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Bundesratswahlen Neuer Bundesrat: die Ausgangslage vor der Wahl

Beat Jans geht mit einem Vorsprung ins Rennen um die Nachfolge von Alain Berset. Die Grünen dürften keine Chance haben.

Die SP hat zwei Kandidaten auf ihr Ticket für die Ersatzwahl von Alain Berset gehievt: Jon Pult und Beat Jans. Beide haben ihre Stärken, doch Pult liegt leicht im Hintertreffen. Dies zeigen die Rückmeldungen nach den Hearings bei den anderen Parteien, wie etwa der SVP-Fraktion, die sich an das SP-Ticket halten will – und bei den Bauern und Bäuerinnen im Parlament. Ausserdem greifen die Grünen mit Nationalrat Gerhard Andrey einen Sitz der FDP an. Ihre Erfolgsaussichten sind allerdings sehr gering.

Beat Jans – der Basler mit Regierungserfahrung

Das spricht für Jans: Beat Jans hat Exekutiverfahrung: Er sitzt seit drei Jahren in der Regierung des Kantons Basel-Stadt. Damit stammt er aus einer Region, die seit 50 Jahren nicht mehr im Bundesrat vertreten ist. Er dürfte also bei vielen Nordwestschweizerinnen und -schweizern und bei Städterinnen und Städtern im Parlament punkten. Der 59-jährige Umweltnaturwissenschaftler gilt als umgänglich und dossierfest.

Beat Jans, der Bundesratskandidat
Legende: Der Basler SP-Regierungsrat Beat Jans. Sein erster Beruf war eine Bauernlehre. Und trotzdem passt er vielen Bauern nicht. Keystone / Peter Schneider

Das spricht gegen Jans: Jans ist seit drei Jahren nicht mehr Nationalrat, viele frisch gewählte Parlamentarierinnen und Parlamentarier kennen ihn also nicht aus dem Rat. Mit 59 Jahren dürfte er zudem jenen zu alt sein, die sich eine neue Generation im Bundesrat wünschen. Und obwohl Jans als erste Ausbildung eine Bauernlehre gemacht hat, ist er vielen Bäuerinnen und Bauern zu ökologisch.

Mitte-Fraktion empfiehlt SP-Ticket

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Die Mitte-Fraktion will alle amtierenden Bundesratsmitglieder im Amt bestätigen und empfiehlt die beiden SP-Kandidaten zur Wahl. Eine Priorisierung werde nicht vorgeschlagen, sagte Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister nach einer Anhörung der SP-Kandidaten Jon Pult und Beat Jans im Bundeshaus. Beide Kandidaten seien geeignet für das Amt, so Pfister.

Die Fraktion habe festgestellt, dass Pult und Jans über die nötigen Erfahrungen verfügten, sagte auch Fraktionschef Philipp Matthias Bregy. Die Wählerschaft der Mitte habe bei den Wahlen im Oktober der Partei den Auftrag gegeben, mittelfristig mehr Verantwortung zu übernehmen. Dies aber mittelfristig. Deswegen wähle die Mitte-Fraktion die wieder antretenden Bundesratsmitglieder nochmals.

Jon Pult – der Bündner Politstratege

Das spricht für Pult: Jon Pult ist 39 Jahre alt – und damit 20 Jahre jünger als Beat Jans. Dies ist bei all jenen ein Pluspunkt, die den Bundesrat verjüngen möchten. Pult spricht alle Landessprachen und ist rhetorisch beschlagen. Er ist in der eigenen Fraktion sehr beliebt und gilt als Wunschkandidat der SP-Führung. Ausserdem hat er sich bei Umweltschützerinnen und -schützern als Präsident der Alpeninitiative einen Namen gemacht.

SP-Bundesratskandidat Jon Pult
Legende: Der Bündner Nationalrat Jon Pult hat sich als Präsident der Alpeninitaitve einen Namen gemacht. Keystone / Peter Klaunzner

Das spricht gegen Pult: Pult kommt aus dem Kanton Graubünden. Doch die ländlichen Regionen sind im Bundesrat bereits jetzt übervertreten. Dass er erst 39 Jahre alt ist und erst eine Legislatur als Nationalrat vorzuweisen hat, kreiden ihm Kritiker als mangelnde Erfahrung an. Zudem war Pult früher Mitglied der Juso, der Jungpartei der SP. Dies stösst manchen Bürgerlichen sauer auf. Und auch bei Pult haben die bäuerlichen Vertreter Vorbehalte, weil dieser an einer Kampagne gegen die Agrarlobby mitgewirkt hat.

