Wer heute Neuigkeiten vom Bundesrat erwartet hatte, wurde enttäuscht. Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin versuchten zwar Zuversicht und Entschlossenheit auszustrahlen. Gleichzeitig tönten sie aber an, dass die aktuelle, schwierige Phase länger dauern könnte. Umso mehr müsse sich die Schweiz bemühen, ihre Trümpfe zu erhalten, so Keller-Sutter.
Ob die Trümpfe bei Donald Trump stechen, ist fraglich. Bisher hatte der Bundesrat offenbar kein genügend gutes Blatt auf der Hand. Heute wollten sich die beiden Regierungsmitglieder nicht in die Karten schauen lassen, wie das neue und attraktivere Angebot aussah, das sie der Regierung Trump in Washington gemacht haben.
Doch: Auch das neue Angebot bewege sich im Rahmen des bestehenden Verhandlungsmandats, sagte Keller-Sutter heute. Das lässt nicht auf grossen Spielraum schliessen.
Bundesrat setzt auf Kurzarbeit
Mehr Spielraum und damit stärkere Trümpfe hat der Bundesrat innenpolitisch. Doch die einzige Karte, die der Bundesrat bereit ist zu spielen, ist diejenige der Kurzarbeit. Und auch die ist nicht neu. Seit April können Firmen Kurzarbeit anmelden, wenn sie direkt oder indirekt von den neuen US-Zöllen betroffen sind. Der Bundesrat betonte, er stehe hinter der Verlängerung der Kurzarbeit, die aktuell in Arbeit ist. Im Moment kann eine Firma 18 Monate lang Kurzarbeit anmelden, die Verlängerung auf zwei Jahre dürfte im Herbst vom Parlament beschlossen werden.
Weitere Massnahmen wie Exportförderung oder Entlastungen bei Regulierungen sind in Abklärung. Ob auch der Griff zu stärkeren Trümpfen nötig wird, wie beispielsweise die Härtefallregelung während der Covid-Krise, ist noch offen. Beim Seco geht man im Moment aber eher nicht davon aus und betont, aktuell sei die Schweiz weit entfernt von einer schweren Krise.
Schweiz will offenbar verlässliche Partnerin bleiben
Bei Wirtschaftsvertretern tönt es aber anders. Dort wird teilweise von einem «Horrorszenario» gesprochen und man wünscht sich rasche und konkrete Massnahmen zur Entlastung der betroffenen Unternehmen.
Konkrete Forderungen kommen auch aus der Politik: So fordern SVP, FDP und Mitte die Aussetzung der OECD-Mindeststeuer. Grosse international tätige Unternehmen müssen neu mindestens 15 Prozent Gewinnsteuer bezahlen. In Kantonen, die tiefere Gewinnsteuern kennen, wird eine Ergänzungssteuer fällig. Doch seit die USA aus dieser internationalen Vereinbarung ausgetreten sind, wird kritisiert, dass Schweizer Firmen gegenüber amerikanischen Tochterfirmen einen Standortnachteil hätten. Mit dem Zollhammer scheint die Forderung nach der Aussetzung der Steuer im Parlament mehrheitsfähig zu werden.
Innenpolitisch könnte die Schweiz also weitere Trümpfe spielen müssen, wie etwa weitere Massnahmen oder Anpassungen – wie etwa bei der OECD-Mindeststeuer. Aussenpolitisch könnte das schwieriger werden. Die Schweiz will offenbar nicht bluffen und eine verlässliche Partnerin bleiben. Ob das die richtige Strategie ist im Umgang mit einem unberechenbaren Präsidenten, ist fraglich.
Mirjam Spreiter
Bundeshauskorrespondentin
