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Rahmenabkommen: Unzufriedenheit mit dem Bundesrat
Aus Echo der Zeit vom 18.05.2021.
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Verhältnis der Schweiz zur EU Rahmenabkommen: Volksinitiative soll Druck auf Bundesrat erhöhen

Rahmenabkommen mit der EU: Ja oder Nein? Einflussreiche Gruppen aus der Zivilgesellschaft überlegen, eine Volksinitiative zu lancieren.

Die Operation Libero fordert schon länger eine Volksabstimmung zum institutionellen Rahmenabkommen (InstA). Wie dies erreicht werden könne, das werde aktuell intensiv unter verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen diskutiert, sagt Stefan Schlegel von der Operation Libero.

Verhindern, dass die Übung abgebrochen wird

«Was sich abgezeichnet hat, ist ein grosses Unbehagen in der Zivilgesellschaft und eine recht grosse Bereitschaft, eine Volksabstimmung über die institutionellen Fragen herbeizuführen, falls nötig auf dem Weg eine Volksinitiative.» So fand am Montag ein Treffen statt, bei dem etwa die Neue Europäische Bewegung oder auch die aussenpolitische Gesellschaft mit dabei waren.

Diese wollen mit einer solchen Volksinitiative zunächst den Druck auf den Bundesrat erhöhen. «Das heisst, es geht zunächst mal darum, zu verhindern, dass der Bundesrat die Übung abbricht», so Schlegel. «In zweiter Linie eine Abstimmung über dieses Abkommen auf den Weg einer Volksinitiative herbeizuführen, wenn der Bundesrat sich davor drücken würde, es selber ins Parlament und dann vor Volk und Stände zu bringen.»

Das Abkommen, so wie es vorliegt, sichern

Entschieden ist noch nichts und man könnte sich bei einer europapolitischen Volksinitiative auch eine mehr programmatische Initiative vorstellen – oder eben eine Initiative, die auf das vorliegende Rahmenabkommen zielt.

Und der Konsens sei klar, sagt Schlegel: «Was sich schon abgezeichnet hat, ist ein relativ starker Konsens, der in die Richtung der letzten Variante geht, also dass es darum geht, dieses Abkommen, so wie es vorliegt, zu sichern und dem Volk und den Ständen das letzte Wort hierzu zu ermöglichen.» Hintergrund ist ein Unbehagen gegenüber dem Bundesrat.

Tiana Angelina Moser
Legende: Tiana Angelina Moser, Präsidentin der APK, möchte wissen, was die Folgen eines Abbruchs wären. Keystone

Das teilen auch manche im Parlament. Die Grünliberale Tiana Moser will zur Idee einer Volksinitiative zwar keine Stellung nehmen, sagt aber als Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission (APK): «Es hat sich viel Unbehagen aufgestaut. Es gibt ein enormes Transparenzbedürfnis in Bezug auf die Europapolitik des Bundesrates und auf die Folgen einer allfälligen Nichtunterzeichnung des Abkommens.» Das habe man wiederholt zum Ausdruck gebracht.

Risiken in die Beurteilung miteinbeziehen

Deshalb auch die Forderung der APK, der Bundesrat solle ihr ein geheimes Dokument über die Folgen eines Scheiterns aushändigen. Laut Recherchen von Radio SRF kommt das Dokument zum Schluss, dass die Schweiz in praktisch allen Bereichen mit geregelten bilateralen Beziehungen besser fahre als bei einem Abbruch. Und im Dokument erwähnte Gegenmassnahmen würden sich als Bumerang für die Schweiz erweisen. Vielleicht weigert sich der Bundesrat denn auch deshalb, das Dokument auszuhändigen.

Offiziell spricht er davon, dass es geheim sei, weil es Bestandteil der Verhandlungen sei. Nun muss das Präsidium des Nationalrates über das Anliegen der APK entscheiden. Die Grüne Irène Kälin, zweite Vizepräsidentin, sagt: «Ich habe ein gewisses Verständnis für die Forderung der APK, dass sie die Risiken in ihre Beurteilung miteinbeziehen und nun Akteneinsicht will.»

Sie zeigt sich damit offener als der Präsident des Nationalrats. SVP-Mann Andreas Aebi hat sich nämlich bereits kritisch zur Forderung der APK geäussert. So oder so steigt der Druck auf den Bundesrat, und mit einer Volksinitiative würde ihm das Zepter definitiv aus der Hand genommen.

Echo der Zeit, 18.05.2021, 18:00 Uhr

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84 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Gerber  (1Berliner)
    Ich fürchte manche Schweizer verlieren etwas die Maßstäbe, wenn sie die EU totalitär, imperialistisch etc. bezeichnen. Ich verstehe nicht, warum sich die EU unbedingt einen weiteren Rosinenpicker an Bord holen soll, wo man doch gerade GB glücklich losgeworden ist. Aber eigentlich glaube ich, dass die Stimmungsmache in diesem Forum gar nicht repräsentativ ist für DIE Schweiz. Aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur höre ich andere Stimmen.
  • Kommentar von Marianne Wyss  (mare46)
    Ich hoffe doch endlich mal das der Bundesrat dieses unnütze Rahmenabkommen Beerdigt für alle mal und es Ruhe gibt jeden Tag das gleiche Theater immer wieder will so ein vermeintlicher schlauer Verein etwas besser wissen einfach mal ENDE
  • Kommentar von Matt Frei  (sense against mainstream)
    Mehr GB weniger EU, mehr Selbstbestimmung, mehr Freihandel, mehr globale Partner, breit abgestützt. Die Schweiz ist hierfür gut aufgestellt.
    Es ist oft auch Stärke, Verhandlungen im Moment einer blockierten Situation, nicht weiterzuführen.
    Wir sind seit je Europäer und mitten in Europa, dazu müssen wir uns nicht unter das Diktat einer EU stellen. Wichtigeres lässt sich im beseitigen Interesse immer auch zwischen zwei Staaten direkt lösen. Ich bin zuversichtlich! Schweiz steh zu Dir selbst :-)
    1. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      GB ist eine Insel. Die Schweiz: Selbst wenn Sie genug globale Partner ausserhalb der EU finden: Egal wohin Sie exportieren wollen, das Produkt muss durch den EU-Raum. Ein Freihandelsvertrag mit den USA beispielsweise bringt wenig ohne das Recht, über EU-Boden oder Luftraum zu exportieren. Das kann man nicht einfach bilateral mit den USA regeln. Mal davon abgesehen, dass es ökologisch absolut hirnrissig ist, statt mit dem Nachbarn mit fernen Ländern zu handeln. Ich wäre nicht so optimistisch.
    2. Antwort von David López Garcia  (David López)
      Ich finde die Idee mit einem Weltraumlift ganz gut, dann müssen wir nicht durch den EU-Raum und können gleichzeitig innovativ auftreten. Vor allem wenn wir ihn vor Mombasa fertigstellen.