Bewältigung der Coronapandemie - Kantone wollen Geld vom Bund für ihre Spitäler

Ausgefallene Operationen, mehr Personal wegen Corona: Wer soll bezahlen? Bund oder Kantone? Die Diskussion geht weiter.

Noch ist die Pandemie nicht vorbei und für eine abschliessende Bilanz ist es zu früh. Trotzdem haben die kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) die Situation in den Spitälern unabhängig von der aktuellen Pandemie-Situation analysiert.

Wie hat die Gesundheitsversorgung in der Pandemie funktioniert? Wo braucht es künftig Nachbesserungen? In ihrer Analyse kommt die GDK jetzt zum Schluss, dass sich der Bund finanziell stärker beteiligen müsste.

Corona-Zahlen steigen wieder an

Derzeit steigen die Corona-Fallzahlen wieder stark an: Am Montag meldete das BAG 69'147 neue Fälle, die seit Freitag positiv auf Corona getestet wurden. Der 7-Tage-Schnitt liegt damit um 28 Prozent höher als vor einer Woche, was einer Verdoppelung der Fallzahlen alle 19 Tage entspricht.

Und auch die Spitalbelegung wegen Corona steigt wieder: Derzeit werden pro Tag im Schnitt 85 Personen wegen Corona in ein Spital eingeliefert. Mit derzeit 1687 Personen, die wegen Covid-19 in einem Spital behandelt werden, sind das 18 Prozent mehr als vor einer Woche. 139 von ihnen werden auf einer Intensivstation behandelt. Jeden Tag sterben in der Schweiz derzeit 7 Menschen an Covid-19.

Angesichts der aktuell steigenden Corona-Fallzahlen spricht GDK-Präsident Lukas Engelberger von einer «Unsicherheit». Die Frage sei, ob mit den hohen Fallzahlen auch die Belastung in den Spitälern steige – denn daran hat sich die Politik bei der Verordnung von Massnahmen stets orientiert.

Der Bundesrat sieht allerdings die Kantone in der Verantwortung. Auch der Ständerat hat Ende 2021 vier Standesinitiativen abgelehnt, welche Bundesgelder für die finanziellen Lücken der Spitäler forderten.

Finanzierungsfrage bald wieder auf dem Tapet

Trotzdem gibt der Basler Gesundheitsdirektor und GDK-Präsident Lukas Engelberger nicht auf, auch wenn er einräumt, dass man mit dem Anliegen bisher unterlegen sei: «Ich gehe davon aus, dass die Frage erneut diskutiert wird – etwa bei der Revision des Epidemiengesetzes.»

Konkret wünscht sich die GDK, dass die Gesetzesgrundlagen angepasst werden: Wenn der Bund in der Krise Vorgaben macht für zusätzliche Spital-Kapazitäten – zusätzlichen Platz, mehr Betten und mehr Fachpersonal – dann soll sich der Bund an den dadurch entstehenden Kosten auch finanziell beteiligen.

Milliarden-Fehlbetrag bei den Spitälern

Auch für Ausfälle möchten die Kantone Bundesgeld. So sollen die Einnahmen, die in den Spitalkassen fehlen, weil Operationen abgesagt werden mussten, ersetzt werden. «Der Bund steht in der Verantwortung für jene Schäden, die sich aus dem Behandlungsverbot im Frühjahr 2020 ergeben haben», zeigt sich Engelberger überzeugt.

Der Bund steht in der Verantwortung für die Schäden infolge des Behandlungsverbots.

Lukas Engelberger Gesundheitsdirektor BS, Präsident der GDK

Bereits im ersten Pandemiejahr haben die Spitäler auf ihre finanzielle Belastung hingewiesen. Nach einer Studie von 2021 beträgt die finanzielle Lücke insgesamt bis zu 1.5 Milliarden Franken.

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) bestätigt auf Anfrage von Radio SRF in beiden Punkten die bisherige Haltung: Der Bund hat keine gesetzliche Grundlage, um sich an diesen Kosten zu beteiligen.

Die Kantone werden sich also noch etwas gedulden müssen.