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Urs Leuthard: «Keine Anhaltspunkte, dass Berset sich etwas hat zuschulden kommen lassen»
Aus Tagesschau vom 23.11.2020.
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Berset-Erpressungsfall Leuthard: «Intervention der Aufsichtsbehörde ist überraschend»

Eine Frau hat vor einem Jahr versucht, Bundesrat Alain Berset mit der Veröffentlichung von privater Korrespondenz und Bildmaterial um 100'000 Franken zu erpressen. Die Frau wurde von Berset angezeigt und im September von der Bundesanwaltschaft rechtskräftig verurteilt. Mails und Foto wurden von ihren Handys und Laptops gelöscht.

Doch war dieses Vorgehen korrekt? Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft hat angekündigt, «bei der Bundesanwaltschaft aufsichtsrechtliche Abklärungen einzuleiten, um deren Verhalten in dieser Sache zu klären». SRF-Bundeshausredaktor Urs Leuthard ordnet die Lage ein.

Urs Leuthard

Urs Leuthard

Leiter TV-Bundeshausredaktion SRF

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Seit Sommer 2020 ist Urs Leuthard Leiter der Bundeshausredaktion von Fernsehen SRF. Bereits seit 2002 moderiert er das «Abstimmungsstudio» und analysiert Wahlen und Abstimmungen. Bis 2008 war er Moderator und Redaktionsleiter der «Arena», danach wechselte er zur «Rundschau», bevor er 2012 die Redaktionsleitung der «Tagesschau» übernahm. Ab 2016 leitete Urs Leuthard die Newsroom-Entwicklung beim Fernsehen SRF.

SRF News: Die Intervention der Aufsichtsbehörde kommt überraschend – und überraschend schnell. Was hat sie alarmiert?

Urs Leuthard: Alarmiert hat sie vor allem die Medienberichterstattung übers Wochenende. Das hat die Aufsichtsbehörde in einer kurzen Verlautbarung selber mitgeteilt. Interessiert ist sie dabei offenbar vor allem an der Löschung des belastenden Materials, des Bildmaterials und der Korrespondenz.

Die Aufsichtsbehörde hat nun offenbar ansatzweise Zweifel, ob das wirklich korrekt sei.

Die Bundesanwaltschaft hatte gesagt, dass dies der üblichen Praxis entspreche. Die Aufsichtsbehörde hat nun offenbar ansatzweise Zweifel, ob das wirklich korrekt sei. Die Intervention ist überraschend, das haben auch verschiedene Quellen bestätigt, die wir kontaktiert haben. Überraschend wäre es vor allem, wenn die Aufsichtsbehörde keine weiteren Anhaltspunkte hätte als die Medienberichterstattung.

Im Fokus der Abklärungen steht die Bundesanwaltschaft. Warum wird denn nicht auch untersucht, wie sich Alain Berset verhalten hat – und ob er allenfalls Druck ausgeübt hat?

Die Aufsichtsbehörde ist keine Justizbehörde, die einzelne Fälle untersucht, sondern ihr Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Bundesanwaltschaft von der Organisation und den Abläufen her korrekt funktioniert. Das Strafverfahren selber, die versuchte Erpressung, ist ja abgeschlossen.

Es gibt keine Anhaltspunkte, dass Bundesrat Berset sich etwas hat zuschulden kommen lassen.

Die beschuldigte Person hat ihren Strafbefehl akzeptiert und es gibt bisher keine Anhaltspunkte, dass bei der juristischen Würdigung des Falles etwas nicht korrekt abgelaufen ist. Entsprechend gibt es auch keine Anhaltspunkte, dass Bundesrat Berset sich etwas hat zuschulden kommen lassen.

