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Die FDP reagiert auf den Angriff der Grünen
Aus Echo der Zeit vom 22.11.2019.
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Nach Angriff der Grünen So argumentiert die FDP gegen eine Abwahl von Ignazio Cassis

  • Die FDP wehrt sich gegen die Angriffspläne der Grünen auf einen ihrer Bundesrats-Sitze.
  • Parteipräsidentin Petra Gössi erteilte einer neuen «mathematischen Formel» für die Zusammensetzung des Bundesrats eine Absage.
  • Falls sich bei jeder Bundesratswahl eine solche Verschiebung durchsetze, würde konstant Wahlkampf herrschen, erklärte Gössi weiter.

Gössi hob weiter die Leistungen der eigenen Bundesräte Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter hervor. Diese hätten einen sehr guten Leistungsausweis und es gebe keinen Grund, diesen nun zu hinterfragen.

Nach den Worten von FDP-Fraktionspräsident Beat Walti hat die Fraktion einstimmig beschlossen, nicht nur ihre zwei eigenen amtierenden Bundesräte zur Wahl vorzuschlagen, sondern sämtliche amtierende Bundesratsmitglieder zu unterstützen: «Es gibt keinen Grund, ein Mitglied der Landesregierung in der aktuellen Situation nicht wiederzuwählen», sagte er. Die Schweiz habe ein erfolgreiches stabiles System, das sehr gute Ergebnisse erzielt habe in den letzten Jahren. «Wir können das nicht kurzfristig über den Haufen werfen.»

Grüne sollen Erfolg bestätigen

Der neue Vize-Fraktionspräsident Olivier Feller (VD) machte klar, dass es keine Hearings mit grünen Kandidierenden geben werde. Eine Anpassung der Zauberformel sei nicht ausgeschlossen, aber sicher nicht sofort. «Wir verneinen den Erfolg der Grünen nicht. Aber er muss zuerst bestätigt werden», sagte Feller.

Die Reaktionen von CVP, SVP und SP

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Ob der Angriff der Grünen erfolgreich sein wird, hängt von den anderen Parteien ab. Die CVP-Fraktion will Samstag eine Auslegeordnung vornehmen und über die Zusammensetzung des Bundesrats diskutieren.

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi will seiner Fraktion beantragen, den SP-Sitz von Bundesrätin Simonetta Sommaruga anzugreifen. Rytz hatte allerdings vor den Medien erklärt, dass sie eine Wahl auf Kosten der Berner SP-Bundesrätin nicht annehmen würde.

«Die aktuelle Situation zwingt alle Parteien dazu, nach einer stabilen Lösung zu suchen», sagte SP-Präsident Christian Levrat der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Es dürfe nicht sein, dass jede Partei riskiere, bei einem Bundesratsrücktritt einen Sitz zu verlieren, «sonst kann sich niemand mehr bewegen.» Derzeit liefen viele Gespräche, vor allem bilateral. Er bekräftigte zudem seine zuvor geäusserte Aussage, wonach die Kandidatur der Grünen eine logische Folge der Wahlen sei.

FDP-Präsidentin Petra Gössi sagte, es könne nicht sein, dass nach jeder Wahl eine mathematische Berechnungsformel herangezogen werde. Dies hätte nach jeder Wahl Veränderungen zur Folge und die Bundesräte würden sich in einem ständigen Wahlkampf befinden. Das wolle niemand.

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Petra Gössi: «Für uns ist die Stabilität der Regierung wichtig.»
Aus News-Clip vom 22.11.2019.
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Wenn ein echtes Abbild des Volkswillens im Bundesrat erreicht werden wolle, so müsste der Bundesrat vom Volk gewählt werden. Dies sei aber vom Volk verworfen worden.

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42 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Stark  (Strong)
    Es sei denn, BR Cassis drückt nun endlich den Resetknopf bezüglich dem Rahmenabkommen. Mit der EU kann man nicht auf Augenhöhe verhandeln, da gelten nur ganz klare Forderungen (Kündigung des Landverkehrsabkommen z.B.). Die Verweigerung der Börsenequivalenz hat der CH bis heute keinen ersichtlichen Nachteil gebracht.
    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Beim Verhandeln kommt es letztendlich darauf an, was man in die Waagschale legen kann. Möglichst viele Vorteile (Dr Foifer und das Weggli) wollen beide Parteien.
  • Kommentar von Lothar Drack  (samSok)
    @FDP: Wenn das die einzigen Argumente sind...
  • Kommentar von Denise Casagrande  (begulide)
    Stabilität, Effektivität im Bundesrat?