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EU-Diplomaten als Ratgeber für den Bundesrat?
Aus Echo der Zeit vom 19.05.2021.
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Beziehungen Schweiz-EU Rahmenabkommen: Brisanter Brief der Aussenpolitischen Kommission

Die Aussenpolitische Kommission gibt dem Bundesrat Ideen auf den Weg – entstanden im Austausch mit EU-Diplomaten.

Die SP hat als erste Partei aufgezeigt, wie aus Ihrer Sicht ein Kompromiss mit der EU aussehen könnte. Die Schweiz solle beim Lohnschutz hart bleiben, dafür bei der Unionsbürgerrichtlinie der EU entgegenkommen. Letzte Woche wurde dann bekannt, dass Bundesrätin Viola Amherd dem Bundesrat einen ähnlichen Antrag unterbreitet hat.

Nun unterstützt auch die Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates diese Forderung – auf Antrag von SP-Nationalrat Fabian Molina: «Der Lohnschutz ist zentral für die Mehrheitsfähigkeit dieses Abkommens auf der linken Seite des politischen Spektrums. Bei der Unionsbürgerrichtlinie gibt es mehr Spielraum, da ist primär die SVP dagegen, und die bekämpft dieses Abkommen in jedem Fall.»

Breite bürgerliche Unterstützung

In der Aussenpolitischen Kommission stellten sich denn auch alle Vertreter der FDP und der Mitte – mit Ausnahme von Mitte-Präsident Gerhard Pfister – hinter diese Position. Den Aussenpolitikern wird zwar generell vorgeworfen, sie seien «Euroturbos», gleichwohl ist bemerkenswert, dass sich die FDP- und Mitte-Vertreter damit auch klar gegen die offiziellen Parteilinien stellten, die vor allem bei der Unionsbürgerrichtlinie eine harte Haltung vertreten.

Bemerkenswert ist weiter, dass die Kommission dem Bundesrat auch einen Vorschlag mit auf den Weg gegeben hat, wie ein Kompromiss en détail aussehen könnte. Ausgearbeitet wurde dieser von FDP-Nationalrätin Christa Markwalder. Das Schreiben der Kommission an den Bundesrat liegt SRF vor.

Markwalder
Legende: Markwalder von der FDP macht ihrem eigenen Bundesrat Vorschläge für die Gespräche mit der EU. Keystone

«Mir ist immer wieder aufgefallen, wie stark wir die Differenzen in Bezug auf den Abschluss eines institutionellen Abkommens betonen statt die bereits erzielten Kompromisse und Verhandlungserfolge auf beiden Seiten», sagt Markwalder. «Und um dieses mal systematisch aufzuzeigen, habe ich Ideen und Anregungen zu Papier gebracht.»

Sie betont, dass sie diesen Vorschlag ausgearbeitet habe, und dass sie auch keine Parallelverhandlungen am Bundesrat vorbei mit der EU geführt habe.

Aber entstanden sei ihr Kompromissvorschlag auch in Zusammenarbeit mit EU-Diplomaten: «Es ist klar, dass wir seitens des Parlaments unsere Kontakte pflegen. Wir werden eingeladen von Botschafterinnen und Botschaftern von Nachbarstaaten, die auch EU-Mitglieder sind, und wenn man hier konstruktive Ideen entwickelt, wie man gemeinsam die Zukunft gestalten kann, dann fand ich es wert, diese auch auf Papier zu bringen.»

Keine Stellungnahme vonseiten der EU

Von EU-Seite war zu diesem Kompromissvorschlag nichts zu erfahren. Die EU-Botschaft in Bern will sich dazu nicht äussern. Konkret sieht dieser Vorschlag zwar auch beim heutigen Lohnschutz einige kleinere Änderungen vor, die Schweiz soll aber eigene Schutzmassnahmen ergreifen können – allenfalls unter Inkaufnahme von etwaigen Gegenmassnahmen.

Aber auch Markwalder setzt vor allem bei der Unionsbürgerrichtlinie an: «Was ich vorschlage, ist eine gewisse bessere soziale Absicherung für Unionsbürger, die in der Schweiz gearbeitet haben, unfreiwillig ihre Stelle verloren haben und wieder auf Stellensuche sind, damit diese nicht sofort das Land verlassen müssen, sondern eine Chance haben, eine Arbeit zu finden.»

EDA braucht laut Molina Nachhilfe

Mit 17:8 Stimmen hat sich die APK dafür entschieden, diesen Vorschlag dem Bundesrat zu überweisen. Unterstützt hat das auch SP-Mann Molina. Er sieht darin vor allem auch ein Misstrauen gegenüber dem federführenden FDP-Aussenminister Ignazio Cassis: «Es ist schon bezeichnend, dass eine FDP-Politikerin ihrem eigenen Aussenminister detailliert erklären muss, wie man Verhandlungen führt», so Molina.

