Im Bundesrat scheiterte das Vorhaben an der bürgerlichen Mehrheit, Kindertagesstätten und Kinderkrippen mit Millionen von Franken zu unterstützen. In der Bildungskommission des Nationalrates sei es dann aber gelungen, eine breite Mehrheit zu bilden, erklärt Nationalrat Matthias Aebischer (SP/BE).
«Besonders gefreut hat mich, dass für einmal alle Parteien am selben Strick gezogen haben. Das war ja in der Vergangenheit gerade bei Betreuungsfragen nicht immer so», sagt Aebischer. Vielleicht brauche es eine Krise, damit man sich wieder auf das Gemeinsame besinne.
Die Bildungskommission des Nationalrats hat sich für zwei Optionen ausgesprochen. Ziel ist dabei jeweils, dass Bund und Kantone Kinderkrippen unterstützen sollen, wobei der Anteil des Bundes das eine Mal etwas höher, das andere Mal etwas tiefer ist.
Eine Option wählen
Entscheiden soll nun die Ständeratskommission, deren Sitzung für Freitag anberaumt ist. Selbst sehr bürgerliche Politiker sprechen sich klar dafür aus, wie etwa Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP/BE): «Ich appelliere an die Ständeräte und Ständerätinnen, die Lösung, die wir jetzt aufgegleist haben, so zu unterstützen.» Es sei die schnellste Lösung und das Parlament könne so auch Handlungsfähigkeit beweisen.
Die ständerätliche Kommission wird sich aber auch mit dem Einwand einzelner SVP-Nationalräte befassen müssen. So hält etwa Nadja Umbricht-Pieren fest: «Es muss eine faire Lösung sein. Wenn man eine Entschädigung spricht, soll man entweder die Kitas entschädigen, die keine Elternbeiträge mehr bekommen – oder man soll die Eltern entschädigen, die die Beiträge bezahlt haben, ohne die Kinder betreuen lassen zu können.»
Der Nationalrat schlägt aber vor, dass nur Krippen Geld erhalten sollen. Die Familien werden nicht entlastet. Die Ständeratskommisson dürfte diesem Modell wohl folgen.
