- Das Büro des Nationalrats hat sich gegen eine PUK zur Crypto-Affäre ausgesprochen. Das sagten Mitglieder nach der Sitzung des Ratsbüros.
- Die SP-Fraktion fordert nach wie vor eine PUK und will ihrer Forderung jetzt mit einer dringlichen Interpellation oder einer parlamentarischen Initiative Nachdruck verleihen.
Zur Diskussion stand ein Antrag, eine parlamentarische Initiative für die Einsetzung einer PUK einzureichen. Dieser wurde nach Angaben der Parlamentsdienste mit 8 zu 5 Stimmen abgelehnt. Nationalratspräsidentin Isabelle Moret (FDP/VD) wollte den Entscheid nicht kommentieren.
Die 2. Vizepräsidentin Irène Kälin (Grüne/AG) hingegen erklärte, das Nationalratsbüro warte ab, was die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) zu Tage fördere. Sollten die Ergebnisse dieser Untersuchung nicht befriedigend ausfallen, könnte das Büro auf seinen Entscheid zurückkommen. Der GPDel-Bericht soll im Juni vorliegen.
Vor seinem Entscheid hatte das Ratsbüro Bundeskanzler Walter Thurnherr angehört, der den Bundesrat vertrat. Ebenfalls angehört wurde GPDel-Präsident Alfred Heer (SVP/ZH). Beide wollten sich nicht zur Anhörung äussern.
Das Thema PUK ist mit dem Entscheid des Büros noch nicht vom Tisch. Die SP und die Grünen werden nun je eine parlamentarische Initiative mit der Forderung nach einer Untersuchungskommission einreichen, wie die beiden Fraktionspräsidenten erklärten. Die Initiativen werden ebenfalls vom Ratsbüro behandelt. Lehnt dieses die Einsetzung einer PUK erneut ab, entscheidet der Nationalrat.
Abklärungen laufen
Bereits am Laufen ist die Untersuchung der GPDel, die die parlamentarische Oberaufsicht über den Nachrichtendienst ausübt. Die GPDel hatte letzte Woche entschieden, die vom Bundesrat eingeleiteten Abklärungen zu übernehmen. Diese werden von alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer geführt.
Die GPDel verfügt über die gleichen Befugnisse wie eine PUK. Sie kann alle notwendigen Informationen und Dokumente verlangen, auch Protokolle von Bundesratssitzungen und geheime Unterlagen.
Über hundert Staaten wurden abgehört
Recherchen von SRF und zwei anderen Medien hatten Mitte Februar ans Licht gebracht, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) und der US-Auslandsgeheimdienst (CIA) in den 1970er-Jahren verdeckt die Zuger Firma Crypto gekauft hatten.
Das Unternehmen verkaufte Chiffriergeräte zur Verschlüsselung geheimer Kommunikation in alle Welt. Diese waren so manipuliert, dass CIA und BND die Kommunikation trotz Verschlüsselung mitlesen konnten. Über hundert Staaten sollen von der Abhöraktion betroffen gewesen sein.
