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Nationalrat will keine PUK zur Crypto-Affäre
Aus Tagesschau vom 02.03.2020.
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Crypto-Affäre Büro des Nationalrats gegen eine PUK

  • Das Büro des Nationalrats hat sich gegen eine PUK zur Crypto-Affäre ausgesprochen. Das sagten Mitglieder nach der Sitzung des Ratsbüros.
  • Die SP-Fraktion fordert nach wie vor eine PUK und will ihrer Forderung jetzt mit einer dringlichen Interpellation oder einer parlamentarischen Initiative Nachdruck verleihen.

Zur Diskussion stand ein Antrag, eine parlamentarische Initiative für die Einsetzung einer PUK einzureichen. Dieser wurde nach Angaben der Parlamentsdienste mit 8 zu 5 Stimmen abgelehnt. Nationalratspräsidentin Isabelle Moret (FDP/VD) wollte den Entscheid nicht kommentieren.

Die 2. Vizepräsidentin Irène Kälin (Grüne/AG) hingegen erklärte, das Nationalratsbüro warte ab, was die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) zu Tage fördere. Sollten die Ergebnisse dieser Untersuchung nicht befriedigend ausfallen, könnte das Büro auf seinen Entscheid zurückkommen. Der GPDel-Bericht soll im Juni vorliegen.

Vor seinem Entscheid hatte das Ratsbüro Bundeskanzler Walter Thurnherr angehört, der den Bundesrat vertrat. Ebenfalls angehört wurde GPDel-Präsident Alfred Heer (SVP/ZH). Beide wollten sich nicht zur Anhörung äussern.

Wer ist im Büro des Nationalrats?

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Das Büro des Nationalrats setzt sich zusammen aus:

  • der Präsidentin oder dem Präsidenten des Rates;
  • den ersten und zweiten Vizepräsidentinnen oder -präsidenten;
  • vier Stimmenzählenden und den Fraktionspräsidentinnen und -präsidenten.

Das Thema PUK ist mit dem Entscheid des Büros noch nicht vom Tisch. Die SP und die Grünen werden nun je eine parlamentarische Initiative mit der Forderung nach einer Untersuchungskommission einreichen, wie die beiden Fraktionspräsidenten erklärten. Die Initiativen werden ebenfalls vom Ratsbüro behandelt. Lehnt dieses die Einsetzung einer PUK erneut ab, entscheidet der Nationalrat.

Abklärungen laufen

Bereits am Laufen ist die Untersuchung der GPDel, die die parlamentarische Oberaufsicht über den Nachrichtendienst ausübt. Die GPDel hatte letzte Woche entschieden, die vom Bundesrat eingeleiteten Abklärungen zu übernehmen. Diese werden von alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer geführt.

Die GPDel verfügt über die gleichen Befugnisse wie eine PUK. Sie kann alle notwendigen Informationen und Dokumente verlangen, auch Protokolle von Bundesratssitzungen und geheime Unterlagen.

Über hundert Staaten wurden abgehört

Recherchen von SRF und zwei anderen Medien hatten Mitte Februar ans Licht gebracht, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) und der US-Auslandsgeheimdienst (CIA) in den 1970er-Jahren verdeckt die Zuger Firma Crypto gekauft hatten.

Das Unternehmen verkaufte Chiffriergeräte zur Verschlüsselung geheimer Kommunikation in alle Welt. Diese waren so manipuliert, dass CIA und BND die Kommunikation trotz Verschlüsselung mitlesen konnten. Über hundert Staaten sollen von der Abhöraktion betroffen gewesen sein.

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Weltweite Spionage-Operation mit Schweizer Firma aufgedeckt
Aus Rundschau vom 12.02.2020.
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SRF 4 News 16 Uhr; srf/sda/widb

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Ruedi Hammer  (Ruedi Hammer)
    Weshalb genau setzen sich unsere Linken eigentlich so sehr für die geprellten ausländischen Nachrichtendienste ein? Können die sich nicht selber wehren - ernsthaft?
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    1. Antwort von Daniel Schmidli  (Daniel Schmidli)
      Wohlmöglich will die SP als einzige Partei (?) wissen, wies es wirklich um die Neutralität stand in den letzten 50-60 Jahren. War die Neutralität nur Folklore, nur gut für die Sonntagsreden der SVP, oder wurde sie wirklich bis auf den höchsten Ebenen der Regierung gelebt. Momentan sieht es klar nach Folklore aus... Nach einer schweizerischen Lebenslüge
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    2. Antwort von Ruedi Hammer  (Ruedi Hammer)
      @Schmidli: Die Crypto AG war gemäss SRF Recherchen eine gemeinsame Nachrichtendienst-Unternehmung von BND/CIA und nicht der Eidgenossenschaft! Wie die CIA mit Dissidenten umgeht, wissen wir alle spätestens seit der causa Julian Assange!
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  • Kommentar von Wolfgang Nivard Wolfsgruber  (Nivi)
    Eine PUK ist unumgänglich!
    In welchen Dimensionen wird sich wohl der wirtschaftliche und politische Schaden, der hier über so viele Jahre angerichtet wurde, bzw. in Kauf genommen wurde, bewegen?
    Sollte man nicht auch überprüfen, ob das gefallene Bankgeheimnis und der darauffolgend Vermögensabfluss von über 60% aus CH Banken, damit im Zusammenhang stehen könnte?
    Oder wie sich dieses Leck auf die daraus resultierende Industriespionage ausgewirkt hat?
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    1. Antwort von Roger Lüscher  (Roger Lüscher)
      Für die Schweiz ist kein Schaden entstanden, weder wirtschaftlich noch politisch. Und die geprellten Staaten, welche Grund hätten, juckts offenbar auch nicht. Ich kann mir auch beim besten Willen nicht vorstellen, was das Bankgeheimnis damit zu tun hat.
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  • Kommentar von Bert Kramer  (Bertkramer)
    @lüscher Schon mal nachgeschaut, wie viele Politiker im VR sassen und welche Bundesräte da mitgemischt haben? Ausserdem wurde in der Vergangenheit schon vieles unter den Teppich gekehrt, wie die Recherchen der Rundschau gezeigt haben. Hier ist dringend Licht im Dunklen nötig. Daher PUK jetzt, und nicht wenn alle Beweise vernichtet worden sind.
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