«Das EDA ist offensichtlich bei der Prozessführung aber auch bei den Verhandlungen komplett überfordert, hat ein Chaos angerichtet. Ein Chaos, das lösbar ist, aber jetzt müssen im Bundesrat und auch im Parlament alle an die Säcke, um das noch möglich zu machen.» Markwalder widerspricht, sie wende sich an den Gesamtbundesrat: «Ich versuche, dem Gesamtbundesrat zusammen mit einer Mehrheit der Kommission eine goldene Brücke zu bauen, damit dieses Abkommen doch noch zu einem guten Abschluss kommt.»

Eine goldene Brücke, bei welcher die eigene Partei nicht mitgedacht hat, aber dafür EU-Diplomaten – man darf gespannt sein, wie das im Bundesrat selber ankommt.

Echo der Zeit, 19.05.2021, 18:00 Uhr

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87 Kommentare

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  • Kommentar von Günter Rieker  (guedi)
    Die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung ist gegen einen Beitritt der Schweiz zur EU. Aber das RA geht noch viel weiter, denn es kommt einem Beitritt (automatische Rechtsübernahme) ohne Stimmrecht gleich. Wer kann so etwas wollen? Vielleicht die alten EU-Turbos, die einen Beitritt durch Hintertür anstreben.
    1. Antwort von Thomas Spirig  (lalelu)
      wie können sie sowas raushauen? eine EU beitritt würde so viel mehr implizieren als ein RA, welches für fünf bereiche der BIL I anwendung findet und evt. noch für ein zwei künftige abkommen, falls man die denn überhaupt wollte.
  • Kommentar von Werner Gerber  (1Berliner)
    Diese Diskussion zeigt mir, dass die Form der Schweizer Demokratie sich wandeln werden muss und wird. Das Ständerat-Modell ist zutiefst undemokratisch. Es müsste Themen geben, die nur national entschieden werden und nicht von den Kleinen blockiert werden dürfen. Dann gibt es supranationale Themen, wo große Bündnisse, eben EU oder gar UNO, die Rahmenbedingungen setzen: Umwelt, Grundrechte, Handel, Steuern, Verteidigung. Diese Mindeststandards können die Bundesstaaten dann individuell umsetzen.
    1. Antwort von Willi Fetzer  ((:-))
      Wo bitte ist die EU demokratisch? Bestes Beispiel; "WAHL" von Ursula v.d.Leyen !
    2. Antwort von Günter Rieker  (guedi)
      Herr Gerber, die grundlegenden Prinzipien der direkten Demokratie, bei der auch Anliegen von Minderheiten berücksichtigt werden (Standesstimmen), hat Ihnen in Berlin noch niemand erklärt.
    3. Antwort von Werner Gerber  (1Berliner)
      Frau v. L. wurde von den in der EU legitimierten Organen demokratisch gewählt. Die EU ist (noch) kein eigener Staat, sondern ein Bündnis. Das kann und wird sich auch noch ändern. Wählen Sie denn den BR?
    4. Antwort von Thomas Spirig  (lalelu)
      herr gerber ihre grundidee entspricht etwa dem was man als functional overlapping competing jurisdictions (FOCJ) bezeichnen könnte. sie können sich da mal einlesen. der schweizer ökonom bruno frey hat das konzept schon vor über 20 jahren vorgebracht.
    5. Antwort von Werner Gerber  (1Berliner)
      Danke Herr Rieker als Schweizer genoss ich den CH Staatsbürgerunterricht. Wir haben uns schon damals mit unserm erzreaktionären Lehrer rumgestritten u.a. über das SR-Modell. Die Fragwürdigkeit dieses Modells hat sich noch nicht erledigt.
    6. Antwort von Werner Gerber  (1Berliner)
      Herr Spirig, vielen Dank für den Tip. Klingt auf jeden Fall sehr interessant. Was allerdings die Lektüre von Freys Werk angeht, ich fürchte ich bin im Englisch nicht fit genug, um so anspruchsvolle Lektüre zu meistern.
      Darf ich Ihnen auch eine Lektüre empfehlen:
      Das terrestrische Manifest von Bruno Latour.
  • Kommentar von Francis Waeber  (Francis Waeber)
    Klingt soweit nicht schlecht. Die UBR wird nichts kosten was wir nicht locker verdauen können - dafür ist der Lohnschutz nicht verhandelbar. Bleibt noch das Problem "Schiedsgericht" welches z.Zt. so ausgestaltet ist, als könnte ein fallender Stürmer den Elfmeter selber pfeifen. Da gilt's auch noch erheblich nach zu bessern.... ;-))
    1. Antwort von Thomas Spirig  (lalelu)
      das schiedsgericht wird paritätisch besetzt.
    2. Antwort von Willi Fetzer  ((:-))
      @lalelu: Der ist aber wirklich gut!
    3. Antwort von Thomas Spirig  (lalelu)
      ja manchmal sind auch die fakten lustig für manche.