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Rahmenabkommen Bundesrat reicht Strafanzeige wegen Indiskretionen ein

  • Der Bundesrat hat wegen Indiskretionen im Vorfeld seines Entscheides über das Rahmenabkommen Strafanzeige eingereicht.
  • In der Schlussphase der Verhandlungen mit der EU waren mehrfach interne Dokumente an die Öffentlichkeit gelangt.
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Aus dem Archiv: Bundesrat versenkt Rahmenabkommen
Aus News-Clip vom 26.05.2021.
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«Ich kann bestätigen, dass der Bundesrat Strafklage eingereicht hat wegen Indiskretionen im Zusammenhang mit dem Dossier des Rahmenabkommens mit der EU», sagte Bundesratssprecher André Simonazzi am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Zuvor hatte die «Schweiz am Wochenende» darüber berichtet.

Die Bundesanwaltschaft (BA) teilte auf Anfrage mit, dass sie deswegen ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen Unbekannt eröffnet habe. Um welche Dokumente es geht, sagten wegen des laufenden Verfahrens weder die BA noch Simonazzi.

In den vergangenen Wochen waren Schweizer Medien mehrmals geheime Unterlagen zugespielt worden: So lag dem Schweizer Radio und Fernsehen SRF ein internes Papier über die Folgen eines Verhandlungsbruchs vor, der «Sonntagsblick» hatte einen Auszug aus dem Verhandlungsmandat veröffentlicht und ein Mitbericht von Verteidigungsministerin Viola Amherd war über den «Tages-Anzeiger» an die Öffentlichkeit gelangt.

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65 Kommentare

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  • Kommentar von markus ellenberger  (ELAL)
    Der Bundesrat reicht Strafanzeige ein. Wo Menschen zusammen arbeiten kann nie alles geheim gehalten werden.
    1. Antwort von Verena Schär  (Nachdenklich)
      Das wäre für mich eine Ausrede um sich aus der Verantwortung zu ziehen.
      In den Reihen der Gegner wird man sicher fündig werden.
      Die Regierung und die da arbeitenden sind keine Stammtischrunde.
  • Kommentar von Christian Moser  (Corse)
    Dieses Leck im Umfeld des BR haben wir doch schon länger.
    Während der ganzen Coronazeit wusste die Presse immer schon Tage vorher was der BR beschliessen wird.
    Da ist eine Untersuchung überfällig.
  • Kommentar von Hugo Kuhn  (Coco)
    Ist ja irgendwie verständlich, dass der BR jetzt Klage einreicht. Trotzdem sieht er sich für mein Verständnis in unbequemer Lage. Das heikle und schwierige Thema EU könnte für den BR aber noch mehr unkomfortable Situationen ergeben, besonders auch dann, wenn Teile oder die Mehrheit dieser unangenehmen Folgen der Absage an den Rahmenvertrag eintreten würden. Ich verstehe die Geheimniskrämerei in der Politik nicht, Bundesrat eingeschlossen. Warum macht man ein Geheimnis um Realitäten?