnahmen? - Ausserordentliche Sitzung: Bundesrat berät über Verschärfungen

Die Vorsitzenden der Gesundheitskommissionen fänden es verfrüht, zu drastischen nationalen Einschränkungen zu greifen.

Eine schweizweite Verschärfung der Corona-Massnahmen sei derzeit «nicht angezeigt». Das hatte der Bundesrat noch am letzten Mittwoch beschlossen. Auch am Sonntagabend, nach der gewonnenen Abstimmung über das Covid-19-Gesetz, sprach Gesundheitsminister Alain Berset nicht davon, dass man die Lage jetzt sofort neu beurteilen müsse.

Zwei Tage später sieht alles anders aus. Der Bundesrat trifft sich heute Nachmittag zu einer «ausserordentlichen Sitzung», um eine Lagebeurteilung vorzunehmen. Dass sich der Bundesrat ungeplant drei Tage vor der regulären Sitzung vom Freitag trifft – damit hat am Montagabend in Bundesbern niemand gerechnet.

Möglicherweise hat der Aufruf der Kantone, dass der Bund wieder intervenieren müsste, etwas ausgelöst.

Ruth Humbel Präsidentin der Gesundheitskommission des Nationalrats

Auch die Präsidentin der Gesundheitskommission des Nationalrats, Ruth Humbel von der Mitte-Fraktion, ist überrascht. «Möglicherweise hat der Aufruf der Kantone, dass der Bund wieder intervenieren müsste, etwas ausgelöst.»

Bund soll nun übernehmen

Für Erich Ettlin, Mitte-Ständerat aus dem Kanton Obwalden und Präsident der ständerätlichen Gesundheitskommission, dürfte die neue Omikron-Variante der Grund sein, dass der Bundesrat vorzeitig aktiv wird. Das sei auch richtig so. «Mit diesem Mutanten, von dem man nicht weiss, ob der Impfstoff dagegen schützt oder nicht, muss der Bund übernehmen.»

Was plant der Bundesrat?

Offiziell ist nicht bekannt, welche möglichen Massnahmen der Bundesrat heute diskutieren wird. Immerhin: Die Tamedia-Zeitungen schreiben, dem Vernehmen nach lege Gesundheitsminister Alain Berset seinen Kolleginnen und Kollegen einen ganzen Strauss von mehr als einem Dutzend möglichen Massnahmen vor. Dazu gehöre eine Verringerung der zulässigen Zahl von Menschen bei privaten Treffen von 30 auf 10. Ausserdem möchte Berset demnach die Gültigkeitsdauer von Covid-Tests fürs Zertifikat bei Antigentests von 2 auf 1 und bei PCR-Tests von 3 auf 2 Tage verkürzen. Diskutiert werden dürfte ausserdem eine Ausweitung der Maskenpflicht, etwa an Veranstaltungen. Laut «Blick» könnte auch Homeoffice ein Thema sein, die Einführung von 2G stehe dagegen nicht auf der Liste der möglichen Massnahmen, schreibt das Blatt.

Bis anhin habe der Bundesrat im Zusammenhang mit Omikron nur Massnahmen getroffen, die einzelne Staaten beträfen, stellt Ettlin fest: «Das geht so nicht mehr. Es ist davon auszugehen, dass mittlerweile sämtliche Länder betroffen sind.»

Vorbehalte gegenüber nationalen Massnahmen

Was Massnahmen im Inland betrifft, zeigen sich aber sowohl Ettlin wie Humbel zurückhaltend. «Gegenüber Geimpften ist es schwer zu erklären, wieso Freiheitsrechte wieder weiter eingeschränkt werden müssen», sagt Humbel.

Denn Geimpfte seien schliesslich nicht verantwortlich dafür, dass immer mehr Betten auf den Intensivstationen belegt seien.

Ein Lockdown ist noch nicht gerechtfertigt.

Erich Ettlin Präsident der Gesundheitskommission des Ständerats

Ettlin könnte sich allenfalls eine Ausweitung der Maskenpflicht auf alle öffentlich zugänglichen Innenräume vorstellen. Betriebsschliessungen oder gar ein Lockdown hingegen seien nicht angezeigt: «Vorläufig sollte man das noch nicht machen, weil man einfach noch zu wenig weiss.»

Massnahmen-Fahrplan gefordert

Wichtig sei hingegen, dass der Bundesrat jetzt definiere, ab wann schärfere Massnahmen nötig würden, sagt Humbel. «Ich erwarte vom Bundesrat, dass er eine Eskalationsskala macht, die aufzeigt, wann welche Massnahmen ergriffen werden müssen, um die Überlastung der Intensivstationen zu verhindern.»

Was der Bundesrat beschliesst, soll gegen Abend bekannt werden. Nach der Sitzung werde die Öffentlichkeit informiert, kündigte die Bundeskanzlei an.

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