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Informiert der Bundesrat heute über EU-Rahmenabkommen?
Aus HeuteMorgen vom 11.11.2020.
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Bundesrat hält sich bedeckt APK erwartet klare Ansagen zum EU-Rahmenabkommen

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat Bundespräsidentin und Aussenminister antraben lassen.

Dass sich die APK mit dem Aussenminister austauscht, ist normal. Aber dass die Kommission auch die Bundespräsidentin einlädt, ist die Ausnahme. Man habe mit Bundespräsidentin Sommaruga persönlich das weitere Vorgehen besprechen wollen, sagt Kommissionspräsidentin Tiana Moser (Grünliberale): «Die Kommission erwartet vom Bundesrat, dass er sich an den eingeschlagenen Prozess und an die Ankündigungen hält.»

Verunsicherte Parlamentarier

Schliesslich habe der Bundesrat kommuniziert, dass das Rahmenabkommen grossmehrheitlich im Interesse der Schweiz sei. Entsprechend müsse der Prozess eingeschlagen werden. «Es ist nach den heutigen Gesprächen mit der Bundespräsidentin davon auszugehen, dass er sich auch daran halten wird und dass nun bald die nächsten Schritte folgen werden», so Moser weiter.

Tiana Moser am Rednerpult im Bundeshaus.
Legende: Tiana Moser erwartet eine klare Kommunikation des Bundesrats. Keystone

Offensichtlich waren manche Parlamentarier unsicher über das weitere Vorgehen. Doch nun scheint klar zu sein, dass der Bundesrat an der bisherigen Strategie festhält und lediglich bei den drei bekannten Bereichen Nachbesserungen fordert: Bei den flankierenden Massnahmen, der Unionsbürger-Richtlinie und den staatlichen Beihilfen. Hingegen dürfte der Bundesrat auf die grundsätzlichen Souveränitätsfragen, die Rolle des Europäischen Gerichtshofes etwa, nicht nochmals zurückkommen.

Endlich vorwärts machen

Der Bundesrat wird nun dazu aufgefordert, vorwärts zu machen und so allen möglichen Spekulationen ein Ende zu setzen. «Ich erwarte vom Bundesrat, dass er morgen nun endlich kommuniziert, wie es mit dem Rahmenabkommen weitergehen soll mit und wie er konkret gedenkt, es zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen», betonte Moser nach der gestrigen Kommissionssitzung.

Und dennoch: Es würde nicht überraschen, wenn der Bundesrat bei einem so heiklen Thema nochmals eine weitere Runde drehen müsste.

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Rahmenabkommen: Schweiz könnte von Grossbritannien profitieren
Aus 10 vor 10 vom 10.11.2020.
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SRF 4 News, Heute Morgen, 11.11.2020, 06:00 Uhr

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41 Kommentare

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  • Kommentar von mario solomon  (fernando solomon)
    "Schliesslich habe der Bundesrat kommuniziert, dass das Rahmenabkommen grossmehrheitlich im Interesse der Schweiz sei."
    Kann es wirklich sein das die Mehrheit die direkte Demokratie aufgeben will und uns unter die Knechtschaft fremder Richter stellen will?
    Da ist Boris Johnson um einiges schlauer.
  • Kommentar von Walter Foletti  (Walter Foletti)
    Will die CH nicht unter das Joch der EU dar der RV unter keinen Umständen unterzeichnet werden, denn damit würde sie sich selbst aufgeben.
    Die Euroturbos würden die CH zum Nulltarif an die EU verschachern, das Volk aber könnte nur noch zahlen.
    Der Verlust mit dem Austritt von GB aus der EU beträgt über 70 Milliarden Euro, das muss kompensiert werden. Da wäre die CH als „Goldesel“ höchst willkommen.
    Keine Rechte, aber zahlen!
    Fazit: kein Unterzeichnen vom RV in dieser Form!
  • Kommentar von Manuela Fitzi  (Mano)
    Ah, nach dem Nein zur BGI bin ich vollkommen resigniert. Ich versuche es, ein mögliches RA zu meinem Gunsten zu wenden und deswegen werde ich Ja dazu sagen.