Teil der GLP-Fraktion wird Andrey unterstützen

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Bei der Bestätigungswahl von Bundesrat Ignazio Cassis (FDP) werden Stimmen sowohl an Cassis als auch an den Kandidaten der Grünen, Gerhard Andrey, gehen. «Die Stimmen werden sich aufteilen», sagte GLP-Fraktionschefin Corina Gredig im Bundeshaus. Die Fraktion verfügt über elf Stimmen. Mittelfristig müsse das politische Zentrum im Bundesrat gestärkt werden, sagte Gredig. Das rechte Lager mit vier Sitzen sei übervertreten. Umgekehrt wäre laut Gredig auch das linke Lager mit drei Sitzen übervertreten.

Für die Ersatzwahl von SP-Bundesrat Alain Berset gibt die GLP-Fraktion keine Wahlempfehlung ab, «die Fraktion erachtet beide Kandidaten des SP-Tickets als wählbar», so Gedig.

Gerhard Andrey – der grüne IT-Unternehmer

Das spricht für Andrey: Der 46-jährige Freiburger bringt für das Amt des Bundesrats verschiedene nützliche Qualitäten mit: Er ist Unternehmer und hat Führungserfahrung. Ausserdem hat er sich in seinen vier Jahren im Parlament den Ruf als IT-Kenner erworben. Der Grüne gilt als umgänglich und wird auch in den anderen Parteien geschätzt.

Gerhard Andery
Legende: Ist die Zeit reif für einen Grünen? Der Grüne Freiburger Nationalrat Gerhard Andrey will es wissen. Keystone / Peter Klaunzer

Das spricht gegen Andrey: Gegen Gerhard Andrey spricht vor allem die Ausgangslage: So beteuern die bürgerlichen Parteien immer wieder, dass sie keine amtierenden Bundesräte abwählen wollen. Und sie sprechen den Grünen den Anspruch auf einen Sitz in der Landesregierung ab. Ohne bürgerliche Stimmen schafft aber niemand die Wahl.

Geheimpläne: unwahrscheinlich

Im Vorfeld der Bundesratswahlen wird im Parlament und in den Medien intensiv über sogenannte Geheimpläne diskutiert. Das hängt unter anderem damit zusammen, dass die SVP und die FDP im Bundesrat eine Mehrheit haben – diese aber nicht durch eine Mehrheit im Parlament legitimiert ist. Inhalt solcher Pläne ist etwa die Wahl eines zweiten Mitte-Vertreters. Genannt werden beispielsweise Mitte-Präsident Gerhard Pfister oder Nationalrat Martin Candinas.

Diese Geheimpläne sind jedoch unwahrscheinlich, weil die Bundesratsparteien erklärt haben, dass sie sich ans offizielle SP-Ticket halten wollen. Dies macht auch die Wahl von Sprengkandidaten unwahrscheinlich, wie etwa jene von Daniel Jositsch.  

BR Albert Roesti und Hanni Roesti (seine Mutter) in einer Kutsche anlässlich der Bundesratswahl 2022
Legende: Ehrenvoller Empfang: Wer wird als nächster Bundesrat herumkutschiert? Keystone / Peter Schneider

Fazit

Auch wenn die Grünen mit Gerhard Andrey einen valablen Kandidaten stellen, dürften sie erneut scheitern. Das Rennen zwischen den beiden SP-Kandidaten ist zwar noch nicht entschieden. Aber nach den bisherigen Hearings sind die Chancen von Beat Jans besser als jene von Jon Pult.

Bundesratswahlen 2023

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Beat Jans ist neuer Bundesrat, Alain Berset verabschiedet sich und Parteikollege Jon Pult sowie Gerhard Andrey von den Grünen mussten eine Niederlage hinnehmen. Alle News und Hintergründe zu den Bundesratswahlen 2023 finden Sie hier.

SRF 4 News, 06.12.2023, 09:30 Uhr

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