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Der Bundesplatz ist geräumt – ist jetzt alles gut?
Aus Tagesschau vom 23.09.2020.
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Räumung des Bundesplatzes Was für ein Nachspiel hat die Aktion für die Demonstrierenden?

Im Kanton Bern gilt ein neues Polizeigesetz. Kosten von Demos können abgewälzt werden. Doch: Passiert das auch?

Fast zwei Tage lang war der Bundesplatz illegal besetzt. Mehreren Aufforderungen der Stadt Bern kamen die Demonstrierenden nicht nach – sie liessen zwei Fristen ungenutzt verstreichen. In der Nacht auf Mittwoch dann machte die Stadt Bern den Fall klar und gab der Kantonspolizei den Auftrag zu räumen.

Die Räumung schliesslich dauerte mehrere Stunden, viele Polizistinnen und Polizisten waren im Einsatz. Die Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten hatten sich zum Teil angekettet und mussten einzeln befreit und weggetragen werden.

Ein aufwendiger Einsatz für die Kantonspolizei. Nahezu hundert Personen wurden für weitere Abklärungen in Polizeigewahrsam genommen.

Wer soll das bezahlen?

Der Kanton Bern hat seit 2020 ein neues Polizeigesetz, das auch neue Regeln für Demonstrationen beinhaltet: Kosten können in gewissen Fällen überwälzt werden.

Haftung bei Demos

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Sollten Demonstrationen aus dem Ruder laufen oder sollte es zu Sachbeschädigungen kommen, sollen Gemeinden die Kosten auf Demonstrantinnen und Demonstranten überwälzen können.

Zur Kasse gebeten werden können die verantwortlichen Personen, aber auch die Veranstalter. Letztere müssen mit Kostenfolgen von bis zu 30'000 Franken rechnen. Privatpersonen mit maximal 10'000 Franken.

Kommt dieser Artikel jetzt zum Zug? Müssen die Demonstrierenden die Kosten bezahlen? «Ich befürchte noch gar nichts», sagt Frida Kohlmann, Sprecherin vom Collective Climate Justice. «Wir freuen uns erst einmal darüber, wie gut die Aktion gelaufen ist.»

Demonstrierende auf dem Bundesplatz.
Legende: Die Demonstrierenden machten es der Polizei nicht einfach. Keystone

«Wir schauen jetzt, was noch kommt. Aber erschrecken wird uns nichts.» Rechnet sie denn gar nicht mit rechtlichen Konsequenzen? Das gehöre zum Zivilen Ungehorsam dazu, dass es vielleicht ein Nachspiel gibt. Das sei einkalkuliert, das nehme man im Kauf.

Erschrecken wird uns nichts.
Autor: Frida KohlmannSprecherin Collective Climate Justice

Die Sprecherin gibt auch offen zu, dass die Demonstrierenden gegen mehrere Verbote verstossen haben: Gegen das Camping-Verbot auf dem Bundesplatz und eventuell gegen das Versammlungsverbot. «Das befindet sich aber in keiner Relation zu dem, wie viele Menschen wir mit unserer Botschaft erreichen konnten», so Kohlmann. Inhalte spielten auch eine Rolle, nicht nur die Form. Sie kennen die Gesetze, finden ihr Anliegen aber legitimer.

Teilnehmende nein, Veranstalter vielleicht

Der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause ist froh, dass die Räumung friedlich ablief: «Hätten sich die Aktivisten gewehrt, hätten wir jetzt eine ganz andere Ausgangslage.» Da sie aber gewaltfrei blieben, könne man die Kosten nicht auf die Teilnehmenden abwälzen. Gewisse Möglichkeiten gebe es höchstens bezüglich der Veranstalter. Da laufen aktuell noch Abklärungen, so Nause.

Hätten sich die Aktivisten gewehrt, hätten wir jetzt eine ganz andere Ausgangslage.
Autor: Reto NauseStadtberner Sicherheitsdirektor

Die Veranstalterinnen und Veranstalter hätten zwar gewiss gegen das Kundgebungsverbot verstossen, um sie zu belangen, sie müssen aber erst identifiziert werden. Und das Gericht müsste auch zustimmen. «Unserer Erfahrung nach ist es schwierig zu beweisen, wer die Aktion wirklich organisiert hat», so Nause. Auch für die Teilnehmenden gibt es wohl kaum Konsequenzen. Einzelne Bussen seien allerdings möglich für jene, welche nicht selbstständig den Platz verlassen haben.

Solidarische Beteiligung

Sollte es Strafbefehle oder Bussen geben, werde man sich solidarisch zeigen, so Frida Kohlmann. «Es ist möglich, dass wir gemeinsam Geld sammeln werden.» Auch rechtlicher Beistand gebe es für alle in der Klima-Bewegung, die dies nötig hätten. «Wir lassen unsere Mitglieder nicht allein.»

Gleichzeitig sagt Frida Kohlmann, bei dieser Räumung sei viel sehr korrekt gelaufen. Das Collective Climate Justice werde wahrscheinlich versuchen, sollte es Bussen geben, sich rechtlich dagegen zu wehren. Definitiv ist das nicht, aber: «Es wäre wohl nicht klug, das einfach so zu akzeptieren.»

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Klima-Camp auf dem Bundesplatz wird geräumt
Aus SRF News vom 23.09.2020.
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Regionaljournal Bern Freiburg Wallis, 12:03/17:30 Uhr

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68 Kommentare

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  • Kommentar von Martin Lehmann  (male)
    Lieber Herr Nause, ich bin fast ein wenig stolz auf Sie, weil Sie es gewagt haben, den Bundesplatz zu räumen. Sie haben jetzt die Gelegenheit, zu beweisen, dass Sie ein guter Sicherheitsdirektor der Stadt Bern sind :
    Indem Sie es wagen würden, die enormen Kosten gemäss neuem Gesetz auf die Schuldigen zu überwälzen ! Ich bin gespannt.
  • Kommentar von Daniel Müller  (Filter11)
    Um Himmels Willen, was haben denn die Leute hier gegen Umweltschutz?
    Bin echt konsterniert wenn ich gewisse Kommentare lese. Es geht doch uns alle etwas an. Und hat nichts mit Links oder Rechts zu tun.
  • Kommentar von Michel Cueni  (Keahnigvogarnüt)
    Andere Frage:
    Wer hat eigentlich den Müll weggeräumt???
    Einfach mal so ne frage in den raum gestellt...
    Klimaschutz ist wichtig, und schön wenn wir als kleines Land ein vorbild sind. Hoffe andere, ferne, grössere länder sind erschrocken als sie diese demo in der Schweiz auf dem Bundesplatz sahen.
    Auch das bezahlt der steuerzahler.
    1. Antwort von Florian Petris  (F.Petris)
      Ich beantworte ihr Frage gerne:
      Als die Polizei den Platz geräumt hat, erhielten alle Demonstranten eine Wegweisung. Die meisten bis Montag Abend. Sie dürfen also die Innenstadt der Stadt Bern nicht mehr betreten. So Au nicht zum aufräumen des Platzes. Der Klimastreik vorderte die Polizei auf, um den Platz aufräumen zu lassen. Was zunächst verboten blieb wurde nach ein paar Stunden für 10 Personen erlaubt, diese Taten dies auch. Bis dahin begann die Polizei aber bereits mit den Aufräumarbeiten.
    2. Antwort von Walter Matzler  (wmatz)
      Florian, die Demonstranten hätten bevor die Ultimaten abgelaufen sind genügend Zeit zum Räumen gehabt. Ihre Entschuldigung ist nicht stichhaltig.