Baselbieter Kantonalbank - Millionen-Abschreiber: Parlament will PUK zum Radicant-Debakel

• Es kam nicht einmal zu einer Debatte: Die Forderung nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) war unbestritten.
• Die PUK soll auch die Verantwortung politischer Mandatsträger rund um das Radicant-Desaster der Tochter der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) gründlich aufarbeiten.
• Ob die PUK Einsicht in heikle Bankdaten erhält, ist derzeit unklar. Dem könnte das Bankgeheimnis im Weg stehen.

Die Forderung wurde nicht bestritten. Der Landrat fordert somit stillschweigend eine Untersuchungskommission. Eine PUK ist das schärfste Mittel, das ein Parlament einsetzen kann. Sie kommt deshalb nur selten zum Zug.

Das Radicant-Desaster

Nach einem Abschreiber bei der Tochterbank Radicant kündigte BLKB-CEO John Häfelfinger seinen Rücktritt an.

ZVG

Ein Abschreiber von über 100 Millionen Franken – die Information, welche die Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB) kurz vor den Sommerferien verkündete, schockierte viele Baselbieterinnen und Baselbieter. CEO John Häfelfinger und Bankratspräsident Thomas Schneider traten daraufhin zurück.

Radicant sorgt schon seit Längerem für Schlagzeilen

Zwar hatte die BLKB den Verlust nicht selbst verursacht. Schuld war eine Tochterbank der BLKB: die Digitalbank Radicant. Diese sorgt in der Baselbieter Politik schon seit Längerem für Diskussionen.

Zur Ruhe kam die BLKB trotz der Rücktritte nicht. Mehrere Baselbieter Politikerinnen und Politiker haben verlangt, dass das Geschehen eingehend untersucht wird.

Eine der treibenden Kräfte hinter der PUK-Forderung war der Grüne Landrat Marco Agostini. Im Vorfeld sagte er: «Diese Bank gehört dem Kanton. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch wichtige Dokumente einsehen können.»

Die BLKB musste über 100 Millionen Franken abschreiben. Das empörte viele Baselbieterinnen und Baselbieter.

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Anders hatte FDP-Landrat Andreas Dürr die Situation eingeschätzt: «Ich bin skeptisch, ob der erhebliche Aufwand einer PUK einen Mehrwert bringt. Wir haben andere Aufsichtsinstrumente, wie die Finanzkommission oder die Geschäftsprüfungskommission (GPK).»

Banken im Fokus der PUK: CS und Solothurner Kantonalbank

Eine PUK zu Bankfragen gab es vor zwei Jahren auf nationaler Ebene. Sie untersuchte die Notfusion der Privatbanken CS und UBS. Die Baselbieter Ständerätin Maya Graf (Grüne) war Mitglied dieser PUK.

Die PUK zur Notfusion der Banken CS und UBS informierte im Dezember 2024 die Medien über ihre Erkenntnisse.

KEYSTONE / Peter Klaunze

Man habe Tausende Akten studiert und unter strengster Geheimhaltung gearbeitet, berichtet sie. Bewirkt habe die PUK einiges, sagt Graf und verweist auf Vorstösse: «Der Bundesrat musste stärkere und bessere Bankregulierungen ausarbeiten.»

PUK zu einer Kantonalbank gab es vor Jahrzehnten

Erfahrungen mit einer Kantonalbank-PUK hat Boris Banga. Vor ziemlich genau 30 Jahren war der ehemalige Stadtpräsident von Grenchen und SP-Nationalrat Präsident der PUK, die den Niedergang der Solothurner Kantonalbank untersuchte. Der Aufwand einer PUK sei riesig, gibt auch Banga zu Bedenken.

Solothurner Kantonalbank: PUK nach Crash

Im Dezember 1994 stimmte die Solothurner Stimmbevölkerung dem Verkauf ihrer Kantonalbank (SKB) zu. Andernfalls hätte sie für deren Rettung 1,2 Milliarden Franken aufbringen müssen.

1992 hatte sich die SKB mit dem Kauf einer maroden Bank in Kriegstetten übernommen. Die SKB litt aber auch unter eigenen Altlasten. Unter anderem ging es dabei um Geschäfte mit dem später verurteilten Schweizer Financier Werner K. Rey.

Der Crash der SKB wurde im Nachgang genaustens untersucht. Unter anderem geriet dabei der damalige Finanzdirektor unter Beschuss. Er habe seine Pflicht als Vertreter des Kantons zu wenig wahrgenommen, so die PUK. In der Folge musste er das Departement wechseln. Bei den Wahlen danach bekam er so wenige Stimmen, dass ihn die Partei im zweiten Wahlgang durch einen anderen Kandidaten ersetzte.

Boris Banga war Präsident der PUK zur Solothurner Kantonalbank.

Um an die relevanten Informationen jener Bank zu gelangen, habe die PUK einen Spezialisten eingesetzt, erinnert sich Banga. Dieser habe die Unterlagen der Bank eingesehen. «Er hat das für uns gemacht und uns einen Bericht abgeliefert.»

Bankenaufsicht gibt keine klare Anweisung

Ob eine PUK des Baselbieter Landrats Einsicht in heikle Bankdaten erhält und Bankmitarbeitende befragen darf, ist derzeit unklar. Die Kontrollbehörde hält sich bedeckt und verweist auf den Kanton. Bei der Landeskanzlei heisst es, diese Frage sei noch nicht geklärt.