Dass sich die APK mit dem Aussenminister austauscht, ist normal. Aber dass die Kommission auch die Bundespräsidentin einlädt, ist die Ausnahme. Man habe mit Bundespräsidentin Sommaruga persönlich das weitere Vorgehen besprechen wollen, sagt Kommissionspräsidentin Tiana Moser (Grünliberale): «Die Kommission erwartet vom Bundesrat, dass er sich an den eingeschlagenen Prozess und an die Ankündigungen hält.»
Verunsicherte Parlamentarier
Schliesslich habe der Bundesrat kommuniziert, dass das Rahmenabkommen grossmehrheitlich im Interesse der Schweiz sei. Entsprechend müsse der Prozess eingeschlagen werden. «Es ist nach den heutigen Gesprächen mit der Bundespräsidentin davon auszugehen, dass er sich auch daran halten wird und dass nun bald die nächsten Schritte folgen werden», so Moser weiter.
Offensichtlich waren manche Parlamentarier unsicher über das weitere Vorgehen. Doch nun scheint klar zu sein, dass der Bundesrat an der bisherigen Strategie festhält und lediglich bei den drei bekannten Bereichen Nachbesserungen fordert: Bei den flankierenden Massnahmen, der Unionsbürger-Richtlinie und den staatlichen Beihilfen. Hingegen dürfte der Bundesrat auf die grundsätzlichen Souveränitätsfragen, die Rolle des Europäischen Gerichtshofes etwa, nicht nochmals zurückkommen.
Endlich vorwärts machen
Der Bundesrat wird nun dazu aufgefordert, vorwärts zu machen und so allen möglichen Spekulationen ein Ende zu setzen. «Ich erwarte vom Bundesrat, dass er morgen nun endlich kommuniziert, wie es mit dem Rahmenabkommen weitergehen soll mit und wie er konkret gedenkt, es zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen», betonte Moser nach der gestrigen Kommissionssitzung.
Und dennoch: Es würde nicht überraschen, wenn der Bundesrat bei einem so heiklen Thema nochmals eine weitere Runde drehen müsste.
