Die Operation Libero fordert schon länger eine Volksabstimmung zum institutionellen Rahmenabkommen (InstA). Wie dies erreicht werden könne, das werde aktuell intensiv unter verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen diskutiert, sagt Stefan Schlegel von der Operation Libero.
Verhindern, dass die Übung abgebrochen wird
«Was sich abgezeichnet hat, ist ein grosses Unbehagen in der Zivilgesellschaft und eine recht grosse Bereitschaft, eine Volksabstimmung über die institutionellen Fragen herbeizuführen, falls nötig auf dem Weg eine Volksinitiative.» So fand am Montag ein Treffen statt, bei dem etwa die Neue Europäische Bewegung oder auch die aussenpolitische Gesellschaft mit dabei waren.
Diese wollen mit einer solchen Volksinitiative zunächst den Druck auf den Bundesrat erhöhen. «Das heisst, es geht zunächst mal darum, zu verhindern, dass der Bundesrat die Übung abbricht», so Schlegel. «In zweiter Linie eine Abstimmung über dieses Abkommen auf den Weg einer Volksinitiative herbeizuführen, wenn der Bundesrat sich davor drücken würde, es selber ins Parlament und dann vor Volk und Stände zu bringen.»
Das Abkommen, so wie es vorliegt, sichern
Entschieden ist noch nichts und man könnte sich bei einer europapolitischen Volksinitiative auch eine mehr programmatische Initiative vorstellen – oder eben eine Initiative, die auf das vorliegende Rahmenabkommen zielt.
Und der Konsens sei klar, sagt Schlegel: «Was sich schon abgezeichnet hat, ist ein relativ starker Konsens, der in die Richtung der letzten Variante geht, also dass es darum geht, dieses Abkommen, so wie es vorliegt, zu sichern und dem Volk und den Ständen das letzte Wort hierzu zu ermöglichen.» Hintergrund ist ein Unbehagen gegenüber dem Bundesrat.
Das teilen auch manche im Parlament. Die Grünliberale Tiana Moser will zur Idee einer Volksinitiative zwar keine Stellung nehmen, sagt aber als Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission (APK): «Es hat sich viel Unbehagen aufgestaut. Es gibt ein enormes Transparenzbedürfnis in Bezug auf die Europapolitik des Bundesrates und auf die Folgen einer allfälligen Nichtunterzeichnung des Abkommens.» Das habe man wiederholt zum Ausdruck gebracht.
Risiken in die Beurteilung miteinbeziehen
Deshalb auch die Forderung der APK, der Bundesrat solle ihr ein geheimes Dokument über die Folgen eines Scheiterns aushändigen. Laut Recherchen von Radio SRF kommt das Dokument zum Schluss, dass die Schweiz in praktisch allen Bereichen mit geregelten bilateralen Beziehungen besser fahre als bei einem Abbruch. Und im Dokument erwähnte Gegenmassnahmen würden sich als Bumerang für die Schweiz erweisen. Vielleicht weigert sich der Bundesrat denn auch deshalb, das Dokument auszuhändigen.
Offiziell spricht er davon, dass es geheim sei, weil es Bestandteil der Verhandlungen sei. Nun muss das Präsidium des Nationalrates über das Anliegen der APK entscheiden. Die Grüne Irène Kälin, zweite Vizepräsidentin, sagt: «Ich habe ein gewisses Verständnis für die Forderung der APK, dass sie die Risiken in ihre Beurteilung miteinbeziehen und nun Akteneinsicht will.»
Sie zeigt sich damit offener als der Präsident des Nationalrats. SVP-Mann Andreas Aebi hat sich nämlich bereits kritisch zur Forderung der APK geäussert. So oder so steigt der Druck auf den Bundesrat, und mit einer Volksinitiative würde ihm das Zepter definitiv aus der Hand genommen.
