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Sagen die Mitteparteien Ja zu einer grünen Bundesrätin?
Aus 10vor10 vom 22.11.2019.
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Grüne Bundesrats-Ambitionen Mehrere Mitte-Parlamentarier wollen Rytz nicht unterstützen

Für eine Wahl am 11. Dezember braucht Grünen-Kandidatin Regula Rytz die Stimmen der CVP und weiterer Mitte-Parteien. Doch schon heute verweigern ihr mehrere Politikerinnen und Politiker aus der Mitte eine Unterstützung.

Die Wahlchancen von Regula Rytz sind nicht allzu gross. Dessen ist sich auch Fraktionschef Balthasar Glättli bewusst. Es zählt jede Stimme. Die Partei kann es sich nicht leisten, auf ein Zweier- oder Dreierticket zu setzen. Deshalb haben die Grünen beschlossen, mit einer Einerkandidatur anzutreten.

Regula Rytz braucht nicht nur die SP-Stimmen, sondern auch die der Mitteparteien. Doch bei vielen Mitte-Politikerinnen und Politiker gilt Rytz vor allem als linke Kandidatin.

Erste CVP-Politiker gegen Rytz

Einige CVP-Parlamentarierinnen und Parlamentarier verweigern Rytz schon heute die Unterstützung. So die neue Urner Ständerätin und ehemalige Bundesratskandidatin Heidi Z'graggen. «Ich werde sicher nicht Hand bieten, dass man das Tessin desavouiert», meint sie. Als Vertreterin eines Gotthard-Kantons sei sie gegen eine Abwahl des Tessiner Bundesrates Ignazio Cassis.

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Heidi Z'graggen setzt auf die Vertretung aus dem Nachbarkanton
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Eine Abwahl eines amtierenden Bundesrates kommt auch für CVP-Nationalrat Martin Candinas nicht infrage. «Ich bin der Meinung, dass wir die jetzige Zusammensetzung des Bundesrates beibehalten sollen.» Die CVP-Fraktion traf sich heute zum ersten Mal nach den Wahlen hinter verschlossen Türen. Ob es eine neue Zauberformel braucht, ob Regula Rytz unterstützt werden soll, diese Beschlüsse werden frühestens morgen gefällt.

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«Die Abwahl eines amtierenden Bundesrates kommt nicht infrage»
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Es wird knapp

Bei den Bundesratswahlen am 11. Dezember wählen National- und Ständerat zusammen die Bundesräte. Wenn alle 246 Mitglieder wählen, liegt das absolute Mehr bei 124 Stimmen. Grüne, SP und CVP kommen Stand heute auf 117 Stimmen. Auch nach den letzten Ständeratswahlen am Wochenende erreichen sie das absolute Mehr nicht oder nur knapp.

Rytz braucht also weitere Mittestimmen. Die sie von der BDP nicht bekommen wird, sagt heute Parteipräsident Landolt. «Aus meiner Sicht geht es nicht, dass man ohne Not amtierende Bunderäte abwählt. Man muss die Konkordanz dann korrigieren, wenn sich die Gelegenheit bietet».

Grünliberale warten ab

Noch nicht festlegen will sich Grünliberalen-Präsident Jürg Grossen. Eine Abwahl eines amtierenden Bundesrates stellt auch für ihn eine gewisse Hürde dar. Dass die FDP nicht bereit sei, einen Sitz kampflos abzugeben, sei eine «unschöne Situation». Eine Situation, die man jetzt in der Fraktion zuerst analysieren müsse.

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Selbst die GLP verweigert die Unterstützung
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Die Wahl von Regula Ritz ist also alles andere als sicher. Was auffällt: Aus der Mitte sicherte ihr heute niemand öffentlich die Unterstützung zu. Zu ihren Wahlchancen, die Stand heute nicht sehr gut stehen, meint Rytz: «Am Schluss kommt es nicht darauf an, wie man startet, sondern wie man ins Ziel kommt.»

Regula Rytz bleiben noch 19 Tage bis zu den Wahlen. 19 Tage, in denen sie die Mitteparteien für sich gewinnen muss.

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59 Kommentare

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  • Kommentar von A. Keller  (eyko)
    Wir verschwenden die Ressourcen der Natur und zerstören den Planeten. Umweltverschmutzung, Ressourcen-Ausbeutung, Artensterben und Klimawandel prägen heute unser Bild von einer bedrohten Natur, die vor allem deshalb beschäftigt, weil sie dadurch zwangsläufig die Existenz des Menschen gefährdet. Gilt auch für die Schweiz. Sollten wir doch dankbar sein, dass die Grünen sich mehr mit diesem Thema befassen werden auch im Bundesrat. Verstehe die Abwehr gegen Frau Rytz in den BR nicht.
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  • Kommentar von Roelof Smit  (Reinhold)
    Warum finden eigentlich Nationalratswahlen statt, wenn es keine Folgen haben darf für die Zusammenstellung des Bundesrates worin in die Schweiz die stärksten Parteien eingebunden werden?
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    1. Antwort von m. mitulla  (m.mitulla)
      Falsch, Reinhold. Es gibt nicht KEINE Konsequenzen, aber es gibt auch nicht SOFORT Konsequenzen. Es gibt nun zuerst einmal eine Diskussion darüber - ganz nach Schweizer Manier.
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  • Kommentar von Walter Matzler  (wmatz)
    Es wird wahrscheinlich nichr soweit kommen, aber es wäre schon interessant zu sehen, wie sich Frau Ritz als Vorsteherin des Militärdepartementes anstellen würde? Ein anderes würde ihr als Letztgewählte vermutlich nicht zufallen. Nun ja, in Meister Glättli hätte sie ja einen tüchtigen Unterstützer.
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