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Die CVP will Regula Rytz nicht wählen
Aus Tagesschau vom 23.11.2019.
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Bundesratswahlen 2019 Pfister: «CVP wird Rytz mehrheitlich nicht wählen»

  • Dämpfer für die Bundesratskandidatur der Grünen Regula Rytz: Die CVP-Fraktion hat beschlossen, Rytz nicht zur Wahl am 11. Dezember zu empfehlen.
  • Dies liege vor allem an der Sprachregionen-Frage, erklärte CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF.
  • Bislang zeigt einzig die SP Interesse daran, Rytz zu unterstützen. Bei der GLP steht ein Entscheid noch aus.

«Wir werden Regula Rytz nicht zum Hearing einladen und sie am 11. Dezember somit mehrheitlich nicht wählen», erklärte Pfister.

Wir werden Regula Rytz nicht zum Hearing einladen und somit mehrheitlich nicht wählen.
Autor: Gerhard PfisterParteipräsident CVP

«Wichtigstes Element» sei die Konkordanz, die Sprachregionen müssten berücksichtigt werden, sagte Pfister. «Die Grünen greifen mit Bundesrat Ignazio Cassis einen Lateiner an. Wenn sie selber eine Kandidatin aus dem Tessin oder der Romandie aufgestellt hätten, wäre die Sache allenfalls anders gelegen», so Pfister. Dies bedeute aber keine grundsätzliche Absage an eine Vertretung der Grünen im Bundesrat. Jetzt sei es aber noch zu früh.

Dennoch will Pfister noch vor den Bundesratswahlen vom 11. Dezember mit den anderen Regierungsparteien einen «neuen Konkordanzvertrag» aushandeln, wie er sagte. Auch künftig müssten die stärksten Kräfte im Bundesrat vertreten sein. «Wir müssen die Wahlergebnisse umsetzen. Wenn wir zu lange warten, dann stärkt das die Grünen nur.»

Wir müssen die Wahlergebnisse umsetzen. Wenn wir zu lange warten, dann stärkt das die Grünen nur.
Autor: Gerhard PfisterParteipräsident CVP

Zur Frage, ob die FDP zwei Sitze in der Landesregierung zugute habe, äusserte sich Pfister zurückhaltend. Wenn sich die Wahlergebnisse in vier Jahren bestätigten, dann werde der zweite FDP-Sitz «zu diskutieren sein», sagte Pfister.

Der Angriff der Grünen am kommenden 11. Dezember gilt dem ersten FDP-Sitz, wie die Grüne-Fraktion am Freitag mitgeteilt hatte. Es gehe den Grünen nicht um eine bestimmte Person, sondern um die Übervertretung der FDP.

So stehen die Parteien zu Rytz

  • SVP: Keine Wahlempfehlung für Regula Rytz. Keine Einladung zu Anhörungen.
  • FDP: Logischerweise keine Wahlempfehlung für Rytz. Keine Einladung zu Hearings.
  • Mitte-Fraktion (CVP, EVP, BDP): Keine Wahlempfehlung für Rytz. Keine Einladung zu Anhörungen.
  • SP: Noch offen. Einladung zu Hearings. Anschliessend Entscheidung.
  • GLP: Noch offen.

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102 Kommentare

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  • Kommentar von Erich Singer  (liliput)
    Die Wahlen 2019 inkl. BR-Wahlen sind nun gelaufen. Also liebe NR und SR geht jetzt an die Arbeit und strengt euch an eine gute Politik für unser Land zu machen. Bin gespannt was da in der neuen Zusammensetzung der Räte herauskommt! Stillstand oder Fortschritt?
  • Kommentar von Rachid Daniel Menebhi  (racdan)
    Die perfekte Konkordanz gibt es wohl nicht.
    Was ihr aufgrund der Sitzverteilung im Nationalrat nach dem 20 Oktober allerdings am Nächsten käme, wäre folgendes:
    SVP: 2 Sitze
    SP, FDP, Grüne und CVP: je 1 Sitz
    Den letzten Sitz teilen sich SP und GLP im Jobsharing.
    FDP und Grüne hätten dann ziemlich genau was ihnen zusteht; SVP, SP und CVP knapp mehr. Die Zusammensetzung des Ständerates spielt für diese Überlegung keine Rolle, denn sie spiegelt nicht den Volkswillen zur Parteizusammensetzung.
    1. Antwort von Francis Waeber  (Francis Waeber)
      Wäre das der Fall könnten die Grünen ohne weiteres den CVP-Sitz angreifen - und die Rechtsbürgerliche müsste dies Unterstützen. Sitz für die GLP ist Unsinn!
  • Kommentar von Thomas Waldis  (wt)
    Was würde der Schweiz eine grüne Aussenministerin Rytz nützen. Frau Rytz müsste genaus wie Cassis nach Brüssel reisen und über den unliebsamen Rahmenvertrag verhandeln. Das hat nicht viel mit Umweltpolitik zu tun. Für mich würde es mehr Sinn machen wenn sich die Grünen für das UVEK oder das WBF bewerben würden.
    1. Antwort von Lukas Gubser  (Mastplast)
      Rytz und Rahmenabkommen, eine Horrorvorstellung.
    2. Antwort von Daniel Hüppin  (Daniel Hüppin)
      @Thomas Waldis: Wer für den Bundesrat kandidiert, bewirbt sich nicht für ein bestimmtes Departement, sondern muss nach erfolgter Wahl nehmen, was ihm oder ihr die anderen Bundesräte übrig lassen.
    3. Antwort von Basti Müller  (Basti Müller)
      Auch als Aussenministerin kann sie und ihr Deüartement CO2-neutral reisen und ihre Emissionen kompensieren. Es wäre ein sehr schönes Vorbild auf internationaler Ebene und würde dem Ruf der Schweiz als fortschrittliches Land gerecht werden.
    4. Antwort von Martin Müller  (Nonaeol)
      Mehr Kompetenzen als zu wissen, wie man klimaneutral reist und die Emissionen kompensiert, braucht es als Aussenministerin tatsächlich nicht. Wird sie dann mit dem Segelschiff reisen?