- Die Wettbewerbskommission (Weko) weitet ihre Untersuchung zu möglichen Submissionsabsprachen in der Region Moesa im Kanton Graubünden aus.
- Drei weitere Firmen sind möglicherweise in den Bündner Kartell-Skandal verwickelt.
- Dies ist bereits die elfte Untersuchung der Weko im Kanton Graubünden.
Aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse existierten Indizien, dass drei weitere Unternehmen an den mutmasslichen Absprachen im Baubereich beteiligt sein könnten, schreibt die Kommission in einer Mitteilung vom Donnerstag. Zwei dieser Unternehmen sind demnach im Kanton Tessin ansässig, eines in der Region Moesa.
Die Verfahrensausdehnung war laut Weko von Hausdurchsuchungen begleitet. Im Rahmen dessen sei nun zu prüfen, ob kartellrechtlich unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen vorlägen oder nicht.
Notorische Mauschler
Bündner Baufirmen sind regelmässig im Visier der Weko. Die Kartellwächter haben bereits zehn Untersuchungen zu Submissionsabsprachen im Kanton Graubünden durchgeführt, wobei sie dazu im 2019 ihren letzten Entscheid erliessen. Bei solchen Absprachen stimmen die Offerierenden typischerweise ihre Angebote mit dem Ziel ab, einem Unternehmen den Auftrag zu einem bestimmten Preis zukommen zu lassen.
Ende Mai 2020 etwa zahlte der grösste Schweizer Baukonzern Implenia dem Kanton Graubünden in einem Vergleich eine Million Franken wegen illegaler Preisabsprachen auf dem Bau. Insgesamt beliefen sich die Vergleichszahlungen von mehreren Baufirmen mit dem Kanton nach Abschluss der Implenia-Vereinbarung auf total neun Millionen Franken. Untersuchungen der Wettbewerbskommission hatten die in den Jahren 2004 bis 2012 begangenen Kartellverstösse ans Tageslicht gebracht.
Im Sommer 2019 waren mit neun Strassenbauunternehmen Vergleiche mit einer Ausgleichssumme von sechs Millionen Franken abgeschlossen worden. Zuvor, im Frühjahr 2019, war sich die Regierung mit fünf Engadiner Baumeistern über die Zahlung von zwei Millionen Franken einig geworden.
Die Weko hatte nach Abschluss der Untersuchungen mehrere Unternehmen mit insgesamt elf Millionen Franken gebüsst. 40 Unternehmen waren in Absprachen bei 1160 Bauprojekten involviert gewesen.
Erste PUK in der Kantonsgeschichte
Wegen der Absprachen in der Bündner Bauindustrie gab es im Kanton gar eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), welche unter anderem die Rolle von Verwaltung und Politik in diesem Zusammenhang untersuchte. Der zweite Teil dieses PUK-Berichtes kam vor wenigen Wochen erst zum Schluss, dass Mitglieder der kantonalen Verwaltung Graubündens bis in die Regierung hinauf Preisabsprachen im Baugewerbe zumindest vermutet, aber wenig dagegen unternommen haben.
In ihrem ersten, Ende 2019 publizierten Teilbericht, hatte die PUK Polizeieinsätze gegen den Whistleblower Adam Quadroni untersucht – und kritisiert. Quadroni hatte das Unterengadiner Baukartell, dem er vorher selber angehörte, an die Öffentlichkeit gezerrt.