Tagesschau, 23.11.2020; 19:30;

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39 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Gut  (Walter Gut)
    Da stellt sich die Frage, wen interessiert das schon und gibt es nicht wichtigere Sachen zur Zeit.
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  • Kommentar von René Balli  (René Balli)
    Diese Geschichte ist exemplarisch dafür, wie sich der Mainstream auf Nebensächlichkeiten stürzt und relevante Probleme verdrängt. Was auch immer Banales (es kann nur banal gewesen sein, sonst wäre der Fall nicht ad acta gelegt worden) zwischen Herr Berset und dieser Frau gelaufen ist, wird für unsere Zukunft überhaupt keine Rolle spielen. Reden wir doch über sauberes Trinkwasser, Biodiversität, Klima usw. diese Themen werden uns alle betreffen!!
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    1. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      R. Balli das eine schliesst das andere ja nicht aus. Auch wenn dieses Thema für einige unangenehm ist, sollten auch von der SP Menschen gerade stehen müssen. Je mehr man sich dagegen wehrt umso kritischer werden doch die Menschen. Man weiss ja noch nicht alles, darum sollte auch hier die Gleichbehandlung spielen., der etwa nicht?
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    2. Antwort von Michel Koller  (Mica)
      @Artho: Wofür gerade stehen? Alles nahm seinen normalen Lauf. Dies jetzt unnötig aufzubauschen und mehr Daten zu fordern ist das Gegenteil von Gleichberechtigung.
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    3. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      M. Koller da dieses Thema noch nicht abgeschlossen ist, kann ich Ihnen nicht sagen wofür. Dies erledigen die Fach- und Sachkundigen Personen die sich nun über diesen Fall beschäftigen müssen. Was ich aber hoffe, dass dies ehrlich und wahrheitsgetreu ausgeführt wird, wie man dies bei andern Politiker ja auch tat. Frage auch Sie:, würden Sie dies bei einem SVP BR auch so sehen? Ja es wurden schon oft Themen aufgebauscht über Politiker, jedoch von den SP Politiker eher selten., warum?
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    4. Antwort von Michel Koller  (Mica)
      Sie scheinen die Umstände und Taten etwas zu vermischen. Wann wurde zuletzt ein anderer Politiker erpresst und dann vor die Medien gezerrt, weil er Anzeige erstattet hat? Die Parteizugehörigkeit spielt da bei mir weniger eine Rolle, sondern vielmehr das persönliche Verhalten. Offensichtlich ist Ihnen die Parteizugehörigkeit jedoch wichtig, denn Sie argumentieren gerade damit. Die Forderung, er müsse dafür gerade stehen, deutet auch nicht gerade auf eine objektive Haltung hin.
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    5. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      M. Koller Wissen Sie die Umstände warum es zu dieser Erpressung kam? Denke dies wissen nur die Fachpersonen, welche nun leider dieser Sache nachgehen müssen. Auch wurde ja die Frau 8 Std. in gewahr genommen und ausgefragt, so wissen die zuständigen Personen wohl mehr als alle Kommentarschreiber mich einbezogen. Die Frage stellt sich auch: Warum wurden Daten der Frau gelöscht, dies steht ja auch noch offen. Eines finde ich wichtig, dass man unterschiedliche Meinungen in der CH aufzeigen darf.
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    6. Antwort von Michel Koller  (Mica)
      Der Fall ist abgeschlossen. Da gehen nun keine juristischen Fachpersonen mehr ans Werk, sondern eine politische Aufsichtsbehörde, welche eben genau das nicht untersucht, was Sie hier schreiben. Sie können einzig das regelkonforme Verhalten während des Falls überprüfen aber nicht den Fall selbst.
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  • Kommentar von Hans Fürer  (Hans F.)
    Gerade so schlimm, wie diesen diletantischen Erpressungsversuch finde ich, dass gewisse Medien das überhaupt zur Sprache gebracht haben. BR Berset sollte nicht nur die betreffende Frau sondern auch solche Medien vors Gericht ziehen, die ihn fahrlässigerweise unberechtigt in ein schiefes Licht gestellt haben.
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    1. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      H. Fürer Frage wollen Sie so Kritische Menschen zum schweigen bringen? In dem man sofort Bussen verteilt, damit wieder Ruhe und Ordnung hergestellt wird? Denke auch wenn es nun ein SP BR ist, sollte er genauso behandelt werden wie alle andern, aus andern Parteien, die auch schon in den Medien ziemlich hart angegangen wurden, dies ist meine persönliche Meinung. Auch bei einem SP BR sollte die Gleichbehandlung gelten, wie man dies oft hört von SP Politiker.
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