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Rückzonungen kommen Gemeinden teuer zu stehen
Aus Rendez-vous vom 29.07.2020.
abspielen. Laufzeit 02:58 Minuten.
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Bauland wieder auszonen Gemeinden ächzen unter den Kosten des Volkswillens

Wegen des revidierten Raumplanungsgesetzes müssen viele Gemeinden Bauland rückzonen. Das kommt sie teuer zu stehen.

Gambarogno am Lago Maggiore im Tessin ist eine der vielen Schweizer Gemeinden, die zurzeit mit der Umsetzung des Volkswillens zur Eindämmung der Zersiedelung kämpfen. «Jetzt kommen die Besitzer des Baulands zu uns und verlangen eine Entschädigung», sagt Gemeindepräsident Tiziano Ponti.

Fast 10'000 Franken pro Einwohner

Sie fordern von der Gemeinde Geld, weil ihr Land, das nach der Gesetzesrevision nicht mehr Bauland ist, viel weniger Wert hat. Rechnet der Gemeindepräsident die bisherigen Entschädigungsforderungen aller Kläger zusammen, kommt er auf einen Betrag von rund 50 Millionen Franken.

50 Millionen Franken – das ist ein schrecklich hoher Betrag für eine Gemeinde wie Gambarogno.
Autor: Tiziano PontiGemeindepräsident von Gambarogno

Das sei ein «schrecklich hoher Betrag für eine Gemeinde wie Gambarogno». Die Ortschaft hat rund 5200 Einwohnerinnen und Einwohner, die geforderten Entschädigungen machen also fast 10'000 Franken pro Einwohner aus. «Das macht mir grosse Sorgen», so Ponti. Jetzt hofft er auf Geld aus dem dafür bereitgestellten Entschädigungsfonds des Kantons.

Ganz aus der Welt räumen kann dieser Fonds seine Sorgen aber nicht. Ponti befürchtet, dass seine Gemeinde finanziell zur Kasse gebeten wird, weil der Fonds nicht ausreicht, um alle Entschädigungsforderungen und Gerichtskosten im Tessin zu begleichen.

Bild mit See.
Legende: Gambarogno am Lago Maggiore hat zu viel Bauland. Die jetzt anstehende Rückzonung kommt die Gemeinde teuer zu stehen. Keystone

Viele Gemeinden haben die gleiche Sorge

Pontis Ängste würden von vielen Gemeindeverantwortlichen in der Schweiz geteilt, sagt der Direktor des Schweizerischen Gemeindeverbandes, Christoph Niederberger.

Das Beispiel des Kantons Luzern, wo mehr als 20 Gemeinden mit dem besagten Problem zu kämpfen haben, zeige aber, dass man sich organisieren könne: «Beispielsweise kann man die Kosten über einen Fonds abfedern, damit die Gemeinden nicht zu stark belastet werden.»

Gemeinden müssen bezahlen

Klar, die betroffenen Gemeinden hätten – etwas zynisch gesagt – vor Jahrzehnten halt weniger Land einzonen sollen, so Niederberger. «Aber es ist schon so: Die heutige Generation muss für die Fehler der vorherigen Generation bezahlen.»

Die heutige Generation muss für Fehler der vorherigen Generation bezahlen.
Autor: Christoph NiederbergerDirektor des Schweizerischen Gemeindeverbandes

Denn auch wenn die Zusammenarbeit zwischen Kantonen und Gemeinden noch so gut ist: Ganz ungeschoren kommen die betroffenen Gemeinden nicht davon. Und weil alles rechtens sei, gebe es für sie eigentlich keinen Grund, sich ungerecht behandelt zu fühlen, so Niederberger.

Fest steht: Das vom Stimmvolk so gewollte revidierte Raumplanungsgesetz wird die Schweizer Gemeinden und auch die Schweizer Gerichte noch viele Jahre beschäftigen.

SRF 4 News, Rendez-vous vom 29.7.2020, 12.30 Uhr

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46 Kommentare

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  • Kommentar von Karin Schmid  (Karin Schmid)
    In unserer Gemeinde werden gefährdete Parzellen von findigen Bauern noch schnell mit scheusslichen Gartenstallhäuschen bebaut. Dann kanns nicht mehr zurückgezont werden. So wird das ohnehin schon knappe Bauland an schöner Lage vernichtet.
    1. Antwort von Erik Eisermann  (ECATWEAZLE)
      Guten Tag.
      Bauland kann nicht knapp sein.
      Es kann auch nicht jeder Bürger/In ein eigenes Haus besitzen, es wird auch nie so sein. So gross ist das Land bzw. die Erde nicht.
      Mit Bauland kann ich mich nicht ernähren, mit einer Gartenparzelle schon, wenn sie bewirtschaftet wird. Letzteres werden wir dringender denn je brauchen, weil ein guter Boden braucht länger als ein Menschenleben um zu entstehen.
      Freundliche Grüsse, ee
  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Die Bauzonenreserven sind nur ein Kriterium der Standortwahl. Wo die Reserven knapp sind und die Nachfrage hoch ist, reagiert die Politik mit Verdichtungsmassnahmen im weitgehend überbauten Siedlungsgebiet. Die vielen ungenutzten Bauzonen in der Peripherie sind demgegenüber ein deutliches Zeichen, dass die Lageattraktivität gering ist. Ein Ausweichen der Nachfrage an die Peripherie kommt nur in wenigen Fällen in Betracht und kann auch zur Entlastung der überlasteten Kerngebiete beitragen.
  • Kommentar von Toni Koller  (Tonik)
    Und ewig zocken die Grundeigentümer ab: Sich das Land zuerst kostenfrei einzonen lassen - und wenn's wieder ausgezont wird, machen sie die hohle Hand beim Steuerzahler. Unglaublich, aber leider wahr.