Bundesanwaltschaft übernimmt - Bundesrat bewilligt Crypto-Strafverfahren

Die Crypto AG war eine «Spionagefabrik» im Dienst ausländischer Geheimdienste. Jetzt untersucht die Bundesanwaltschaft: Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für ein Strafverfahren.

Entschieden hat der Bundesrat bereits letzten Freitag – publik macht er seinen Entscheid erst auf Anfrage von SRF: Die Landesregierung hat die Bundesanwaltschaft ermächtigt, in der Crypto-Affäre zu untersuchen. Das bestätigt das Eidgenössische Justiz- und Polizei-Departement EJPD.

Cryptoleaks kurz erklärt

• Über Jahrzehnte wurden über hundert Staaten von CIA und BND ausspioniert.
• Hunderttausende geheime Nachrichten zwischen Regierungsstellen, Behörden, Botschaften oder militärischen Stellen wurden systematisch abgefangen.
• Wie war das möglich? Die über 100 Regierungen kauften Verschlüsselungsgeräte der ehemaligen Zuger Firma Crypto AG.
• Diese Chiffriergeräte waren so manipuliert, dass die beiden Geheimdienste alles abhören konnten.
• Denn: Neu geleakte Geheimdienst-Dossiers belegen, dass die Crypto AG 1970 von der CIA und dem BND gekauft worden war – verschleiert über eine Stiftung in Liechtenstein. Das zeigen Recherchen der «Rundschau», dem ZDF und der «Washington Post».
• Mit Hilfe der abgehörten, vermeintlich verschlüsselten Kommunikation etlicher Staaten wurde die Weltpolitik beeinflusst, so z.B. die Camp-David-Verhandlungen 1979.
• Aufgrund der Recherchen leitete der Bundesrat nun eine Untersuchung ein.
• Das Wirtschaftsdepartement sistierte die Generalausfuhrbewilligung für Crypto-Geräte.

Die Erlaubnis war erforderlich, weil es um politische Delikte geht. Der Bundesrat kann Strafverfahren verhindern, wenn das Verfahren «gewichtige staatspolitische Interessen» gefährdet. Im Fall Crypto ist die Regierung nun offenbar zum Schluss gekommen, dass dies nicht der Fall ist. Weshalb, will das EJPD nicht erläutern. Die Bundesanwaltschaft ist ebenso wortkarg und teilt lediglich mit, sie führe das Strafverfahren nun weiter.

Exportregeln verletzt?

Sinnigerweise ermitteln die Strafverfolger nicht wegen Spionage-Delikten – also nicht wegen der Spionage mithilfe von manipulierten Crypto-Verschlüsselungsgeräten. Vielmehr untersuchen sie mögliche Verstösse gegen Exportbestimmungen. Im Fokus stehen laut EJPD sowohl die frühere Crypto AG als auch «deren Nachfolgegesellschaften».

Für die Bundesanwaltschaft besteht der Verdacht, dass bei Exportgesuchen falsche oder unvollständige Angaben gemacht worden sind, und, dass es zu Exporten ohne entsprechende Bewilligung gekommen ist.

Verfahren gegen Unbekannt

Ausgelöst hatte das Verfahren das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco, das für Exportbewilligungen zuständig ist. Nachdem die SRF-«Rundschau» die Aktivitäten des deutschen Bundesnachrichtendienstes und der US-amerikanischen CIA enthüllt hatte, erstattete das Seco im Februar Anzeige gegen Unbekannt. Auch das jetzt bewilligte Strafverfahren läuft gegen Unbekannt.

Der Bundesrat setzte am Freitag ein weiteres Zeichen in der Crypto-Affäre: Wirtschaftsminister Guy Parmelin hatte im Dezember 2019 bereits die Generalausfuhrbewilligung für die Crypto International AG sistiert. Nun schiebt der Bundesrat auch Einzelgesuchen den Riegel. Er legt sämtliche hängige Einzelausfuhrgesuche auf Eis, bis die Strafuntersuchungen abgeschlossen sind.

Das bestätigt das Seco auf Anfrage von SRF. Betroffen sind zum einen Exportgesuche der Crypto International AG. Diese hatte 2018 Teile des Geschäfts der früheren Crypto AG gekauft. Zum anderen geht es auch um Gesuche der früheren Crypto AG selbst. Diese tritt heute als TCG Legacy AG auf und befindet sich in Liquidation.

Untersuchung verzögert sich

Unabhängig vom Strafverfahren läuft die parlamentarische Aufarbeitung der Crypto-Affäre. Die Geschäftsprüfungs-Delegation des Parlaments GPDel hatte im Februar eine Untersuchung eingeleitet. Unterstützt wird sie von alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer. Die Coronakrise führte zu Verzögerungen, wie GPDel-Präsident Alfred Heer unlängst erklärte. Der Bericht werde erst nach den Sommerferien vorliegen.