Fast zwei Tage lang war der Bundesplatz illegal besetzt. Mehreren Aufforderungen der Stadt Bern kamen die Demonstrierenden nicht nach – sie liessen zwei Fristen ungenutzt verstreichen. In der Nacht auf Mittwoch dann machte die Stadt Bern den Fall klar und gab der Kantonspolizei den Auftrag zu räumen.
Die Räumung schliesslich dauerte mehrere Stunden, viele Polizistinnen und Polizisten waren im Einsatz. Die Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten hatten sich zum Teil angekettet und mussten einzeln befreit und weggetragen werden.
Ein aufwendiger Einsatz für die Kantonspolizei. Nahezu hundert Personen wurden für weitere Abklärungen in Polizeigewahrsam genommen.
Wer soll das bezahlen?
Der Kanton Bern hat seit 2020 ein neues Polizeigesetz, das auch neue Regeln für Demonstrationen beinhaltet: Kosten können in gewissen Fällen überwälzt werden.
Kommt dieser Artikel jetzt zum Zug? Müssen die Demonstrierenden die Kosten bezahlen? «Ich befürchte noch gar nichts», sagt Frida Kohlmann, Sprecherin vom Collective Climate Justice. «Wir freuen uns erst einmal darüber, wie gut die Aktion gelaufen ist.»
«Wir schauen jetzt, was noch kommt. Aber erschrecken wird uns nichts.» Rechnet sie denn gar nicht mit rechtlichen Konsequenzen? Das gehöre zum Zivilen Ungehorsam dazu, dass es vielleicht ein Nachspiel gibt. Das sei einkalkuliert, das nehme man im Kauf.
Erschrecken wird uns nichts.
Die Sprecherin gibt auch offen zu, dass die Demonstrierenden gegen mehrere Verbote verstossen haben: Gegen das Camping-Verbot auf dem Bundesplatz und eventuell gegen das Versammlungsverbot. «Das befindet sich aber in keiner Relation zu dem, wie viele Menschen wir mit unserer Botschaft erreichen konnten», so Kohlmann. Inhalte spielten auch eine Rolle, nicht nur die Form. Sie kennen die Gesetze, finden ihr Anliegen aber legitimer.
Teilnehmende nein, Veranstalter vielleicht
Der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause ist froh, dass die Räumung friedlich ablief: «Hätten sich die Aktivisten gewehrt, hätten wir jetzt eine ganz andere Ausgangslage.» Da sie aber gewaltfrei blieben, könne man die Kosten nicht auf die Teilnehmenden abwälzen. Gewisse Möglichkeiten gebe es höchstens bezüglich der Veranstalter. Da laufen aktuell noch Abklärungen, so Nause.
Hätten sich die Aktivisten gewehrt, hätten wir jetzt eine ganz andere Ausgangslage.
Die Veranstalterinnen und Veranstalter hätten zwar gewiss gegen das Kundgebungsverbot verstossen, um sie zu belangen, sie müssen aber erst identifiziert werden. Und das Gericht müsste auch zustimmen. «Unserer Erfahrung nach ist es schwierig zu beweisen, wer die Aktion wirklich organisiert hat», so Nause. Auch für die Teilnehmenden gibt es wohl kaum Konsequenzen. Einzelne Bussen seien allerdings möglich für jene, welche nicht selbstständig den Platz verlassen haben.
Solidarische Beteiligung
Sollte es Strafbefehle oder Bussen geben, werde man sich solidarisch zeigen, so Frida Kohlmann. «Es ist möglich, dass wir gemeinsam Geld sammeln werden.» Auch rechtlicher Beistand gebe es für alle in der Klima-Bewegung, die dies nötig hätten. «Wir lassen unsere Mitglieder nicht allein.»
Gleichzeitig sagt Frida Kohlmann, bei dieser Räumung sei viel sehr korrekt gelaufen. Das Collective Climate Justice werde wahrscheinlich versuchen, sollte es Bussen geben, sich rechtlich dagegen zu wehren. Definitiv ist das nicht, aber: «Es wäre wohl nicht klug, das einfach so zu akzeptieren.»
